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raschwerin
raschwerin, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 17085
Erfahrung:  Rechtsanwalt
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raschwerin ist jetzt online.

hallo meine frage ist strassen verkehr amt fordert fuhrerschein

Kundenfrage

hallo meine frage ist strassenverkehramt fordert fuhrerschein zuruck nach 1jahr und 7 monate weil ich bei mpu nicht gesagt habe das ich ein laufendes verfahren habe betreff strassenverkersamt ob wohl bei aus handigung des führerschein die frau beim Strassen verkehrs amt die mir den führerescheinausgehandigt hat wüste das ich ein verfahren am laufen hatte ünd auch daruber mit dem zustenndigewn staatsanwalt gesprochen und mir den ausgehandigt hat seit aus handigung nich mehr aufgefallen im verkehr und jetzt die frau die mir den augehandigt hat auch zuruck verlangt . da gits doch verjahrungsfriesten oder was kann ich da machen und konnen die das so.danke O.hassan

Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für die Nutzung von Justanswer.

Sie haben vor knapp 2 Jahren eine MPU gemacht?

Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

ja genau vor knapp 2 jahren habe ich um den führerschein zu bekommen eine mpu machen müssen und auch positiv bestanden im ersten anlauf mpu war nicht wegen alkohol oder drogen

Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 4 Jahren.

Und was wird jetzt an der MPU angezweifelt?
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

das die mpu prognosse wenn ich gesagt hatte das ich ein verfahren am laufen hatte anders ausgefallen ware.

Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 4 Jahren.

Ist das wirklich so?

Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

hallo.


Was meinen sie mit wirklich so das ich das nicht gesagt habe bei der mpu das ich ein verfahren am laufen habe ja weil ich hatte damals kein verfahren nur ne einladung zur polizei auserdem ob wohl bei aus handigung des führerschein die frau beim Strassen verkehrs amt die mir den führerescheinausgehandigt hat wüste das ich ein verfahren am laufen hatte ünd auch daruber mit dem zustenndigewn staatsanwalt gesprochen und mir den ausgehandigt hat seit aus handigung nich mehr aufgefallen im verkehr und jetzt die frau die mir den augehandigt hat auch zuruck verlangt . da gits doch verjahrungsfriesten oder was kann ich da machen und konnen die das so.danke O.hassan

Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 4 Jahren.

Letztlich kommt es ja darauf an, ob die Fahreignung anzuzweifeln ist.

Eine MPU darf von der Behörde nur angeordnet werden, wenn sich dies aus dem Gesetz - speziell der Führerscheinverordnung - ergibt.

Eine MPU kann nur angeordnet werden, wenn Tatsachen vorliegen, die Ihre Fahreignung in Frage stellen.

Dies wären zum einen Sachverhalte, die eher dem medizinischen Bereich zuzuordnen sind, wie etwa körperliche oder seelische Krankheiten, aufgrund derer Sie nicht mehr autofahren können bzw. die eine Gefahr für den Straßenverkehr darstellen (z.B. Diabetes oder Schizophrenie).

Aber vor allem Alkohol und Drogen sind hier maßgeblich und können die Fahreignung in Frage stellen.

Allgemein lässt sich sagen, dass eine MPU nur angeordnet wird, wenn Ihnen ein Drogenkonsum aktenkundig nachgewiesen wird. Der reine Besitz genügt in keinem Fall zur MPU-Anordnung und zwar unabhängig davon, welcher Art er ist. Ob dies sinnvoll ist oder nicht, muss uns im Augenblick nicht interessieren, d.h. wir wollen der Frage nicht weiter nachgehen, ob es vernünftig ist, einen Drogendealer zu schonen, der mit einer größeren Menge von Heroin aufgegriffen wird, Selbiges aber nicht konsumiert haben will, einen Haschischkonsumenten, dem Konsum nachgewiesen wird, hingegen zur MPU zu schicken. Für den Gesetzgeber und die Behörde stellt sich die Sache so dar, dass nur im Falle von Konsum, wenn also berauschende Substanzen in Ihren Körper gelangen, eine Gefährdung für den Straßenverkehr gegeben ist, was also bedeutet, dass eben dieser Konsum das entscheidende Kriterium für eine MPU-Anordnung ist.
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Hallo


Noch mal ich wurde damals zur MPU geschikt weil ich im strassen verkehr aufgefallen bin und weil ich falläsig und rücksichtslos uberholt habe und nach dem enzug der fahrerlaubnis Ohne fahrerlaubnis erwicht worden bin beim fahren für beites wurde ich verurteilt nach der sperr friest habe ich meine Fahrerlaubnis neubeantragt dann wurde mir gesagt ich müss eine Mpu machen das habe ich auch gemacht aber in der zeit wo ich die mpu bestanden hatte wurde mir erneut vorgeworfen das ich ohne Fahrerlaubnis gefahren wäre diesen vorwurf habe ich bei der mpu nicht angegeben und jetzt würde mir die fahrerlaubnis nach 1jahr und 7 monate nach aushandigung der Fahrerlaubnis durch die gleiche frau die mir den ausgehandigt entzogen weil ich nicht bei der mpu angegeben habe das ich beschuldigt werde ohne Fahrerlaubnis gefahren zu sein und das aufgrund dieser beschuldigung ein ermitlungsverfahren Leuft und das strassen verkehrs amt jetzt sagt wen ich das gesagt hatte bei der mpu hatte ich nicht bestanden und das die aushandigung ein fehler ist von seitens des strassen verkehramt weil die hatte mir den nicht geben durfen aber im gleichen zug hat die Frau vom strassen verkehrsamt vor aushandigung mit dem für das verfahren zustandige Staatsanwalt telefoniert und mir den ausgehandigt hat.


 


Ich bin nach aushandigung der Fahrerlaubnis das hast 1jahr und 7 monate in der gesammten zeit nicht mehr aufgefallen also ist doch die Prognosse des Gutachte der Mpu positiv und nicht negativ gewessen .


 


Gites da nicht verjährungs friesten oder was kann ich da machen


 


MFG .o.Hassan


 


Danke


 


 

Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 4 Jahren.

Alkohol, Drogen und Gewalt im Straßenverkehr spielen bei Ihnen aber keine Rolle?

Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Richtig nichts mit alkohol oder Drogen oder gewalt im verkehr zutun .


 


Mit ist ein brief zugestellt worden per einschreiben das ich den führerschein abgeben soll bin 8 tagen und wenn nicht Zwangmaßnahmen eingeleitet werde und das auch 250euro kosten dadurch enstehen und mit zustellung des schreiben die mir verboten wird ein Fahrzeug oder Im Strassen verkehr zu führen.


 


Ist das was die da machen mit mir rechtens und das auch nach soeiner langen zeit den führerschei abzunehmen was soll ich da tuhen oder was kann ich da tun oder machen . Danke

Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 4 Jahren.

Danke.

Dann ist eine MPU auch gar nicht erforderlich.

Sie müssen also auch keine MPU machen.
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Das denke ich auch das ich keine mpu machen muss aber wie bekomme ich meine Fahrerlaubnis zurück .Danke


 

Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 4 Jahren.

Sie müssen beantragen, die Fahrerlaubnis zu bekommen.

Wird dies mit der Anordnung einer MPU versehen, ist dagegen Widerspruch einzulegen.

Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

ok das heist hingehen und die aushandigung der fahrerlaubnis , beantragen und wenn die sagen mpu dann wiederspruch einlegen was ist wenn die sagen keine mpu weil die den nicht mehr aushandigen wollen .und noch mal konnen die den nach 1jahr und 7 monaten so wieder einziehen obwohl die mir den ausgehandigt hatte die frau da und sie wüste das mit dem verfahren und hatt ja mit dem zustandigen staatsanwalt gesprochen und mir den ausgehandigt .das gits doch verjahrungsfriesten oder .danke


 

Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 4 Jahren.

Die MPU kann erst nach 10 Jahren nicht mehr angeordnet werden.

Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

nein das meine ich nicht ich meine wenn die sagen das die aushandigung des Fuhrerschein nicht möglich ist zurzeit und auch eine mpu nichts daran ändert .

Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 4 Jahren.

Achso weil Sie den ja schon haben und zurückgeben sollen.

Dagegen können Sie sich wehren, da die MPU nicht rechtens ist und insoweit alles korrekt gelaufen ist.
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

und wie kan ich mich jetzt wahren weil die sagen ich solle klagen und das gericht entscheidet dann ob ich den bekomme oder nicht und bis zur verhandlung keine Fahrerlaubnis und was ist wenn das gericht für mich spricht kann ich indem fall schadensersatz vordern .Danke


 

Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 4 Jahren.

Sie geben den Führerschein nicht zurück und warten erstmal ab, ob das Amt etwas unternimmt.
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

den habe ich schon zurück gegeben weil wenn ich den nicht zurück gegeben hätte die 250€ und zwangsmaßnahmen eingeleitet hatte .Danke


 

Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 4 Jahren.


Dann gehen Sie vor wie bereits beschrieben. Also Führerschein beantragen und ggf. in Widerspruch gehen.
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

das habe ich vorhin gemacht die sagen die geben den nicht raus und eine mpu ordnen die nicht an und wenn ich den wiederhaben will bleibt mir nur noch der klage weg .

Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 4 Jahren.

Sie müssen das schriftlich beantragen.

Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

ok das werde ich machen eine frage habe ich noch wenns vor gericht geht und das gericht mir recht zuspricht kann ich da schadens ersatz vordern geht das bei sowas

Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 4 Jahren.

Ja, dann muss die Behörde auch Schadensersatz leisten.