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S. Grass
S. Grass, Rechtsanwältin
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 6374
Erfahrung:  Mehrjährige Berufserfahrung
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S. Grass ist jetzt online.

unterhalt für mein kind

Kundenfrage

"hallo, es geht um den unterhalt für mein kind. Mein erstes kind lebt bei meiner ex, es wurde auch schon des öfteren geprüft ob ich zahlen kann, was aber bei meinem einkommen nicht möglich ist. Nun bin ich ein jahr mit meiner neuen frau verheiratet, wir haben einen zweijahrigen sohn (mein zweites kind).jezt will das jobcenter von mir über die finanziellen verhaltnisse meiner frau bescheid wissen, nun meine frage, ist diese auskunftsaufforderung erlaubt?auch die Steuererklärung ging an meine frau, dürfen die Ämter solche Auskünfte edfragen?
Meine frau und mein sohn den ich mit meiner frau habe leben bei mir
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  S. Grass hat geantwortet vor 4 Jahren.

S. Grass :

Sehr geehrter Fragesteller,

S. Grass :

wenn Sie Geld vom Jobcenter erhalten, dann ist das Amt auch berechtigt, die Einkünfte Ihrer Frau zu prüfen. Dies deshalb, weil Sie, Ihre Frau und Ihr Sohn eine Bedarfsgemeinschaft bilden. Bei einer solchen Kontellation werden auf den Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II alle Einkünfte der Bedarfsgemeinschaft angerechnet.

JACUSTOMER-wkmh1zjl- : Da haben sie etwas falsch verstanden,nicht ich beziehe Geld vom Jobcenter,ich habe eine feste Arbeit. Meine ex mit der ich nicht verheiratet war und bei der meine Tochter lebt,sie bekommt den unterhalt für meine Tochter vom Jobcenter weil ich keinen Unterhalt zahlen kann. Dass Jobcenter hat dies auch schon öfters bei mir überprüft und bestätigt dass ich nicht zahlungsunfähig bin.
S. Grass :

Oh ich bitte dieses Missverständnis zu entschuldigen. Also das Jobcenter, welches der Ex Leistungen bewilligt verlangt nun zur Prüfung der Zahlungsfähigkeit die Vorlage der Einkommensunterlagen Ihrer Frau, ist dies nun richtig ?

JACUSTOMER-wkmh1zjl- : Ja genau,so ist es,meine frage ist nun ob das erlaubt ist?
S. Grass :

Leider ändert sich an der Grundaussage meinerseits hierdurch nicht vioel, d.h. das Jobcenter auch auch in dieser Konstellation das Recht, Auskunft über das Einkommen Ihrer Frau zu verlangen.

S. Grass :

Die Begründung hierfür ist, dass Sie als Ehemann gegenüber Ihrer Ehefrau einen Anspruch auf Familienunterhalt und auf Taschengeld haben.

S. Grass :

Wenn Ihre Frau ein sehr gutes Einkommen hätte, müssten Sie die Ihnen zustehenden Unterhaltsansprüche gegen Ihre Frau zumindestens in Höhe des sogenannten Taschengeldes ( 7 % des nettos Ihrer Frau) einsetzen, um die Unterhaltsverpflichtungen gegenüber Ihrem ersten Kind zu erfüllen. Daraus ergibt sich der Auskunftsanspruch gegenüber dem Unterhaltsverpflichteten auch im Hinblick auf die Einkünfte dessen neuen Ehepartners.

JACUSTOMER-wkmh1zjl- : Ich war wegen dieser unterhaltssache schon vor einigen jahren beim anwalt, da wurde gesagt dass die finanzen meiner ehefrau nicht preisgegeben werden müssen,jetzt sagen sie dass das doch sein muss. So wie es aussieht werde ich wohl doch nocheinmal einen antrag auf beratungkostenbeihilfe stellen müssen und einen anwalt aufsuchen. Weil wie mir noch in errinnerung ist hieß es dass nur meine daten dass amt interedsieren darf,
S. Grass :

Sie haben Recht, die Rechtssprechung und damit die Rechtslage war immer nicht sehr eindeutig. Allerdings hat der Bundesgerichtshof im Jahre 2008 nunmehr eindeutig entschieden, dass die Auskunft zu erteilen ist (AZ: XII ZR 124/08).

S. Grass :

Da sich die Gerichte an der Entscheidung des BGH orientieren würde im Fall, dass man gegen Sie die Auskubnft einklagen würde, dies sicher zu einer Verurteilung führen.

JACUSTOMER-wkmh1zjl- : Und welche Auskünfte müssen wir mitteilen? LohnZettel,Kontostand,sparbücher,LohnsteuerAusgleich??? Dass diese ganzen Daten von mir angefordert werden dürfen ist mir klar aber darf dass alles denn auch von meiner frau angefordert werden oder nur die monatlichen Einkünfte?
S. Grass :

Auskunft zu erteilen ist über das Einkommen Ihrer Frau, welches diese in den letzten 12 Monaten erzielt hat. Auch der Steuerbescheid muss vorgelegt werden, da eventuelle Steuererstattungsansprüche zum Einkommen zählen.

S. Grass :

Ist die Situation für Sie nunmehr etwas klarer ? Falls Sie noch Fragen haben, stellen Sie diese bitte beliebig oft.

JACUSTOMER-wkmh1zjl- : Ich sag mal so, es hat mir schon geholfen die Situation nun etwas besser zu verstehen,also muss ich keine Angaben zu vermögen oder Kontostand meiner frau machen,nur verdienst des letzten Jahres und Steuerbescheid? Weil ich die Antwort nun bald ans Amt schicken muss.
S. Grass :

Gern geschehen ! Schicken Sie die genannten Unterlagen zum Amt und warten Sie ab. Wie bereits ausgeführt werden Ihrem Einkommen 7 % des Einkommens Ihrer Frau zugerechnet. Erst wenn die Summe aus diesen beiden Positionen ein Einkommen auf Ihrer Seite von mehr als 1000 EUR ergibt wäre Unterhalt geschuldet.

S. Grass :

Ich gehe davon aus, dass dies jedoch alles minimal sein wird.

S. Grass :

Nochmals zur Klarstellung: das Vermögen selbst zählt nicht. Zum Einkommen Ihrer Frau zählen nur die Kapitaleinkünfte aus dem vermögen (Zinsen) und diese ergeben sich ja aus dem Steuerbescheid.

JACUSTOMER-wkmh1zjl- : Ok , so werde ich dass nun machen und abwarten ob dass dann so richtig war. Also ein bisschen weiß ich jetzt auf jeden Fall mehr in Hinblick auf die Situation, ganz genau sicher kann ich mir jedoch erst sein wenn ich dann wider Post vom Amt bekomme. Ich danke ihnen auf jeden Fall trotzdem erstmal für die Informationen
S. Grass :

Das freut mich zu hören! Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende und würde mich über eine Bewertung freuen.

JACUSTOMER-wkmh1zjl- : Ich würde gern in Kontakt bleiben und sie bewerten wenn ich dass mit dem Amt abgeschlossen habe. Ich danke ihnen und Wünsche auch ein schönes Wochenende
S. Grass :

Kein Problem! Sie dürfen auch unbeschränkt weitere Fragen stellen.

JACUSTOMER-wkmh1zjl- : Dass freut mich!
S. Grass :

Keine Ursache !