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raschwerin
raschwerin, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 16757
Erfahrung:  Rechtsanwalt
27582713
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raschwerin ist jetzt online.

Abmahnung des IDO-Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting

Kundenfrage

Abmahnung des IDO-Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V erhalten.

Der Wettbewerbsverein mahnt seit einiger Zeit Online-Händler wegen fehlerhafter Informationen zum Widerrufsrecht, unzulässiger AGB-Klauseln und fehlenden Pflichtinformationen ab. Diese habe ich jetzt auch erhalten.
In den mir vorliegende Fall wird eine Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung gefordert, die eine Vertragsstrafe in Höhe von 5.100,00 Euro vorsieht. Darüber hinaus werden Abmahnkosten in Höhe von 232,05 Euro geltend gemacht. Nach meiner Kenntnis hat der Verein bereits Ende 2012 Online-Händler angeschrieben und auf Wettbewerbsverstöße aufmerksam gemacht. Zum damaligen Zeitpunkt wurden die Online-Händler jedoch lediglich dazu aufgefordert, in ihren Angeboten die erforderlichen Änderungen vorzunehmen. Der Ausspruch einer Abmahnung wurde lediglich für den Fall angekündigt, dass die Änderungen nicht erfolgen. Ich selbst habe Werbung von denen erhalten , wo ich aufgefordert wurde doch kostenpflichtig Mitglied zu werden.

In den mir vorliegenden Abmahnungen des IDO wird behauptet, der Verein dürfe abmahnen, weil er die entsprechenden Voraussetzungen erfülle. Zur Begründung wird insbesondere auf die Anzahl der Vereinsmitglieder verwiesen. Auffällig ist jedoch, dass die Anspruchsberechtigung des Vereins bislang offenbar noch nicht gerichtlich überprüft worden ist.

Wie soll ich auf das Abmahnschreiben reagieren?
Gepostet: vor 3 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für die Nutzung von Justanswer.

Wegen was genau wurde abgemahnt und ist der Vorwurf zutreffend?

Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.

zu meine AGB´s


1. Die Verwendung der Klausel


"von diesen AGB abweichende Regelungen erkennen wir nicht an,es sei denn,sie werden von uns schriftlich bestätigt"


 


Vorwurf:ist gegenüber dem Verbraucher unwirksam.


Solche Bestimmungen verstoßen gegen §305b BGB



Meine Meinung:


Richtig ist Individuelle Vertragsabreden haben Vorrang haben vor den


Allgemeinen Geschäftsbedingungen, § 305 b BGB.


Klauseln, die im direkten Widerspruch zu den individuellen Vereinbarungen stehen, sind unwirksam.Das ist hier aber nicht der Fall.


Denn individuelle Vertragsabreden (abweichende Regelungen)
werden akzeptiert, durch diese Klausel wird nur festgestellt das dieses
schriftlich erfolgen soll.Somit steht diese Klausel nicht im direkten
Widerspruch zu den individuellen Vereinbarungen oder macht diese zunichte bzw. schränkt den Vorgang ein.



-------


2. die Klausel:"Dem Verkäufer sind offensichtliche Mängel der Ware auch Transportschäden unverzüglich,spätestens jedoch innerhalb von 2 Tagen nach Lieferung der Ware mitzuteilen.Nach diesem Zeitraum sind Gewährleistungsrechte wegen eines offensichtlichen Mangels ausgeschlossen"


 


Vorwurf:verstößt gegen § 307 Abs 1,Abs 2Nr.1 BGB, sowie Beschränkung der Gewährleistung nach §475 Abs 2 BGB


 


Meine Meinung:


Die genau Prüfung des Wareneingangs sowie die schnelle Rüge bei der Feststellung von Mängeln sind die wichtigsten Pflichten des Käufers in Sachen Gewährleistung.



Nach dem Kauf muss der Käufer unverzüglich (d. h. ohne schuldhafte Verzögerung) nach der
Annahme die Ware prüfen und festgestellte Mängel unverzüglich rügen. Die Prüfung erstreckt sich auf die Art, die Menge, die Güte und die Beschaffenheit der Ware.
Als Privatperson müsste der Kunde die Ware nicht unverzüglich prüfen und Fehler rügen. In einem derartigen Fall gewährt der Gesetzgeber einen Gewährleistungszeitraum von zwei Jahren


Dennoch stellt die zeitliche Einschränkung der Prüfung keinen Verstoß nach §307 Abs.1 und Abs2Nr.1 da, denn


es ergibt sich keine unangemessene Benachteiligung, denn die Bestimmung ist klar und verständlich und von wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, wird nicht abgewichen und es werden auch nur die Gewährleistungsrechte wegen eines offensichtlichen Mängels ausgeschlossen.


Denn es ist einem Verkäufer nicht zuzumuten nach zum Beispiel 1 Jahr einen beschädigten Artikel zurückzunehmen, denn es ist dann nicht mehr nachvollziehbar, ob der Artikel von Natur aus,auf dem Transportweg oder durch die Benutzung durch den Kunden beschädigt wurde.


 


Die schnellstmögliche Meldung von Transportschäden oder von offensichtlichen Mängeln dient der Beschränkung des Anspruchs auf Schadensersatz somit greift hier §475 Abs.3


----


3.Vorwurf:Ich verwende die sogenannte doppelte 40 Euro Klausel deren Meinung nach nicht.


 


Begründung: Urteile mehrerer OLG´s


 


Meine Meinung:


Das OLG München hat mit Beschluss vom 7.2.2012 (Az.: 29 W 212/12) entschieden, dass als vertragliche Vereinbarung zur Tragung der Kosten der Rücksendungskosten durch den Verbraucher im Sinne des § 357 Abs. 2 S. 3 BGB eine in den AGB enthaltene Widerrufsbelehrung genügt.


Mit seiner jetzigen Entscheidung bestätigte das OLG München eine Entscheidung des LG München (Beschluss vom 12.01.2012, Az. 33 O 33/12), in der dieses eine einfache 40-Euro-Klausel für ausreichend erachtete. Der Verwender mache durch die Einbeziehung der Widerrufsbelehrung in die AGB hinreichend deutlich, dass der in dieser Belehrung enthaltene Inhalt Vertragsbestandteil werden solle. Aufgrund der Einbeziehung handele es sich auch nicht nur um eine einseitige Erklärung. Dies sei dem Verbraucher ohne weiteres klar, da ihm bekannt sei, dass in AGB nicht nur Rechte genannt, sondern auch die Ausübung bestehender Rechte konkretisiert würden. Dem stünde auch die Überschrift „Widerrufsbelehrung“ nicht entgegen, da auch die Belehrung über Rechte naturgemäß Einschränkungen bezüglich der konkreten Ausübung etwaiger Rechte enthalte.


steht bei mir einmal im Widerrufsrecht und ein zweitesmal in den AGB´s unter §6 ebenfalls Widerrufsrecht


 


4.Klausel " Der Käufer ist nicht berechtigt, Zahlungen wegen Gegenansprüchen zurückzuhalten oder mit Gegenansprüchen aufzurechnen, es sei denn, dass die Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind"


 


Begründung: Urteil BGH vom 7.4.20011 AZ:VII ZR 209/07


 


Meine Meinung:


 


Durch das Urteil des BGH wird die Verwendung von Aufrechnungsverboten in Allgemeinen Geschäftsbedingungen erschwert. Da das Urteil nicht nur Architektenverträge, sondern grundsätzlich auch Werkverträge im Allgemeinen betrifft, muss es auch bei vielen IT-Verträgen berücksichtigt werden.


Hier handelt es sich aber nicht um einen Architekten,Werkvertrag oder IT Vertrag, sondern um die AGB eines Kleinunternehmens das Waren über eBay verkauft.


 


Ggf. sind die bisherigen Klauseln um eine weitere Rückausnahme zu ergänzen (der BGH hat bewusst offen gelassen, ob der Ausschluss der Aufrechnung mit Ansprüchen, die nicht auf Mängelbeseitigungs- oder Fertigstellungskosten gerichtet sind, zulässig wäre).


Schließlich können Aufrechnungsverbote individualvertraglich vereinbart werden


 


5.Vorwurf: Das in meine Angeboten keine Pflichtinformationen gemäß Art. 246§3 Nr.2 EGBGB vorhanden sind.


 


Meine Meinung:


 


In meinen AGB´s steht:
§13 Datenschutz


Der Kunde erklärt sich mit der Speicherung seiner Daten nach
erfolgtem Vertragsschluss zur Abwicklung des Vertrages einverstanden. Er ist jederzeit berechtigt, seine Daten einzusehen und ggf. Angaben verändern bzw.löschen zu lassen. Alle zur Durchführung des Auftrags


erforderlichen personenbezogenen Daten werden in maschinenlesbarer Form gespeichert und vertraulich behandelt.
§14 GerichtsstandAlle Streitigkeiten aus diesem Rechtsverhältnis unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.


Die Geltung von UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen.


 


Obwohl bei eBay in §8 sowie in meinen AGB´s mitgeteilt, muss ich darauf auch in jedem einzelnen Angebot hinweisen?


--------


Sollten die angeblichen Verstöße rechtens sein, müssten die nicht erst auffordern, in ihren Angeboten die erforderlichen Änderungen vorzunehmen, ohne gleich Abzumahnen?


 


In den mir vorliegenden Abmahnungen des IDO wird behauptet, der Verein dürfe abmahnen, weil er die entsprechenden Voraussetzungen erfülle. Zur Begründung wird insbesondere auf die Anzahl der Vereinsmitglieder verwiesen und man habe eine Aktivlegitimation.


laut LG Hamburg 24 ebay Parfüm Händler 31 ebay Händler mit DVD´s


(AZ.: 327O40/13


laut LG München 84 eBay Händler mit Dekoartikeln.AZ:37O7758/13


 


Da Wort Deko taucht zwar im Firmennamen auf, aber Ich glaube nicht das meine Angebote unter Dekorationsartikel fallen.


Ich verkaufe hauptsächlich, Stickvliese, Scrapbooking Stanzteile und nur


bei 2 Angeboten hier wird eine Deko Figur Babyboy/ girl mit Ente,als Geschenk zum Basteln als Tischdeko oder Tortenfigur angeboten. Bin ich damit ein Händler mit Dekorationsartikel? Das bezweifle ich.


Was soll ich tun?

Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 3 Jahren.

Man müsste die ganzen Punkte im einzelnen prüfen.

Sollten sich die behaupteten Fehler bestätigen, wäre die Unterlassungserklärung zu unterschreiben und der Betrag zu zahlen.

Allerdings müsste der Verein erstmal darlegen, wofür diese Kosten erhoben werden.

Derzeit ist noch nicht rechtlich gesichert, ob der Verein überhaupt abmahnen tätig werden darf.
Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.

1.Sollten die angeblichen Verstöße rechtens sein, müssten die nicht erst auffordern, in meinen Angeboten die erforderlichen Änderungen vorzunehmen, ohne gleich Abzumahnen?


 


2.Ich würde die vorgefertigte Unterlassungserklärung nicht unterschreiben.


Ich würde wie oben zu den genannten Punkten argumentieren und mitteilen, das ich meine AGB´s überarbeiten werde und eine individuell angepasste modifizierte Unterlassungserklärung abgeben, in der ich schreibe das die angegebenen Verstöße so nicht anerkannt werden, aber ich diese in meinen AGB´s umändere , um Unklarheiten vorzubeugen.Ist das so ratsam?Und kann der Abmahner dann trotzdem weitermachen, vor Gericht gehen?


 


3. Muß ich den geforderten Betrag in der Höhe bezahlen oder kann ich argumentieren, das sie mich erst auffordern müssen, das zu ändern, bevor sie kostenpflichtig abmahnen?


 


4. Man hat mir nur 3 Tage für die Zusendung der Erklärung und Zahlung zeit gelassen. Ist das Rechtens? Müssten das nicht wenigstens 14 Tage sein?

Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 3 Jahren.

1.Sollten die angeblichen Verstöße rechtens sein, müssten die nicht erst auffordern, in meinen Angeboten die erforderlichen Änderungen vorzunehmen, ohne gleich Abzumahnen?


Die können nach dem UrhG gleich abmahnen.


2.Ich würde die vorgefertigte Unterlassungserklärung nicht unterschreiben.


Ich würde wie oben zu den genannten Punkten argumentieren und mitteilen, das ich meine AGB´s überarbeiten werde und eine individuell angepasste modifizierte Unterlassungserklärung abgeben, in der ich schreibe das die angegebenen Verstöße so nicht anerkannt werden, aber ich diese in meinen AGB´s umändere , um Unklarheiten vorzubeugen.Ist das so ratsam?Und kann der Abmahner dann trotzdem weitermachen, vor Gericht gehen?


Man sollte die UE auch nicht so unterschreiben, sondern zumindest ändern.

 

Darüber hinaus kann man bei den einzelnen Punkten sicher auch dagegen argumentieren.


3. Muß ich den geforderten Betrag in der Höhe bezahlen oder kann ich argumentieren, das sie mich erst auffordern müssen, das zu ändern, bevor sie kostenpflichtig abmahnen?


Die sollten erst begründen wie sich diese Kosten zusammensetzen.


4. Man hat mir nur 3 Tage für die Zusendung der Erklärung und Zahlung zeit gelassen. Ist das Rechtens? Müssten das nicht wenigstens 14 Tage sein?

 

Ja die Frist ist zu kurz.

 

Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.

 


Ich habe jetzt eine Antwort auf die Vorwürfe geschrieben und dagegen argumentiert und diese als nicht zutreffend erklärt. Nun möchte ich vorsichtshalber doch eine Uterlassungsverpflichtung nach Hamburger Brauch abgeben.



Unterlassungsverpflichtungserklärung



Herr ....verpflichtet sich gegenüber dem....., für jeden Fall der Zuwiderhandlung eine Vertragsstrafe an den Unterlassungsgläubiger zu zahlen, die in das billige Ermessen des Gläubigers gestellt wird und im Streitfall von der zuständigen Gerichtsbarkeit zu überprüfen ist.



Ich unterlasse es,



1.


im geschäftlichen Verkehr mit dem Endverbraucher im Fernabsatz auf der Handelsplattform eBay betreffend Dekorationsartikel Angebote zu veröffentlichen und/oder zu unterhalten, in denen der Verbraucher nicht im zustehenden Widerrufsrecht innerhalb der Widerrufsbelehrung und nochmals als vertragliche Vereinbarung in den AGB, außerhalb der Widerrufsbelehrung, wie folgt informiert wird:


„ Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben.“,


(sog.doppelte 40,-EUR Klausel), und/oder



2.


bei denen die nachfolgende Klausel verwendet wird:


„Von diesen AGB abweichenden Regelungen erkennen wir nicht an, es sei denn, sie werden von uns schriftlich bestätigt.“, und /oder



3.


bei denen die nachfolgende Klausel verwendet wird:


„Dem Verkäufer sind offensichtliche Mängel der Ware, auch Transportschäden, unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 2 Tagen nach Lieferung der Ware, mitzuteilen. Nach diesem Zeitraum sind Gewährleistungsrechte wegen eines offensichtlichen Mangels ausgeschlossen. Den Käufer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.“ , und/oder



4.


bei denen die nachfolgende Klausel verwendet wird:


„Der Käufer ist nicht berechtigt, Zahlungen wegen Gegenansprüchen zurückzuhalten oder mit Gegenansprüchen aufzurechnen, es sei denn, dass die Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.“



5.


Im elektronischen Geschäftsverkehr auf der Handelsplattform eBay betreffend Dekorationsartikel Angebote zu veröffentlichen und / oder zu unterhalten,


ohne den Kunden darüber zu informieren, ob der Vertragstext nach dem Vertragsschluss von dem Unternehmer selbst gespeichert wird und ob der Unternehmer selbst den Vertragstext dem Kunden zugänglich macht.



Frage:


1.Ist das so oaky oder sind falsche Formulierungen vorhanden oder Fallstricke?


2.Kann man die Höhe der vertragsstrafe auf 5000 Euro irgendwie begrenzen, da es ja wenn höher an ein Landgericht geht?


3. Ist es überhaupt ratsam diese Erklärung abzugeben, wenn ich vorher dagegen argumentiert habe. Damit erkenne ich ja doch an das sie recht haben oder?


Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 3 Jahren.

1.Ist das so oaky oder sind falsche Formulierungen vorhanden oder Fallstricke?

"ohne Anerkennung einer Rechtspflicht" sollte noch rein.


2.Kann man die Höhe der vertragsstrafe auf 5000 Euro irgendwie begrenzen, da es ja wenn höher an ein Landgericht geht?


Die Regelung, dass das ins Ermessen des Gerichts gestellt wird, ist gut so.

3. Ist es überhaupt ratsam diese Erklärung abzugeben, wenn ich vorher dagegen argumentiert habe. Damit erkenne ich ja doch an das sie recht haben oder?

Ja, das ist ok so.

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