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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 26190
Erfahrung:  Vertragsanwalt des Bayerischen Wohnungs- und Grundeigentümerverbandes Regensburg
32916861
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RASchiessl ist jetzt online.

Mein Freund hat im feb. 2011 sein Fürerschein gemacht, davor

Kundenfrage

Mein Freund hat im feb. 2011 sein Fürerschein gemacht, davor hat er eine Drogentherapie abgeschlossen un urinkontrollen abgegeben, kurz danach hatte er eine verhandlung wegen seinem erstfahrzeug an der er selber schuld war da er seinen damaligen freund das auto ohne viel nachzufragen abkekauft hat, der richter gab ihm auflagen da er noch in der probezeit war, die er alle erfüllt hat, trotztdem kam danach ein brief von der führerscheinstelle er solle ein aufbauseminar machen, was er auch tat. Später kam noch ein brief wegen mpu das hat er auch gemacht und natürlich alles aus der eigenen tasche bezahlt. Der Bericht kam bisschen später ich hab es mir durchgelesen er ist geeignet ein Fahrzeug zu führen, aber die haben angst das er ein Rückfall erleiden könnte und deswegen wollen sie ihm jetzt den Führerschein entziehen obwohl er bis jetzt keine unfälle hatte und auch nicht irgendwie anders im verkehr aufgefallen ist. Gibt es noch eine Chane sein Führerschein zu behalten und was kann man dafür tun?
Gepostet: vor 3 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Darf ich Sie fragen:

Diese Angst vor einem Rückfall: Steht dies im MPU-Gutachten?

Ist Ihr Freund denn derzeit noch in Behandlung?

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.

Ja die Bedenken stehen im MPU Bericht, ich bin da einer anderer Meinung, ich denke das der Führerschein und unsere kleine Familie ihm vor einem Rückfall bewaren da er etwas hat wofür er die Verantwortung übernimmt, er hatte nicht mal einen Rückfall als seine jungere Schwester letztes Jahr starb und das heißt schon viel. Und ja der ist im Levomethadonprogramm drin, er fing damit nach der Therapie auf den Ratschlag der Ärztin an, da er Hep.C hatte und damals ein Interferontherapie machen wollte schlug ihm das die Ärztin auf Grund der schweren Nebenwirkungen vor, damit er stabil bleibt. Er wurde auf 100mg eingestellt und bekommt noch immer die selbe menge in der Praxis werden regelmäßig unangekündigte UK durchgeführt und auch Gespräche mit der Drogenberaterin und der Ärztin.

Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

In der Sache nehme ich Stellung wie folgt:

In diesem Falle ist die erste Möglichkeit der Entziehung der Fahrerlaubnis zu entgehen ein neues MPU Gutachten erstellen zu lassen, welches die von Ihnen hier geschilderten Fakten berücksichtigt.

Alternativ besteht die Möglichkeit gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis vor dem Verwaltungsgericht zu klagen (zusammen mit dem Antrag auf einstweilige Verfügung).

In dieser Klage muss dann seitens des Gerichts ein Sachverständiger bestellt werden, der unabhängig vom MPU Gutachten feststellt, ob Ihr Freund in der derzeitigen Situation in der Lage ist ein Fahrzeug sicher zu führen.

Aufgrund des derzeit negativen MPU Gutachtens sind dies derzeit Ihre einzigen beiden Optionen.



Wenn Sie Rückfragen haben, dann fragen Sie gerne nach.

Ansonsten bitte ich Sie höflich meine Antwort positiv zu bewerten und damit das ausgelobte Honorar freizugeben.




Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.

Wie reicht man eine Klage ein? und wie und wo kann ich Antrag auf einstweilige Verfügung stellen und was bewirkt dieser Antrag?
Was ich noch fragen wollte heute ist der letzte Tag wo er den Führerschein ins Präsidium bringen sollte, wenn wir aber dagegen klagen muss er ihn trotzdem abgeben oder wird es in der Verhandlung entschieden? Muss ein Anwalt die Klage einreichen oder kann ich das auch selber tun?

Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Klage und einstweilige Verfügung reichen Sie beim Verwaltungsgericht ein.

Die Klage/einstweilige Verfügung können Sie selbst schriftlich, durch einen Anwalt oder mündlich zu Protokoll der Geschäftsstelle einreichen.

Die einstweilige Verfügung hat den Sinn, dass das Gericht vorab schon über die Entziehung / Wiedererteilung entscheidet ohne dass Sie das Ergebnis der Klage (Verhandlungsdauer wohl etwa 1 Jahr) abwarten müssen.

Den Führerschein müssen Sie leider in jedem Falle abgeben. Ihr Freund erhält die Fahrerlaubnis erst nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts (im einstweiligen Rechtsschutz) wieder zurück.



Wenn Sie Rückfragen haben, dann fragen Sie gerne nach.

Ansonsten bitte ich Sie höflich meine Antwort positiv zu bewerten und damit das ausgelobte Honorar freizugeben.




Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt

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