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S. Grass
S. Grass, Rechtsanwältin
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 6225
Erfahrung:  Mehrjährige Berufserfahrung
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S. Grass ist jetzt online.

Bekommt man die Zuverlässigkeitsprüfung trotz Insolvenz

Kundenfrage

Bekommt man die Zuverlässigkeitsprüfung trotz Insolvenz
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  S. Grass hat geantwortet vor 4 Jahren.

S. Grass :

Sehr geehrter Fragesteller,

S. Grass :

geht es um die Zuverlässigkeit gem. § 5 WaffG ?

JACUSTOMER-9ik4fsgj- : Nein um Paragraph 7 luftsicherheitsgetz
S. Grass :

Einen Moment bitte !

S. Grass :

Danke für die Info und Ihre Geduld.

S. Grass :

Ein Insolvenzverfahren steht grundsätzlich der Zuverlässigkeit im Sinne von § 7 LuftSiG nicht entgegen. Zweck der Zuverlässigkeitsprüfung ist die Gewährleistung der Sicherheit des Luftraums. Dies bedeutet, dass Vorstrafen hinderlich sind. Schulden hingegen, wie bei einem Insolvenzverfahren, nicht.

S. Grass :

Gibt es Ihrerseits noch Unklarheiten ?

JACUSTOMER-9ik4fsgj- : Ok
S. Grass :

Freut mich zu hören, wenn ich Ihnen helfen konnte. Sind Sie bitte noch so nett und nehmen eine Bewertung vor. Vielen Dank !

JACUSTOMER-9ik4fsgj- : Also dürfte es keine Probleme mit der Insolvenz geben zwecks Paragraph 7 bin nicht vorbestraft und soBitte um antwort
S. Grass :

Nein, mit der Zuverläsigkeitsprüfung soll eigentlich nur gewährleistet sein, dass Mitarbeiter oder Flugpersonal nicht straffällig geworden sind und damit eine Gefahr für die "Öffentlichkeit" besteht. Ob man verschuldet ist oder nicht, spielt absolut keine Rolle.

S. Grass :

Abgefragt werden nur Behörden wie Polizeivollzugs- und Verfassungsschutz, Bundeskriminalamt, Verfassungsschutz, BND, Abschirmdienst und Bundeszentralregister.

S. Grass :

Bitte teilen Sie mit, was einer Bewertung entgegen ?

JACUSTOMER-9ik4fsgj- : Und wie lange dauert die prüfung
S. Grass :

Die dürfte sich nicht länger als 2 - 3 Wochen hinziehen.

S. Grass :

Kann ich Ihnen noch weiter helfen ? Falls nicht geben Sie bitte eine Bewertung ab. Danke