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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 22077
Erfahrung:  Staatsexamen Zulassung als Rechtsanwalt
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ra-huettemann ist jetzt online.

Darf das Jugendamt sich ohne meine Einverstaendnis Polizeiakteneinsicht

Kundenfrage

Darf das Jugendamt sich ohne meine Einverstaendnis Polizeiakteneinsicht holen?
Gepostet: vor 3 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Ein Datenaustausch zwischen einzelnen Behörden - hier zwischen Jugendamt und Polizei - ist grundsätzlich dann möglich, wenn personenbezogene Daten vor der Datenübermittlung in der Form anonymisiert werden, dass ein Rückschluss auf konkrete Personen nicht mehr möglich ist.

Die Erhebung und Nutzung personenbezogener Daten ohne Anonymisierung ist zulässig, wenn eine Einwilligung des Betroffenen vorliegt. Dies folgt aus § 4 BundedatenschutzG:

http://www.gesetze-im-internet.de/bdsg_1990/__4.html

Ohne die Einwilligung des Betroffenen ist die Erhebung von Daten nur möglich, wenn
die zu erfüllende Verwaltungsaufgabe ihrer Art nach eine Erhebung bei anderen Personen oder Stellen erforderlich macht oder die Erhebung beim Betroffenen einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordern würde und wenn zudem keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass überwiegende schutzwürdige Interessen des Betroffenen beeinträchtigt werden.

Ohne Ihre Einwilligung wird die Mitarbeiterin des Jugendamtes die Auskünfte bei der Polizei daher nur einholen dürfen, wenn dies zur Erledigung der behördlichen Aufgabe zwingend erforderlich ist. Dies müsste das Jugendamt Ihnen aber kanz konkret darlegen, denn wenn Sie selbst kooperativ sind und die Auskünfte erteilen, dann darf das Jugendamt die Daten nicht bei der Polizei einholen.


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Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 3 Jahren.
Besteht noch Klärungsbedarf? Gerne können Sie nachfragen über "Antworten Sie dem Experten".

Soweit das nicht der Fall ist, darf ich um die Abgabe einer positiven Bewertung bitten.

Vielen Dank!


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 3 Jahren.
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Haben Sie Nachfragen, stellen Sie diese bitte. Ansonsten ersuche ich Sie nochmals höflich, so fair zu sein, eine positive Bewertung abzugeben, damit eine Bezahlung für die in Anspruch genommene Rechtsberatung erfolgen kann.

Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

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