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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 10482
Erfahrung:  Vertragsanwalt des Bayerischen Wohnungs- und Grundeigentümerverbandes Regensburg
32916861
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Frage zum Schuldanpassungsgesetz. Meine Eltern sind seit

Kundenfrage

Frage zum Schuldanpassungsgesetz.

Meine Eltern sind seit 1966 Pächter (Nutzer) eines Wochenendgrundstückes.
Das Grundstück war bei der Übernahme bereits mit einer massiven Laube (kl. Häuschen) bebaut. In den 80iger Jahren wurde die Laube durch ein DDR-typischen Bungalow ersetzt. (Ersatzbau)
Aus Altersgründen (80) haben Sie jetzt den Nutzungsvertrag gekündigt.
Der Grundstückseigentümer besteht nun auf den Abriss, b.z.w. auf das tragen der Hälfte der Abrisskosten.
Ist dies rechtens? Schliesslich hat der Nutzer bereits die Abrisskosten der Ursprungsbebauung getragen.
Baugenehmigung für den Ersatzbau liegen vor.
Ich bedanke XXXXX XXXXX mal für Ihre Mühe.
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  RA Schröter hat geantwortet vor 4 Jahren.

RA Schröter :

Sehr geehrte/r Ratsuchende/r,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworte:


Nach § 15 des SchulRAnpG sind die Nutzer nicht verpflichtet einen Abriß vorzunehmen. Allerdings ergibt sich bei eienr Beendigung des Nutzungsverhältnis durch die Nutzer bis zum 31.12.2022 eine Verpflichtung die hälftigen Anrißkosten zu tragen.

Dies Abrißkosten müssen aber auch tatsächlich anfallen.

Wenn der Grundstückseigentümer sich aufgrund der Kündigung den Bungalow selbst nutzt oder vermietet muss er Ihren Eltern die Werterhöhung des Grundstückes aufgrund der Bebauung erstatten.

Aufgrund Ihre Angaben besteht daher ein Anspruch auf Zahlung der Abrißkosten erst, wenn diese tatsächlich angefallen sind.

§ 15 Beseitigung des Bauwerks, Abbruchkosten
(1) Der Nutzer ist bei Vertragsbeendigung zur Beseitigung eines entsprechend den Rechtsvorschriften der
Deutschen Demokratischen Republik errichteten Bauwerks nicht verpflichtet. Er hat jedoch die Hälfte der Kosten
für den Abbruch des Bauwerks zu tragen, wenn
1.
das Vertragsverhältnis von ihm oder nach Ablauf der in § 12 Abs. 2 bestimmten Frist vom
Grundstückseigentümer gekündigt wird oder er durch sein Verhalten Anlaß zu einer Kündigung aus
wichtigem Grund gegeben hat und
2.
der Abbruch innerhalb eines Jahres nach Besitzübergang vorgenommen wird.
(2) Der Grundstückseigentümer hat dem Nutzer den beabsichtigten Abbruch des Bauwerks rechtzeitig
anzuzeigen. Der Nutzer ist berechtigt, die Beseitigung selbst vorzunehmen oder vornehmen zu lassen.
(3) Die Absätze 1 und 2 sind nicht mehr anzuwenden, wenn das Vertragsverhältnis nach Ablauf des 31.
Dezember 2022 endet.
RA Schröter :

Soweit der Grundstückseigentümer innerhalb eines jahres nach Übergang des Hausbesitzes keinen Abriß vornimmt müssen Sie auch keine hälftigen Kosten tragen.

RA Schröter :

Ich hoffe ich konnte Ihnen weiterhelfen.

Für eine positive Bewertung wäre ich dankbar (bitte einmal auf den entsprechenden Smiley unter meiner Antwort klicken).

Viele Grüße

JACUSTOMER-yb89vjc2- :

Danke für Ihre Gutenbergische Antwort. Internet und Google hab ich selber. Das Stichwort "Schuldanpassungsgesetz" habe ich Ihnen gegeben.

RA Schröter :

Gerne, viel Erfolg

JACUSTOMER-yb89vjc2- :

Ich schreibe.: Der Grundstückseigentümer besteht nun auf den Abriss, b.z.w. auf das tragen der Hälfte der Abrisskosten. Sie schreiben.: Wenn der Grundstückseigentümer sich aufgrund der Kündigung den Bungalow selbst nutzt oder vermietet muss er Ihren Eltern die Werterhöhung des Grundstückes aufgrund der Bebauung erstatten.

JACUSTOMER-yb89vjc2- :

So, nocheinmal. Es geht um ein Grundstück im Ehemaligen Osten(Brandenburg). Der Eigentümer ist in Westberlin eingeschlossen und hat keinen zugriff auf seinen Grund und Boden.Damit die vielen Grundstö

JACUSTOMER-yb89vjc2- :

ücke nicht verwildern, wurden Sie von der Kommune an interessierte DDR-Bürger verpachtet.

JACUSTOMER-yb89vjc2- :

So, nun ist es für mich ein Unterschied. Ser Nutzer pachtet

JACUSTOMER-yb89vjc2- :

ein unbebautes Grundstück, bebaut es mit einem Bungalow und muss bei Beendigung des Pachtvertrages den Urzustand herstellen. O.K. das verstehe ich.

JACUSTOMER-yb89vjc2- :

Oder.: Der Nutzer pachtet ein bebautes Grundstück. ERErsetzt nach knap 20 Jahren die unzumutbare Bebauung durch einen standartmässigen DDR-Bongalow, und wird nun, nach der Kündigung, gezwungen freies Bauland zu schaffen.

JACUSTOMER-yb89vjc2- :

Diese Handhabung verstehe ich nicht!