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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 21819
Erfahrung:  Staatsexamen Zulassung als Rechtsanwalt
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ra-huettemann ist jetzt online.

Guten Abend, ich bin eine alleinerziehende mutter mit 3 kinder.

Kundenfrage

Guten Abend,
ich bin eine alleinerziehende mutter mit 3 kinder. Seit einem Jahr habe ich einen Freund der aber nicht für mich und meine kinder finanziell verantwortlich ist. seit 3 monaten bin ich nicht mehr mit ihm zusammen aber er lebt bei mir mit in dem haushalt als untermieter. Jetzt zahlt die arge nicht mehr und ich sitzt ohne geld mit meinen kindern. Das Jobcenter ist der meinung das der Freund verdient und sie mir nichts mehr zu zahlen brauchen wie soll ich dagegen vorgehen damit sie begreifen das er nichts mit meiner finanziellen situation zu tun hat????
Gepostet: vor 3 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Die ARGE kann das Vorliegen einer Bedarfsgemeinschaft erst dann vermuten, wenn tatsächlich eine Einstehensgemeinschaft anzunehmen ist. Das ist dann der Fall, wenn die Partner seit mindestens einem Jahr zusammenleben, über Einkommen oder Vermögen des jeweils anderen verfügen können oder gemeinsame Kinder haben oder aber Kinder oder Angehörige im gemeinsamen Haushalt versorgen.

 

Die Folge ist, dass verfügbares Einkommen auf den gemeinsamen Bedarf angerechnet werden kann und dass ein ALG-Leistungsberechtigter mit einer Kürzung oder dem Wegfall Ihrer Leistungen rechnen müssen.

 

Es muss sich also tatsächlich um eine Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft handeln, bei der davon ausgegangen werden kann, dass die Partner füreinander einstehen wollen.

 

Diese Voraussetzungen liegen hier überhaupt nicht vor mit der Folge, dass auch keine Anrechnung auf Ihre Bezüge erfolgen darf.

 

Sie können und sollten nun die Vermutung, dass es eine Verantwortungsgemeinschaft vorliegt, widerlegen, indem Sie darlegen, dass eine strikte Trennung der wirtschaftlichen Bereiche gegeben ist.

 

Diesen Nachweis können Sie dadurch führen, dass Sie entsprechende Kontoauszüge von sich selbst und Ihrem Freund vorlegen, aus denen sich ergibt, dass Sie und Ihr Freund tatsächlich getrennt wirtschaften.Damit wäre dann die Vermutung der Behörde entkräftet.

 

Sollte die Behörde gleichwohl an Ihrer Rechtsansicht festhalten, so sollten Sie sich einen rechtsmittelfähigen Ablehnungsbescheid erteilen lassen und gegen diesen sodann schriftlich Widerspruch einlegen. Sollte diesem nicht abgeholfen werden, sollten Sie gegen den dann ergehenden Widerspruchsbescheid die Klage zum Sozialgericht fürhren. Der Rechtsweg zum Sozialgericht ist gerichtskostenfrei.

 

Das Gericht wird die Behörde dann verpflichten, Ihnen weiterhin die ungekürzten Bezüge auszuzahlen.

 

 

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Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

 

Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 3 Jahren.
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Vielen Dank!


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

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