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S. Grass
S. Grass, Rechtsanwältin
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 5106
Erfahrung:  Mehrjährige Berufserfahrung
52374836
Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Recht & Justiz hier ein
S. Grass ist jetzt online.

Es wurde vom Vater an die Tochter ein Grundstück mit Auflassungsvormerkung

Kundenfrage

Es wurde vom Vater an die Tochter ein Grundstück mit Auflassungsvormerkung überlassen. Die Tochter ist nun verstorben. Kann nun ihr Sohn als allein Erbe das Eigentum an dem Grundstück nach 30 Jahren realisieren? Und kann er dieses Recht auch weitergeben?
Das Grundstück soll nun nur als Sondernutzungsrecht an einer Wohnung bestehen bleiben.
Der Kaufvertrag ist im Laufen.
Wäre für eine Antwort sehr dankbar.
Gepostet: vor 3 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  S. Grass hat geantwortet vor 3 Jahren.

S. Grass :

Sehr geehrter Fragesteller,

S. Grass :

ist es richtig, dass keine Eigentumsumschreibung zugunsten der Tochter erfolgte, sondern dass seinerzeit lediglich die Auflassungsvormerkung "stehen" blieb ? Was war damals Grund für die Eintragung der Auflassungsvormerkung? Eine Schenung von Ihnen an die Tochter ? warum erfolgte keine Umschreibung ?

JACUSTOMER-6cxc8hna- :

ja. Der Vater hatte ein großes Grundstück auf dem ein Mehrparteienhaus bebaut wurde. Er wollte der Tochter für die Zukunft etwas Grundstück unentgeldlich überlassen, damit Sie z.B ein Kiosk oder ähnliches realisiert. Aber die Realisierung der Eigentumsübertragung erfolgte wohl nicht. Die Tochter ist nun verstorben. Der Sohn ist nun Alleinerbe einer dieser Wohnungen. Und das Grundstück ist mit Sondernutzungsrecht daran gebunden.

S. Grass :

danke für die Zusatzinfo.

S. Grass :

Grundsätzlich handelt es sich bei der Auflassungsvormerkung um ein vererbliches Recht. Dieses kann mit dem Tod des Berechtigten auf die Erben übergehen.

S. Grass :

Wenn der Auflassungsvormerkung ein Vertrag zugrunde lag resultiert aus diesem ein sicherungsfähiger Anspruch. Die Auflassungsvormerkung ist akzessorisch. Dies bedeutet, entfällt der Vertrag, der dieses Recht beinhaltet, besteht der Anspruch nicht (mehr), sodass die Vormerkung wirkungslos ist. Dann bestünde Ihrerseits ein Anspruch auf Löschung.

S. Grass :

Konkret bedeutet dies, solange der Übergabevertrag existiert, gehen die Rechte aus diesem vertrag auf den Alleinerben über und der Sohn kann die Eigentumsumschreibung betreiben. Ihrerseits müsste versucht werden, diesen Vertrag zu "vernichten". Dies wird allerdings problematisch sein, weil es keine erkennbaren Gründe gibt, die einen Rücktritt oder ähnliches rechtfertigen würden.

S. Grass :

Erfolgt die Umschreibung des Grundbuches auf den Sohn der Tochter als Eigenümer kann dieser auch über das grundstück verfügen, dieses belasten oder verkaufen.

S. Grass :

Ich hoffe, Ihnen einen Überblick über die Rechtslage verschafft zu haben und darf Sie um Bewertung der Antwort bitten. Falls Unklarheiten bestehen, nehmen Sie bitte Kontakt auf. Danke !

S. Grass :

Sie haben noch keine Bewertung veranlasst! haben Sie noch Nachfragen oder stehen andere Gründe der bewertung entgegen?

JACUSTOMER-6cxc8hna- :

Sehr geehrte Fra Grass,Gibt es hier eine Verjährung? Es gibt ja eine Urkunde zur Grundstücksüberlassung vom August 1974 vom Opa an die Tochter (letztes Jahr verstorben). Die Auflasungsvormerkung ist auch damals im Grundbuch eingetragen.

In der Teilungserklärung ist nur die Rede vom Sondernutzungsrecht zu der Wohnung eingetragen. Hätte der Sohn die Eigentumsumschreibung nach so langer Zeit jetzt machen können? Oder uns nun diese Recht beim Kaufvertrag weitergeben können?

Können Sie mir dazu irgendwelche ähnliche Urteile nennen?

Zur Zeit läuft noch der Kaufvertrag zwischen uns und dem Sohn (Erbe der Wohnung und des „Grundstücks“).

Der Kaufvertrag ist noch nicht vollzogen, da wohl noch eine Zwangssicherungshypothek darauf besteht.

Der Notar meinte er könne nur das Sondernutzungrecht realisieren und hat die andere Option (Verschaffung des Eigentums am Grundstück) abgewürgt! Und so im Kaufvertrag aufgenommen.

Können wir die Rechte an dem Grundstück auch nach den Kaufvertrag einfordern?

Wenn außer dem Notar können wir in München Sachkundigen Rat holen?

Können Sie uns in dieser wohl schwierigen Situation helfen. Zur Not können wir ein die Kosten zusätzlich auf uns nehmen.

Mit freundlichen Grüßen

Ünal

JACUSTOMER-6cxc8hna- :

Sehr geehrte Frau Grass,

JACUSTOMER-6cxc8hna- :

Danke zunächst für feed back.

Gibt es hier eine Verjährung? Es gibt ja eine Urkunde zur Grundstücksüberlassung vom August 1974 vom Opa an die Tochter (letztes Jahr verstorben). Die Auflasungsvormerkung ist auch damals im Grundbuch eingetragen.

In der Teilungserklärung ist nur die Rede vom Sondernutzungsrecht zu der Wohnung eingetragen. Hätte der Sohn die Eigentumsumschreibung nach so langer Zeit jetzt machen können? Oder uns nun diese Recht beim Kaufvertrag weitergeben können?

Können Sie mir dazu irgendwelche ähnliche Urteile nennen?

Zur Zeit läuft noch der Kaufvertrag zwischen uns und dem Sohn (Erbe der Wohnung und des „Grundstücks“).

Der Kaufvertrag ist noch nicht vollzogen, da wohl noch eine Zwangssicherungshypothek darauf besteht.

Der Notar meinte er könne nur das Sondernutzungrecht realisieren und hat die andere Option (Verschaffung des Eigentums am Grundstück) abgewürgt! Und so im Kaufvertrag aufgenommen.

Können wir die Rechte an dem Grundstück auch nach den Kaufvertrag einfordern?

Wenn außer dem Notar können wir in München Sachkundigen Rat holen?

Können Sie uns in dieser wohl schwierigen Situation helfen. Zur Not können wir ein die Kosten zusätzlich auf uns nehmen.

Mit freundlichen Grüßen

Ünal

S. Grass :

Die Vormerkung ( § 883 BGB) kündigt lediglich eine Rechtsänderung an (Umschreibung Eigentum) und unterliegt selbst keiner Verjährung. Allerdings gilt für die Auflassung(= Eigentumsübertragung) gem. § 196 BGB eine Frist von 10 Jahren. Diese Frist ist schon längt abgelaufen. Dennoch tritt die Verjährung nicht "automatsich" ein. D.h. beruft man sich Ihrerseits nicht auf die Verjährung, dann kann die Eigentumsübertragung noch erfolgen.

S. Grass :

Dies wiederum bedeutet, dass Sie sich ggü. dem Sohn per Brief (Einschreiben) auf die Verjährung berufen müssen. Zusätzlich sollte eine Kopie des Schreibens zur Kenntnisnahme an das Grundbuchamt geschickt werden.

S. Grass :

Auch können Sie dann vom Sohn die Löschung der Auflassungsvormerkung verlangen.

S. Grass :

Nicht ganz klar ist, was mit dem Kaufvertrag gemeint ist. Bitte konkretisieren Sie diesbezüglich die Schilderung. Vielen Dank !

JACUSTOMER-6cxc8hna- :

kann ich Sie anrufen? Dann kann ich ihre Fragen soweit es geht beantworten.

JACUSTOMER-6cxc8hna- :

Mit freundlciehn Grüßen

JACUSTOMER-6cxc8hna- :

Wir haben mit dem Sohn (Erben) einen Kaufvertrag abgeschlossen.Hier ist nun nur ein Sondernutzungsrecht bez. Grundstück zu der Wohnung erwähnt.Und das die alte bestehende Auflassungsvormerkung bez.dem Grundstück gelöscht werden soll.Dies könnte bereits erfolgt sein.Mit freundlichen Grüßen

S. Grass :

Es soll also letztlich kein Eigentum übertragen werden, sondern nur ein "Sonder"Nutzungsrecht? Die Löschung der alten Auflassungsvormerkung ist auch iO, so könnte es gemacht werden.

S. Grass :

Wenn Sie mich tel. kontaktieren möchten, ginge dies morgen gegen 10:30 Uhr oder zwischen 15 und 16 Uhr.

JACUSTOMER-6cxc8hna- :

Momentan wird im KAufvertrag die Wohnung und das Sondernutzungsrecht an dem grundstück übertragen.Unsere Frage ist ob wir auch zum Eigentümer diese grundstücks werden könnten.Könnten wir den bestehenden Kaufvertrag zu unseren Gunsten aufbessern?

JACUSTOMER-6cxc8hna- :

Was müßten wir dazu tun. Der Notar hat diese Möglichkeit meiner Ansicht nach nicht in die Tiefe beurteilt.Ich denke nicht das der Verkäufer( Sohn) sich auf die Verjährung beruft.

JACUSTOMER-6cxc8hna- :

Kann man sich auf irgendwelche Beispiele berufen oder mit § belegen.Wird der Notar noch auf sowas eingehen?

JACUSTOMER-6cxc8hna- :

Kann nun der Sohn als allein Erbe das Eigentum an dem Grundstück nach über 30 Jahren realisieren und gleich uns dieses Recht auch weitergeben? Können wir als Käufer Eigentümer dieses Grundstücks werden? Sie haben auf meine letzten Antworten und Fragen nicht reagiert.Wenn es eine Möglichkeit gäbe würde ich dann den Notar darauf hinweisen oder ev. einen Fachanwalt einschalten. Wäre für ein feed back dankbar.Dann bewerte ich auch gleich positiv.Mit freundlichen Grüßen

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