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Olaf Götz
Olaf Götz, Rechtsanwalt, LL.M.
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 2919
Erfahrung:  Fachanwalt für Sozialrecht
48877684
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Olaf Götz ist jetzt online.

Auf welche Bereiche werden Leistungskürzungen beim Jobcenter

Kundenfrage

Auf welche Bereiche werden Leistungskürzungen beim Jobcenter bezogen.? Darf Leistung gekürzt werden, wenn ich nicht zum vorgegebenen Termin eine Krankenversicherung abschlossen habe?
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Olaf Götz hat geantwortet vor 4 Jahren.

Sehr geehrte/r Ratsuchende/r,

 

Sie reden vom Jobcenter. Es dürfte also um ALG II = Hartz IV nach dem SGB II gehen und nicht ALG I (=SGB III).

 

Sanktionen wirken sich auf den Regelsatz aus, vgl. § 31a SGB II.

 

http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_2/BJNR295500003.html#BJNR295500003BJNG002001308

 

Eine Sanktion für den Nichtabschluss eine Krankenversicherung ist denkbar, wenn dies in eine Eingliederungsvereinbarung oder den diese ersetzenden Verwaltungsakt aufgenommen ist.

 



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