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Rechtsanwalt Christian Joachim
Rechtsanwalt Christian Joachim, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 2922
Erfahrung:  Staatsexamen, Zulassung als Rechtsanwalt, Mediator
30639152
Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Recht & Justiz hier ein
Rechtsanwalt Christian Joachim ist jetzt online.

Liebe Anwälte,aus Versehen habe ich Ende Juli ein gekauftes

Kundenfrage

Liebe Anwälte, aus Versehen habe ich Ende Juli ein gekauftes Straßenbahnticket in der Leipziger S-Bahn nicht abgestempelt (ich war ortsfremd und auf dem Weg zum Bahnhof), wurde aber kontrolliert, und es wurde ein Bußgeld von 40,-- € erhoben. Am 3.8. erklärte ich den Leipziger Servicebetrieben die Situation und bat um Kulanz. In diesem (nachweislichen) Schreiben ergänzte ich: "Sollte ich bis zum 12. August (Poststempel) nichts von Ihnen hören, betrachte ich die Sache als in meinem Sinne erledigt." Auf dieses Schreiben erhielt ich keine Antwort, stattdessen aber am 23.8. eine Mahnung. Ich erwiderte wiederum mit nachweislichem Schreiben am 29.8. und verwies auf mein am 3.8. gestellten Ultimatum vom 12.8. Auch auf dieses Schreiben erhielt ich keine Antwort. Stattdessen erreicht mich heute (2.9.) eine weitere "letzte vorgerichtliche" Mahnung. Die Schreiben der Leipziger Servicebetriebe erreichen mich immer nur mit einfachen Briefen, während ich meine Briefe alle per Wurdeinschreiben gesandt habe. Was soll ich tun, wenn meine Schreiben regelmäßig einfach ignoriert werden? MfG xxxx xxxx

Gepostet: vor 3 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Rechtsanwalt Christian Joachim hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

leider sind die Verkehrsbetriebe nicht verpflichtet, sachlich auf Ihr Vorbringen einzugehen. In vielen Verfahren über Ordnungswidrigkeiten ist es üblich, dass die Behörde in der Sache nicht antwortet, sondern zum Beispiel nur weitere Anweisungen oder Bescheide erlässt.Ähnlich ist es auch bei größeren Betrieben, wie zum Beispiel den Verkehrsbetrieben, die ja letztlich auch eine Vielzahl solcher Fälle bearbeiten.

Mit diesem Schreiben macht die Behörde sodann gleichzeitig deutlich, dass sie ihre Einwendungen für nicht ausreichend hält und diese nicht akzeptiert.

Sollte sodann hier ein Bußgeld rechtlich einwandfrei nach den Beförderungsbedingungen vereinbart worden sein, so dürfte hier, auch wenn sie das Abstempeln vergessen haben, grundsätzlich ein Anspruch der Verkehrsbetriebe bestehen. Diese stellen sich sicherlich auf die Behauptung ein, dass dies ja jeder sagen könnte und lediglich ein entwerteter Fahrschein gültig ist.

Insofern wäre Ihnen zu raten, den Betrag zu zahlen, damit nicht noch weitere Kosten entstehen.

Leider kann ich Ihnen keine positivere Auskunft geben, hoffe trotzdem, dass ich Ihnen hilfreich Antworten konnte und stehe Ihnen selbstverständlich für Fragen gerne zur Verfügung. Über ihre positive Bewertung freue ich mich.

Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.

Vielen Dank für die Antwort. Es kann aber doch nicht sein, dass ich ein nachweisliches Schreiben abschicke mit einem ausdrücklichen Ultimatum, das aber ignoriert wird - und dann auf einmal noch höhere Mahnkosten in Rechnung gestellt werden? Ich verlasse mich natürlich zunächst darauf, dass meine Schreiben bearbeitet werden?!

Ebenfalls kann es doch nicht sein, dass meine Ultimata ignoriert werden DÜRFEN, deren Ultimata aber peinlich eingehalten werden müssen, und währenddessen überhaupt keine verbindliche Kommunikation mehr möglich ist?

 

MfG xxxx

Experte:  Rechtsanwalt Christian Joachim hat geantwortet vor 3 Jahren.
Doch, leider ist dieses normal. Die Gegenseite beharrt auf ihren Forderungen ohne die Einwendungen zu berücksichtigen und dies mitzuteilen. Hierdurch erspart sich die Gegenseite einfach Verwaltungsaufwand und Zeit.

Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.

Wie kann man sich dann vor Behördenwillkür schützen, wenn gar nicht zu unterscheiden ist, ob aus sachlichen Gründen oder aus Geldgier auf Schreiben nicht geantwortet wird? Dem Rechtsmissbrauch der Behörden sind dann ja Tor und Türe geöffnet!

Experte:  Rechtsanwalt Christian Joachim hat geantwortet vor 3 Jahren.
Durch die Nichtentwertung des Fahrscheiuns haben Sie gegen die Beförderungsbedingungen verstoßen, insofern fällt es der Gegenseite natülich schwer zu unterscheiden, ob tatsächlich jemand die Entwertung nur vergessen hat oder absichtlich keine Entwertung vorgenommen hat. Daher stellt Sie diese Fälle gleich und antwortet nicht auf etwaige "Ausreden".

Die Verkehrsbetriebe sind auch keine Behörde, sondern ein Unternehmen. Sie handeln rechtsgeschäftlich, also so, also ob Sie in einem Geschäft einen Fernseher kaufen. Sie müssen also nicht Ihrem Vertragspartner antworten.

Leider kann ich Ihnen nichts Günstigeres in dieser Angelegenheit mitteilen. Sie könnten gerichtlich gegen das Bußgeld vorgehen, dann müssten Sie aber nachweisen,dass Sie nicht gegen die Beförderungsbedingungen verstoßen haben, bzw. eine Karte ordnungsgemäß gelöst haben.

Viele Grüße
Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.

Hm. Ich kann immer noch nicht ganz glauben, dass man auf diese Weise für ganz normale Kontaktaufnahme quasi automatisch "bestraft" wird, indem Mahngebühren noch zusätzlich erhoben werden. Ob "Unternehmenswillkür" oder "Behördenwillkür", ist an dieser Stelle egal. Können Sie mir bitte noch Gesetze nennen, in denen dies geregelt ist? Danke.

Experte:  Rechtsanwalt Christian Joachim hat geantwortet vor 3 Jahren.
Die Mahngebühren ergeben sich aus den Beförderungsbedingunen, genauso wie die entsprechenden Entgelte und die "vertragsstrafe".

Sie finden diese hier:

http://www.lvb.de/wir_ueber_uns/agb

Sicherlich wäre eine Antwort der LVB hilfreicher gewesen und hätte zu weniger Unmut geführt. Eine rechtliche Pflicht besteht jedoch nicht.
Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.

Ich meinte nicht die Beförungsbedingungen (die hatte ich selbst schon eingesehen), sondern eine Grundlage dafür, dass ein Betrieb sogar nachweisliche Schreiben trotz ausdrücklichem, darin enthaltenem Ultimatum einfach ignorieren darf, und währenddessen Mahngebühren fortschreiten lassen kann.


 


MfG Schmidt

Experte:  Rechtsanwalt Christian Joachim hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sie müssen es leider umgekehrt sehen, es gibt keine Grundlage dafür, dass eine Pflicht zum Antworten besteht. für die Mahngebühren besteht eine Kappungsgrenze, sofern ersichtlich ist, dass eine Zahlung nicht vorgenommen werden kann. Also es dürfen Mahngebühren nicht 4 oder 5mal erhoben werden, sondern max. 2-3mal.

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