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Rechtsanwalt Krüger
Rechtsanwalt Krüger, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 3516
Erfahrung:  Langjährige Praxis als Rechtsanwalt
36252690
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Rechtsanwalt Krüger ist jetzt online.

Guten morgen Wie hoch wäre eine straffe wenn ein spielotehk

Kundenfrage

Guten morgen Wie hoch wäre eine straffe wenn ein spielotehk betreiber in bayern seine spielotehk 24 stunden offen lässt er schick mitarbeiter um 3 uhr nachts heim und sitz selber bis 6 uhr früh drin als bedinung in der zeit spärt er alle türen zu und leute dürfen drin rauchen von 3 uhr früh bis 6 uhr
Gepostet: vor 3 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Rechtsanwalt Krüger hat geantwortet vor 3 Jahren.

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r)!

Vielen Dank für Ihre Frage, zu der ich gerne Auskunft gebe wie folgt.

Bei Verstößen gegen die Öffnungszeiten und das Rauchverbot kann eine Geldbuße verhängt werden.

Die Höhe der Geldbuße wird vom Ordnungsamt festgelegt und kann beim Verstoß gegen das Rauchverbot bis zu 1000 EUR betragen.

Möglicherweise aber ist hier durch das Schließen der Spielothek und damit den Ausschluss der Öffentlichkeit nur noch eine Privatveranstaltung gegeben, die nicht unter das Rauchverbot fällt. Auch darüber hat das Ordnungsamt zu befinden.
Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.

Sie habe das falsch verstanden das eine öffentliche spirlhalle und gesätzlich muss er sie um 3 uhr nach zu machen aber er schliesst nur türen ab und lässt alle weiter spielen

Experte:  Rechtsanwalt Krüger hat geantwortet vor 3 Jahren.

Danke für Ihre Rückmeldung.

So ähnlich hatte ich das schon verstanden.

Das Ordnungsamt hat darüber zu befinden, ob das Verhalten des Betreibers rechtmäßig und wie hoch die Geldbuße ist.

Sobald das Ordnungsamt Kenntnis davon hat, werden Ermittlungen eingeleitet und aller Voraussicht nach eine Geldbuße verhängt. Sollte der Betreiber zukünftig sein Verhalten fortsetzen, droht ihm auch der Entzug der Lizenz.

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