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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 26202
Erfahrung:  Vertragsanwalt des Bayerischen Wohnungs- und Grundeigentümerverbandes Regensburg
32916861
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RASchiessl ist jetzt online.

Guten Morgen, ich habe Post vom einem Jobcenter bekommen,

Kundenfrage

Guten Morgen,

ich habe Post vom einem Jobcenter bekommen, wo drin steht das ich meiner Ex-Freundin und meiner Tochter zum Lebensunterhalt verpflichtet bin! (für den Zeit raum vom 01.03.09-31.3.2010) Ich Verstehe das aber nicht, denn ich war erstens, zu diesem Zeitpunkt Arbeitssuchend und zweitens, zahle ich unterhalt für eine Tochter und drittens, ich war nie verheiratet und sie hat mich verlassen?!
Muss ich jetzt wirklich die über 7000euro zahlen?
Gepostet: vor 3 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Darf ich Sie höflich fragen:

Wurden diese Unterhaltsansprüche 2009-2010) in der Vergangenheit durch die Exfreundin oder das Jobcenter angemahnt?

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.

Druch das Jobcenter und es gibt auch Irgendwie ein schon ein vollstreckungsbescheid (von dem ich noch nichts gehört oder gesehen habe)

Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

in diesem Falle sollten Sie sich als erstes den Vollstreckungsbescheid zeigen lassen.

Sollte tatsächlich ein solcher Bescheid existieren, so muss er Ihnen zugestellt worden sein, das bedeutet Sie müssen Ihn gesehen haben.

Wenn Sie angeben dass Sie diesen nicht zu Gesicht bekommen haben, so ist davon auszugehen, dass ein solcher Bescheid nicht exisiert.

Sie sollten weiter dem Jobcenter genau angeben, was Sie in der Zeit 2009 2010 an Einkommen hatten.

Wenn Sie angeben, dass Sie damals arbeitslos waren, so dürfte der Unterhalt für die Kindsmutter nach § 1615l BGB bereits wegfallen.

Diesen Unterhalt hätten Sie sowieso nur die ersten 3 Jahre ab Geburt des Kindes zu bezahlen.

Weit wichtiger ist jedoch, dass Sie die Einrede der Verjährung und Verwirkung erheben.

Die Verjährungsfrist beträgt nach §§ 195,199 BGB drei Jahre und ist eine Jahresendverjährung. Die Ansprüche aus 2009 währen damit verjährt.

Die Verwirkung hindert genau so wie die Verjährung die Durchsetzung der Unterhaltsrückstände.

Die Verwirkung tritt ein, wenn der Unterhaltsberechtigte den Unterhalt längere Zeit nicht geltend gemacht hat und der Unterhaltspflichtige sich nach den gesamten Umständen darauf einrichten durfte und auch darauf eingerichtet hat, dass dieser sein Recht auch in Zukunft nicht mehr geltend machen werde (OLG Hamm (5. FamS) OLGR 2004, 289)

Sie können von einer Verwirkung der Unterhaltsrückstände etwa nach 1 Jahr ausgehen. Somit sind die Rückstände 2009 bis 2010 verwirkt und können nicht mehr durchgesetzt werden.

Die Verwirkung tritt sowohl bei titulierten (Vollstreckungsbescheid) als auch bei nicht titulierten Forderungen ein.

Sie sollten daher das Jobcenter anschreiben, auf die mangelnde Leistungsfähigkeit Ihrerseits in den Jahren 2009 und 2010 hinweisen und die Einrede der Verjährung und Verwirkung erheben (Ich erheben die Einrede der Verjährung und Verwirkung).

Damit sollten Sie die Ansprüche des Jobcenters abwehren können.



Wenn Sie weitere Fragen haben, dann fragen Sie gerne nach.

Ansonsten bitte ich Sie höflich meine Antwort positiv zu bewerten und damit das ausgelobte Honorar freizugeben.




Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

habe ich Ihre Fragen beantwortet?

Wenn ja, dann würde ich mich über eine positive Bewertung sehr freuen.


Ansonsten fragen Sie gerne nach!



Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt

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