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RA Schröter
RA Schröter, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 7723
Erfahrung:  12 Jahre Erfahrung als Rechtsanwalt
33364821
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RA Schröter ist jetzt online.

Guten Tag. Betr. Wahl des Elternausschuss mit Elternteil, dass

Beantwortete Frage:

Guten Tag. Betr. Wahl des Elternausschuss mit Elternteil, dass zum Zeitpunkt der Wahl kein Kind in der Kita hat. Konkreter: darf sich ein Elternteil das zum Zeitpunkt der Wahl (z.b. Sept ) kein Kind in der Kita hat aber im Nov haben wird zur Wahl stellen BTW wählen ? Nehmen wir den erweiterten Fall an, dass dieses Elternteil sich zur Wahl gestellt hat und auch gewählt wurde, jedoch im Nachhinein festgestellt wird das dies unzulässig ist. Scheidet dann das nicht berechtigte Elternteil aus und ein berechtigtes der nichtgewaehltes Kandidaten mit den höchsten stimmen rueck nach ? Oder Bedarf es Neuwahlen ? Vielen Dank XXXXX XXXXX Einschaetzung.
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  hat geantwortet vor 4 Jahren.

RA Schröter :

Sehr geehrte/r Ratsuchende/r,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die noch weitere Angaben erforderlich macht.

Handelt es sich bei der Einrichtung um einen Verein als Träger?

Gibt es eine Satzung oder eine Wahlordnung?

Hat der Elternteil bereits einen Betreuungsvertrag für das Kinf mit der Kita geschlossen?

Für ergänzende Informationen wäre ich dankbar, um besser auf Ihr Anliegen eingehen zu können.

Viele Dank!

JACUSTOMER-mqlrlg9a- : Der Traeger der Kita ist die Ortsgemeinde.
JACUSTOMER-mqlrlg9a- : Die Mitwirkung der Eltern an der Arbeit der Kindertagesstätte wird in Rheinland-Pfalz durch das Kindertagesstättengesetz [KitaG] vom 15. März 1991, zuletzt geändert am 1. Januar 2006 und durch die Elternausschuss-Verordnung vom 16. Juli 1991 geregelt.
JACUSTOMER-mqlrlg9a- : Das Eltermteil hat lediglich das Kind in der Kita zum 1.11.13 angemeldet.
RA Schröter :

Vielen Dank für die Rückmeldung.

RA Schröter :

Die gesetzliche Regelung ist hier aus meiner Sicht eindeutig. Nach § 3 Abs. 1 und 2 KitaG wirken nur Eltern in dem Elternausschuss mit, deren Kinder die Kita besuchen. Auch wenn die Aufnahme des Kindes der Kita bevorsteht, kann ein Elternteit vorher nicht wirksam in dem Elternausschuss mitwirken.

Die entsprechenden Regelungen füge ich anbei:

(1) Die Eltern und sonstigen Erziehungsberechtigten der die Kindertagesstätte
besuchenden Kinder wirken durch die Elternversammlung und den
Elternausschuß an der Erziehungs- und Bildungsarbeit der Kindertagesstätte mit.
(2) Die Elternversammlung besteht aus den Eltern und sonstigen
Erziehungsberechtigten der die Kindertagesstätte besuchenden Kinder. Sie
erörtert grundsätzliche, die Kindertagesstätte betreffende Fragen und wählt den
Elternausschuß.
RA Schröter :

Dadurch ist der Elternausschuss nicht korrekt besetzt. Ein Nachrücken eines anderen Elternteils ist aus meiner Sicht nicht möglich, da die Wahl bei einer korrekten Kandidatenauswahl anders ausfallen könnte. Die Wahl ist daher zu widerholen, im mindestens für eine nachrückendes Elternteil.

RA Schröter :

Ich hoffe ich konnte Ihnen weiterhelfen.

Für eine positive Bewertung wäre ich dankbar (bitte einmal auf den entsprechenden Smiley unter meiner Antwort klicken).

Viele Grüße

JACUSTOMER-mqlrlg9a- : Hallo,
JACUSTOMER-mqlrlg9a- : ich habe noch eine Nachfrage. In welchem Zeitraum muss eine Neuwahl stattfinden. Und welchen Bedingungen koennte Eine Nachwahl fuer ein nachrueckendes Mitglied stattfinden bzw noch konkreter wie sieht es in nachfolgendem Konkreten fall aus: 6 ordentliche Mitglieder duerfen gewählt werden. 8 Eltern stellen sich zur Wahl. Die zweitmeisten stimmen hat das nicht Wahlberechtigte Elternteil. Platz 7 und 8 haben jeweils 7 stimmen ( Nachrueck Kandidaten). Was waere wenn einer der nachrueckkandidaten nicht Nachruecken wollen wuerde, dann gaebe es nur einen nachrueckkandidat. Waere es dann ohne Neuwahl ok? Zusatzinfo, dass nicht Wahlberechtigte Elternteil wurde nur als ordentliches Mitglied gewählt (kein Vorsitz oder Stellvertreter).
JACUSTOMER-mqlrlg9a- : Danke
RA Schröter :

Vielen Dank für die Rückmeldung. Die Neuwahl sieht nach dem KitaG keine Frist für eine Neuwahl vor. Da aber zu einer Neuwahl eingeladen muss sollte eine Einladungsfrist von zwei Wochen eingehalten werden.

Dies wäre die Mindestzeit für eine erneute Wahl.

RA Schröter :

Da durch das Ausscheiden eines Mitgliedes ist zwingend eine Neuwahl erforderlich, da die Stimmenverteilung sich anders darstellen wird. Insoweit wird ein Nachrücken hier leider nicht möglich sein.

RA Schröter :

Ich hoffe ich konnte Ihnen weiterhelfen.

Für eine positive Bewertung wäre ich dankbar (bitte einmal auf den entsprechenden Smiley unter meiner Antwort klicken).

Viele Grüße

RA Schröter und 2 weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.