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RARobertWeber
RARobertWeber, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 3252
Erfahrung:  Rechtsanwalt in Berlin
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Sehr geehrte Damen und Herren der Justiz, ich habe folgende

Kundenfrage

Sehr geehrte Damen und Herren der Justiz,

ich habe folgende Frage: Wir haben einen Immobiliendarlehenvertrag im Jahre 2008 abgeschlossen, in welcher wir eine Zinsbindung von 10 Jahren haben zu einem sehr hohen Zinssatz. Aus diesem Vertrag wollten wir raus und haben mal angefragt, wie hoch die Vorfälligkeitsentschädigung ausfallen würde. Diese betrug über 20 000 Euro. Jetzt habe ich durch weitere Recherchen herausfinden können, das eine nicht korrekte Widerrufsbelehrung eine Möglichkeit für Darlehensnehmer bietet, aus dem Vertrag auch ohnen Vorfälligkeitsentschädigung rauszukommen. Folgender Fehler ist mir aufgefallen, der Satz zwecks Frist: " Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung". Dieser "frühestens" entspricht ja nicht dem Deutlichkeitsgebot und erfüllt somit nicht die Anforderungen des §355 Abs. 2 Satz 1 BGB a.F.. Reicht das aus um aus dem Vertrag rauszukommen? Desweiteren steht das bei Gültigkeit des Widerrufs beiderseits der Schaden (z.B. Zinsen), welches in dem Zeitraum entstanden ist an die andere Partei zurück gegeben werden muss. Was ist damit zu verstehen? Ich hoffe mir kann jemand weiterhelfen. Wir wären für jede Antwort dankbar.

Mit freundlichem Gruss

Familie Özen
Gepostet: vor 3 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  RARobertWeber hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

in der Tat entspricht diese Formulierung nicht den Anforderungen des § 355 Absatz 2 BGB a.F. Allerdings hat der BGH (Az. VIII ZR 378/11) entschieden, dass diese Klausel aufgrund der Gesetzlichkeitsfiktion der Musterwiderrufsbelehrung dennoch wirksam ist. Der Widerruf wird daher von den Gerichten voraussichtlich nicht akzeptiert, weil er verfristet wäre. Wäre er fristgemäß, würde er durchaus ausreichen, um aus dem Vertrag herauszukommen.

Die Rückgabe entstandender Schäden wie z.B. Zinsen regelt den Umstand, dass der Darlehensgeber das Geld anderweitig hätte anlegen und dadurch Zinsen hätte erwirtschaften können. Das war nicht möglich, weil das Geld dem Darlehensnehmer gegeben wurde, wodurch dem Darlehensgeber die Zinsen entgangen sind. Diese Zinsen müssen ersetzt werden.

Bitte stellen Sie solange Nach- und/oder Verständnisfragen, bis Sie zufrieden sind. Es ist nicht notwendig, die Antwort mit "Habe Rückfragen" zu bewerten, es reicht aus, die Rückfragen einfach zu stellen.

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Ansonsten verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen,

Robert Weber
Rechtsanwalt

Das Zurückhalten relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung radikal verändern. Diese Beurteilung ist lediglich eine erste rechtliche Orientierung.
Experte:  RARobertWeber hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

ich bitte um eine kurze Mitteilung, ob Rück- oder Verständnisfragen existieren. Ansonsten bitte ich entsprechend der Regeln der Plattform um eine positive Bewertung der Antwort, um meine Vergütung zu ermöglichen.

Vielen Dank im Voraus,
mit freundlichen Grüßen,

Robert Weber
Rechtsanwalt

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