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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 10482
Erfahrung:  Vertragsanwalt des Bayerischen Wohnungs- und Grundeigentümerverbandes Regensburg
32916861
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Welche Möglichkeiten bestehen, einem "Nachbarn" die Nutzung

Kundenfrage

Welche Möglichkeiten bestehen, einem "Nachbarn" die Nutzung eines als Privatweg gekennzeichneten Weges zu untersagen ? Diesem Nachbarn wurde bereits eine Unterlassungsaufforderung zugestellt, er ignoriert diese. Ein bereits durchgeführtes außergerichtliches Schiedsverfahren wurde erfolgslos beendet, die anschließende Klage vor dem AG wurde abgewiesen, da keine Wiederholungsgefahr zu erkennen sei. Nun wurde der Weg wiederum zur Gartenabfallbeseitigung genutzt ( der Garten grenzt an den Anliegerweg ).
Anzeige wegen Hausfriedensbruch stellen ? Eine einstweilige Verfügung erwirken ? Oder schlicht und ergreifend an der betreffenden Stelle ein unüberwindbares Hindernis installieren ?
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Mich wundert etwas dass die Widerholungsgefahr verneint wurde. Normalerweise indiziert eine Nutzung in der Vergangenheit automatisch eine Wiederholungsgefahr.

Können Sie hier die Begründung des Gerichts etwas genauer wiedergeben?

Mit freundlichen Grüßen


Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt