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S. Grass
S. Grass, Rechtsanwältin
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 5102
Erfahrung:  Mehrjährige Berufserfahrung
52374836
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S. Grass ist jetzt online.

Hallo, folgende Situation, ich bin alleinerziehende Mutter

Kundenfrage

Hallo, folgende Situation, ich bin alleinerziehende Mutter und beziehe Alg2 Leistungen. Meine Tochter lebt bei mir und ich bekomme Unteraltsvorschuss. Da meine Tochter von 2008-2011 bei Ihrem Vater lebte aufgrund meiner Berufsausbildung, bezog dieser auch Leistungen von derUnterhaltsvorschusskasse, da ich nicht in der Lage war diesen zu zahlen. Es liefen Rückstände von ca 3000€ auf. Als meine Tochter zu mir kam studierte ihr Vater und ich stellte auch einen Antrag auf UHV und willigte ein 50€ monatlich weniger ausgezahlt zu bekommen, zwecks Verrechnung der Rückstände.Der Vater zahlte regelmäßig und die Leistungen nach Unterhaltsvorschuss wurden eingestellt. Jetzt ist dieser wieder am studieren und ich musste erneut Unterhaltsvorschuss beantragen, da ich jetzt jedoch Alg2 beziehe, bin ich finanziell nicht in der Lage wieder 50€ weniger ausgezahlt zu bekommen, was die Stadt jedoch einfach einbehält. Ich legte Widerspruch gegen Einbehaltung von 50€ zwecks Auffrechnung ein, dieser wurde jedoch mit der Begründung,ich hätte dem 2011 ja schließlich schon zugestimmt abgelehnt.
Auch auf meine Begründung wurde kein Wert gelegt.
Nun meine Fragen: Darf die Unterhaltsvorschusskasse einfach bei meinem Neuantrag einfach einen Teilbetrag zur Auffrechnung meiner alten Unterhaltsrückstände einbehalten oder ist dieses Vorgehen nicht rechtens? Schließlich dient er doch zum Lebensunterhalt meiner Tochter
Gepostet: vor 3 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  daniela-mod hat geantwortet vor 3 Jahren.

Sehr geehrte Kundin, sehr geehrter Kunde,

aufgrund einer routinemäßigen Überprüfung haben wir festgestellt, dass Ihre o.a. Frage bisher leider noch nicht beantwortet wurde.

Wir haben Ihre Frage kostenlos unter einer erhöhten Priorität eingestuft, und unsere Experten erneut informiert, sich mit Ihrem Problem zu beschäftigen.

Sollten Sie in den nächsten Tagen keine Antwort erhalten, bitten wir Sie, sich mit uns über

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Vielen Dank für Ihre Geduld.

Ihr JustAnswer Moderatoren-Team

Experte:  S. Grass hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrte Fragestellerin,

eine Einbehaltung zwecks Verrechnung wäre nur dann möglich, wenn dabei die Pfändungsfreigrenzen beachtet werden. Dies ist in Ihrem Fall nicht geschehen. Darüberhinaus ist auch eine Verrechnung von laufenden und rückständigen Unterhalt (der UVG ist eine Unterhaltszahlung) nicht möglich, weil durch den laufenden Unterhalt der Kindesbedarf sichergestellt werden soll. Hieran ändert auch eine von Ihnen erteilte Zustimmung nicht, da man auf unpfändbare Ansprüche nicht verzichten kann.

Sie sollten dem Amt genau dies mitteilen, nämlich das unabhängig von der Einwiligung, die im Übrigen nicht ohne weiteres auf den neuen Anspruch übertragen werden kann, eine Verrechnung erfolgen darf, wegen der Missachtung der Unpfändbarkeit keine Verrechnung erfolgen darf. Fordern Sie eine nachzahlung und sofern diese nicht geleistet wird, wenden Sie sich an einen Rechtsanwalt. Um diesen einzuschalten können Sie sich zuvor beim Amtsgericht einen Beratungshilfeschein besorgen, damit Ihnen keine Anwaltskosten entstehen.

Ich hoffe, Ihnen behiflich gewesen zu sein und darf um Bewertung der Antwort bitten. Falls Rückfragen bestehen, melden Sie sich bitte.

Mit freundlichen Grüßen
RA Grass
Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.
Erneut posten: Andere.
keine antwort vom anwalt, nur vom support team, nützt absolut nix
Experte:  S. Grass hat geantwortet vor 3 Jahren.
ehr geehrte Fragestellerin,

eine Einbehaltung zwecks Verrechnung wäre nur dann möglich, wenn dabei die Pfändungsfreigrenzen beachtet werden. Dies ist in Ihrem Fall nicht geschehen. Darüberhinaus ist auch eine Verrechnung von laufenden und rückständigen Unterhalt (der UVG ist eine Unterhaltszahlung) nicht möglich, weil durch den laufenden Unterhalt der Kindesbedarf sichergestellt werden soll. Hieran ändert auch eine von Ihnen erteilte Zustimmung nicht, da man auf unpfändbare Ansprüche nicht verzichten kann.

Sie sollten dem Amt genau dies mitteilen, nämlich das unabhängig von der Einwiligung, die im Übrigen nicht ohne weiteres auf den neuen Anspruch übertragen werden kann, eine Verrechnung erfolgen darf, wegen der Missachtung der Unpfändbarkeit keine Verrechnung erfolgen darf. Fordern Sie eine nachzahlung und sofern diese nicht geleistet wird, wenden Sie sich an einen Rechtsanwalt. Um diesen einzuschalten können Sie sich zuvor beim Amtsgericht einen Beratungshilfeschein besorgen, damit Ihnen keine Anwaltskosten entstehen.

Ich hoffe, Ihnen behiflich gewesen zu sein und darf um Bewertung der Antwort bitten. Falls Rückfragen bestehen, melden Sie sich bitte.

Mit freundlichen Grüßen
RA Grass

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