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raschwerin
raschwerin, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 16753
Erfahrung:  Rechtsanwalt
27582713
Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Recht & Justiz hier ein
raschwerin ist jetzt online.

Hallo,ich habe im April 2013 einen Computer einer amerikanischen

Kundenfrage

Hallo,

ich habe im April 2013 einen Computer einer amerikanischen Firma über PayPal gekauft. Die Firma hat eine vorraussichtliche Lieferzeit von 2 Monaten angegeben. Jetzt sind schon 4 Monate um und ich habe bei der Firma meine Bestellung storniert und um refund gebeten.
Dies wurde abgelehnt mit der Begründung, dass alle Bestellungen 'final' seien. Da es sich um eine amerikanische Firma handelt, gehe ich davon aus, das deren ToS das amerikanische Verbraucherrecht verletzen. (Laut FTC muss ein refund bspw. gewährt werden, wenn nach 30 Tagen das erworbene Produkt noch nicht geliefert wurde)

Ich habe nun bei Paypal einen Konflikt gemeldet (trotz der abgelaufenen 45 Tage). In diversen Foren haben andere Kunden dieser Firma genau das gleiche Problem, haben bei PayPal interveniert, erklärt wie PayPal's AGB nach 9.1 von dieser Firma verletzt wurden und haben letztendlich nach diversen Telefonaten mit einigen Customer Solutions Supervisorn eine Rückerstattung erhalten haben.

Meiner Auffassung nach, greifen die folgenden Punkte:

9.1.b Verstoß geben geltendes Recht, und Verbraucherschutz (FTC, recht auf stornierung und refund)
9.1.e Angabe falscher, unzutreffender oder irreführender Daten (Die Firma betreibt eine hinhaltetaktik, bei der mögliche Liefertermine immerwieder verschoben werden)

Meine Frage ist nun, habe ich noch irgendeine Chance, das Geld zurückzuholen? Wie es scheint, ist das über PayPal amerika wohl möglich, wenn man dort lange genug nervt und nachweisst, dass der Empfänger deren ToS/AGB verletzt hat.

Andere schreiben, dass Sie über Ihre Bank ein Chargeback wegen Betrug veranlasst haben. Meines wissens nach, geht das in Deutschland bei Lastschriften nur bis zu 8 Wochen danach. Aber vielleicht gibt es andere Argumente, die ich anführen kann, um trotzdem eine Lastschriftrückgabe bei meiner Hausbank zu erwirken.

Über jegliche Argumentationshilfe gegenüber Paypal und meiner Hausbank wäre ich sehr dankbar!

Vielen Dank!
Gepostet: vor 3 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  daniela-mod hat geantwortet vor 3 Jahren.

Sehr geehrte Kundin, sehr geehrter Kunde,

aufgrund einer routinemäßigen Überprüfung haben wir festgestellt, dass Ihre o.a. Frage bisher leider noch nicht beantwortet wurde.

Wir haben Ihre Frage kostenlos unter einer erhöhten Priorität eingestuft, und unsere Experten erneut informiert, sich mit Ihrem Problem zu beschäftigen.

Sollten Sie in den nächsten Tagen keine Antwort erhalten, bitten wir Sie, sich mit uns über

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Montags bis Freitags von 09:00-18:00

in Verbindung zu setzen.

Vielen Dank für Ihre Geduld.

Ihr JustAnswer Moderatoren-Team

Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für die Nutzung von Justanswer.

Gern beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Sie können eine Abbuchung bis zu 6 Wochen rückgängig machen.

Da dies nichtmehr möglich ist, bleibt Ihnen nur die Möglichkeit, die Rückzahlung übeer Paypal zu veranlassen.

Insoweit ist man zwar im Recht, braucht aber die nötige Ausdauer und den langen Atem um Paypal dazu zu bewegen, das Geld zu erstatten.
Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.

Hallo,


 


Vielen Dank für Ihre Antwort!


 


Im Moment besteht zwischen mir und PayPal auch reger Email-Verkehr.


Können Sie mir gegenüber PayPal Argumentationshilfe leisten?



Also bspw. ob es Sinn macht sich auf das BGB zu berufen und wenn ja auf welchen Paragraphen. usw.usf



Danke!

Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 3 Jahren.

Im Verhältnis zu dem Shop greift das deutsche Recht nicht.

Im Verhältnis zu Paypal greift aber durchaus das deutsche Recht.

Da im Verhältnis zum Shop eine Rechtsverletzung gegeben ist, muss Paypal reagieren und das Geld zurückgeben.

Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.

Können Sie das bitte ausführlicher begründen? PayPal stellt sich auf den Standpunkt, dass Sie eine Banklizenz haben und nur den Geldtransfer vollziehen.

Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 3 Jahren.

Gerade dafür ist Paypal ja da.

Erfolgt eine Zahlung über Paypal besteht für den Käufer ein besonderer Schutz.

Als Treuhänder muss Paypal das Geld dann zurückzahlen an den Käufer und nicht an den Verkäufer auskehren, wenn das Gechäft nachweisbar nicht zustande gekommen ist.
Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.

Dieser besondere Schutz durch Käufer gegenüber PayPal ist jedenfalls aus den AGB PayPals nicht ersichtlich. Auf welchen BGB Artikel kann ich mich denn dahingehend berufen?


 


Was ist, wenn PayPal sagt: Wir sind garkein Treuhänder, sondern ein Zahlungsdienstleister? Im Telefonat mit PayPal meinte der Support-Mitarbeiter, dass ich bei eine Banktransaktion ja auch nicht einfach zurückholen kann nach Ablauf von 8 Wochen.


Wie kann ich belegen, dass PayPal tatsächlich ein Treuhänder ist und auch als solcher tätig ist?


 


 

Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 3 Jahren.
https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/buyer-protection

Hieraus ergibt sich der Käuferschutz.

Aus dem Gesetz ergibt sich dies nicht. Allerdings besteht eben der vertragliche Anspruch, da Paypal dies regelt.
Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.

Der Käuferschutz endet aber nach 45 Tagen. Sind Sie sicher, dass Sie die erste Frage gründlich gelesen haben?

Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 3 Jahren.

Ja habe ich.

Sie haben natürlich Recht, dass das Grundangebot der 45 Tage hier vorbei ist.

Dennoch lässt sich Paypal oft auch darüberhinaus darauf ein, dem Käufer Schutz zu gewähren.

Dies zeigt jedenfalls die regelmäßige Praxis in der täglichen Arbeit.

Natürlich besteht kein Rechtsanspruch darauf, da die 45 Tage ja vorbei sind.

Aber dennoch kann man Paypal entsprechend überzeugen.

Sie berichten selbst von Ihnen bekannten Fällen, in denen es geklappt hat.

Insoweit besteht zwar wie gesagt kein Rechtsanspruch - dennoch ist man hier nicht rechtlos gestellt.
Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.

Ich sehe nicht, wie mir ein Oxymoron hier weiterhelfen soll.


Sie sagen, dass ich keinen Rechtsanspruch habe aber nicht rechtlos gestellt bin. Können Sie den zweiten Teil dieses Satze bitte näher erläutern?


 


Ich habe das Gefühl ich muss Ihnen alles aus der Nase ziehen; das ist nicht hilfreich. Sie haben diverse Fragen von mir einfach übergangen.


 


 


 

Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 3 Jahren.

Zusammenfassung:

Es besteht kein Rechtsanspruch von Paypal zu verlangen, dass Sie das Geld zurückbekommen.

Lediglich aus Kulanz kann Paypal die 45 Tagefrist verlängern und Ihnen noch Käuferschutz bieten.

Macht Paypal dies im vorliegenden Fall nicht müssen Sie sich an direkt an den Shop wenden und das Geld dort einfordern.

Dies wird aber nicht einfach, da kein deutsches Recht zur Anwendung kommt.

Welche Fragen sind noch offen?

Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.

In Ihrer ersten Antwort hatten Sie geschrieben, dass:


 


"Insoweit ist man zwar im Recht, braucht aber die nötige Ausdauer und den langen Atem um Paypal dazu zu bewegen, das Geld zu erstatten."


 


Ich bin davon ausgegangen, Sie haben das geschrieben und berücksichtigt, dass die 45 Tage bereits um sind. Habe ich mich da geirrt?

Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 3 Jahren.

Nein, ich habe mich falsch ausgedrückt.

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