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Anja Merkel
Anja Merkel, Rechtsanwältin
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 2266
Erfahrung:  Staatsexamen, Internationaler Titel LL.M.Eur, Zulassung als Rechtsanwältin
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Anja Merkel ist jetzt online.

Sehr geehrte Damen und HerrenIch habe gerade einige Zeit

Kundenfrage

Sehr geehrte Damen und Herren Ich habe gerade einige Zeit als selbstständiger mit mündlicher Vereinbarung und teilweise schriftlich per mail und einem normalen Projektvertrag  als Promoter für zwei Auftraggeber gearbeitet. Nun haben beide Auftraggeber beschlossen mein Verhältnis zu kündigen mit der Begründung dass ich Parallel für diese im selben Markt arbeite.


Es abe auch eine geringe Anzahl an Tagen an denen ich parallel gearbeitet habe.


Mir wurde  das gerade zwei Jahre so genehmigt und nun droht eine Agentur sogar mit rechtlichen Folgen.


Außerdem haben diese Agenturen das ganze mit meinen Artikelerfolgen Berichtwesen und Hilfe der Datenbanken ermittelt, da die ja voneinander wussten. die haben aber meine Daten aus der eigenen Datenbank missbraucht um einen Grund zu finden mich raus zu schmeißen


Haben die nicht eher gegen das Datenschutzgesetz verstoßen ? Was kann im schlimmsten Fall passieren ? Bei der einen Agentur steht drin, dass ich pro Verletzung eines Monats eine Strafe von 2000€ bekommen kann wobei ich seit Febraur nur 6000€ verdient habe und bei der anderen Agentur steht keine Strafe drin.

Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Anja Merkel hat geantwortet vor 4 Jahren.

Anja Merkel :

Sehr geehrter Ratsuchender,

Anja Merkel :

ich beantworte Ihre Fragen aufgrund Ihe

Anja Merkel :

rer Angaben folgendermaßen.

Anja Merkel :

Haben die nicht eher gegen das Datenschutzgesetz verstoßen ?

Anja Merkel :

Ein Verstoß gegen das Datenschutzgesetz ist nicht erkennbar, da die Agenturen die von Ihnen zur Verfügung gestellten Daten verwertet haben. Ein Verstoß würde nur dann vorliegen, wenn die Daten von Ihnen nicht freiwillig herausgegeben wurden. Dies ist jedoch ausgeschlossen, da Sie die Berichte ja für die Agenuren angefertigt haben.

Anja Merkel :

Was kann im schlimmsten Fall passieren ?

Anja Merkel :

Im schlimmsten Fall droht Ihnen neben dem Verlust des Promotionauftrages eine Geldstrafe in der vertraglich festgetzten Höhe.

Anja Merkel :

Jedoch müssen Sie hier genau differenzieren, ob eine solche Konkurenzschutzklausel mit Strafandrohung vertraglich geregelt wurde oder nicht.

Anja Merkel :

Nach Ihren Angaben scheint dies nur in einem Agenturvertrag so geregelt zu sein, d.h. nur dieser Fall kann neben der Auflösung des Verhältnisses eine Geldstrafe festsetzen lassen.

Anja Merkel :

Sollte hier eine Strafe gegen Sie festgesetzt werden, so sollten Sie dieser entgegentreten. Kann man Ihne die Paralleltätigkeit genau nachweisen, so bringt es nichts die Tätigkeit abzustreiten. Ist ein Nachweis nicht möglich, so sollten Sie die Paralleltätigkeit abstreiten. Daneben tragen Sie vor, dass die Agenturen eine Paralelltätigkeit geduldet haben/hätten, so dass eine Strafe erst für in Zukunft vorkommende Paralelltätigkeiten angemessen werden, nachdem nunmehr klargestellt wurde, dass eine Paralelltätigkeit nunmehr nicht mehr geduldet würde.

Anja Merkel :

" So dass eine Strafe erst für in Zukunft vorkommende Paralleltätigkeiten festgesetzt werden kann."

Anja Merkel :

Der Emailverkehr zur Vertragsklausel ändert nichts am Bestehen der Klausel, da hierfür eine beiderseitige Erklärung zur Änderung des Vertrages notwendig ist. Ein Schweigen hebt hierbei nicht die Vertragsklausel auf.

Anja Merkel :

Durch Ihre tatsächliche Arbeitsaufnahme, haben Sie den "angefochtenen" Vertrag dann auch angenommen.

Anja Merkel :

Haben Sie noch Verständnisfragen?

Anja Merkel :

Hallo! haben Sie zu der Antwort noch eine Frage?