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hsvrechtsanwaelte
hsvrechtsanwaelte, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 1662
Erfahrung:  Mitglied der ARGE Verwaltungsrecht im DAV
61407990
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hsvrechtsanwaelte ist jetzt online.

Unser Gebäude liegt an einer ehemaligen Straße. Heute ist es

Kundenfrage

Unser Gebäude liegt an einer ehemaligen Straße. Heute ist es ein Weg. Auf der anderen Seite dieses Weges befindet sich ein öffentliches Grundstück. Hier wurde ein Regenrückhaltebecken verbaut. Der Eigentümer (die Stadt bzw. die Stadtwerke) hat dieses Grundstück an eine Privatperson verpachtet. Dieser hat mit Baugenehmigung eine Garage für Wohnmobile errichtet. Grundstücksfläche ca. 350 qm. Der Weg ist 4 m breit und die Garagen stehen auf der Grenze dieses Weges. Die Höhe der Garagen beträgt ca. 4,00 Die Straße ist jetzt nach Bebauung ca. 3,95 breit. Jetzt hat der Pächter eine Nutzungsänderung beantragt. Die Garagen sollen jetzt zu gewerblichen Zwecken als Lagerhallen genutzt werden. Entsprechen die baulichen Gegeben- heiten (Höhe der Garage und Abstand) den gesetzlichen Vorschriften für eine solche Nutzung? mfg. xxxx

Gepostet: vor 3 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  RARobertWeber hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

bitte teilen Sie kurz mit, in welchem Bundesland das Grundstück liegt.

Vielen Dank XXXXX XXXXX
mit freundlichen Grüßen,

Robert Weber
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.

Rheinland Pfalz

Experte:  hsvrechtsanwaelte hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank XXXXX XXXXX Anfrage.

Und in welcher Gemeinde spielt der Fall (was ggf. entscheidend sein kann - wegen kommunaler Satzungen, die ganz regelmäßig im Netz abrufbar sind)? Danke XXXXX XXXXX Info.
Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.

Schifferstadt

Experte:  hsvrechtsanwaelte hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank XXXXX XXXXX Anfrage nochmals - und die ergänzende Info. Ich antworte Ihnen gerne wie folgt:

Zunächst sind zwei Dinge zu trennen - die Frage der Rechtmäßigkeit der Nutzungsänderung und (dann) die der Abmessungen der Garage.

Dieses hängt in erster Linie von einem Bebauungsplan ab. Ob ein solcher besteht, können Sie bei der Gemeinde erfragen und diesen als Nachbarn einsehen.

Dort sind ggf. entsprechende Bestimmungen dazu enthalten.

Ansonsten gibt es nur eine Stellplatzverordnung Ihrer Gemeinde.

Daneben gilt das landesrechtliche Baurecht - die Landesbauordnung Rheinland-Pfalz - und die Landesverordnung über den Bau und Betrieb von Garagen (Garagenverordnung - GarVO -), die in § 4 -
Garagenstellplätze, Fahrgassen - folgendes vorsieht:

"(1) Garagenstellplätze müssen mindestens 5 m lang und mindestens 2,30 m breit sein. Garagenstellplätze für behinderte Menschen müssen mindestens 3,50 m breit sein. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht für Garagenstellplätze auf horizontal verschiebbaren Plattformen und für diese Plattformen."

§ 47 des Landesbauordnung - Stellplätze und Garagen - bestimmt u. a.:

"(9) Notwendige Stellplätze und Garagen dürfen ihrem Zweck nicht entfremdet werden."

Dieses wäre hier abzuklären, ob sich um einen nach der städtischen Stellplatzverordnung "notwendigen" Stellplatz handelt oder nicht.

Grundsätzlich ist eine Nutzungsänderung genehmigungsbedürftig.

Zur Höhe ist nichts Genaues geregelt.

Aber:
Garagen und überdachte Stellplätze bis zu 50 m² Grundfläche und einer mittleren Wandhöhe der Außenwände von jeweils nicht mehr als 3,20 m, bei Wänden mit Giebeln einer Firsthöhe von nicht mehr als 4 m; ausgenommen sind Garagen und überdachte Stellplätze im Außenbereich sowie in der Umgebung von Kultur- und Naturdenkmälern, sind nach § 62 Absatz 1 f) genehmigungsfrei, was hier wegen der Breite von vier Metern nicht mehr erfüllt wäre.

Vier Meter Breite sind jedoch durchaus als Breite denkbar, die Höhe von vier Metern ist nach dem Vorstehenden sowieso in Ordnung.

Als Nachbar können und sollten Sie Akteneinsicht nehmen und werden grundsätzlich am Genehmigungsverfahren auch behördlicherseits beteiligt.

Die Abmessungen werden jedenfalls aller Voraussicht nach in Ordnung sein (wenn kein Bebauungsplan vorliegt, der Gegenteiliges vorsieht), aber fraglich ist für mich die Nutzungsänderung - wegen des dadurch ggf. vorliegenden Lieferverkehrs.

Ich hoffe, Ihnen damit geholfen zu haben und danke XXXXX XXXXX Bewertung.
Experte:  hsvrechtsanwaelte hat geantwortet vor 3 Jahren.
Ich hoffe, Ihnen damit geholfen zu haben und danke für Ihre Bewertung, wenn Sie keine Nachfragen mehr haben.

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