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Rechtsanwalt Christian Joachim
Rechtsanwalt Christian Joachim, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 2922
Erfahrung:  Staatsexamen, Zulassung als Rechtsanwalt, Mediator
30639152
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Rechtsanwalt Christian Joachim ist jetzt online.

Ich bekomme Gründungszuschus vom Arbeitsamt und habe mich Selbständig

Kundenfrage

Ich bekomme Gründungszuschus vom Arbeitsamt und habe mich Selbständig gemacht .Jetzt habe ich mich bei der Krankenkasse AOK freiwilig versichert.Die Krankenkasse hat mir ein Bescheid geschikt nach dem ich ein Betrag zahlen soll der nicht von der Tabelle Mindestbemessungsgrundlage für Existenzgründer hergeht sonder von Mindestbemessungsgrundlage für Selbständige .Also statt 208,86 EUR soll ich jetzt 313,29 EUR zahlen.Begründung :laut meinem Busineplan vom Arbeitsamt habe ich in diesem Jahr ein Umsatz von 10610 eur ,Gewinn aber nur 4951,12 EUR (7 Monate) .Ich habe schon mehrmals mit dem Bearbeiter telefoniert und war auch heute persönlich da und die behaupten dass es vom Brutto also Umsatz berechnet wird .Aber meine meinung nach Einnahme ist bei Selbständigen der Gewinn also Umsatz-Ausgaben und vom Gewinn soll der Beitrag berechnet werden oder ?Was kann ich machen auf welche Gesetze kann ich mich berufen ?
Gepostet: vor 3 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Rechtsanwalt Christian Joachim hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,
die Berechnung des Beitrags für freiwillig versicherte Mitglieder einer KK bestimmt sich nach § 240 SGB V.

Der Beitrag für die Freiwillige Mitgliedschaft in der Gesetzlichen Krankenversicherung berechnet sich auf keinen Fall nach dem Umsatz, sondern nach dem Gewinn. Also den erzielten Umsatz abzüglich der geschäftlichen Ausgaben (Büromiete, Mitarbeiter, Anschaffungen für die Selbstständigkeit etc). Es gibt allerdings einige Einschränkungen bei der Festlegung des Beitrags. So legen die Gesetzlichen Krankenkassen einen Mindestgewinn von 1.916,25 Euro fest. Anhand von dieser Mindestbeitragsbemessungsgrundlage errechnet die Krankenkasse einen Betrag der um die 300 Euro (inkl. Pflegepflichtversicherung) im Monat liegt. Hier können Freiwillig Versicherte auch noch mal wählen ob Sie einen Anspruch auf Krankengeld (ab dem 43. Tag)) wünschen oder nicht (der Beitragsunterschied liegt bei 0,6%).

Es besteht aber nicht nur einen Mindestbeitrag sondern auch ein Höchstbeitrag. Bei 3.712,50 Euro besteht die so genannte Beitragsbemessungsgrenze. Nur bis zu diesem monatlichen Gewinn berechnen die Krankenkassen Ihren Beitrag (14,9% oder 15,5%), auch wenn ein Selbstständiger mehr Gewinn erwirtschaftet.

Dies werden Sie beim Lesen der o.g. Regelungen sehen. U.a. ist auch der Gründungzuschuss nach Abs. 2 nicht bei der Beitragsbemessung zu berücksichtigen.

Hier finden Sie die gesetzliche Regelung:

§ 240 Beitragspflichtige Einnahmen freiwilliger Mitglieder

(1) Für freiwillige Mitglieder wird die Beitragsbemessung einheitlich durch den Spitzenverband Bund der Krankenkassen geregelt. Dabei ist sicherzustellen, daß die Beitragsbelastung die gesamte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des freiwilligen Mitglieds berücksichtigt.
(2) Bei der Bestimmung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit sind mindestens die Einnahmen des freiwilligen Mitglieds zu berücksichtigen, die bei einem vergleichbaren versicherungspflichtig Beschäftigten der Beitragsbemessung zugrunde zu legen sind. Abstufungen nach dem Familienstand oder der Zahl der Angehörigen, für die eine Versicherung nach § 10 besteht, sind unzulässig. Der zur sozialen Sicherung vorgesehene Teil des Gründungszuschusses nach § 94 des Dritten Buches in Höhe von monatlich 300 Euro darf nicht berücksichtigt werden. Ebenfalls nicht zu berücksichtigen ist das an eine Pflegeperson weitergereichte Pflegegeld bis zur Höhe des Pflegegeldes nach § 37 Absatz 1 des Elften Buches. Die §§ 223 und 228 Abs. 2, § 229 Abs. 2 und die §§ 238a, 247 und 248 dieses Buches sowie § 23a des Vierten Buches gelten entsprechend.
(3) Für freiwillige Mitglieder, die neben dem Arbeitsentgelt eine Rente der gesetzlichen Rentenversicherung beziehen, ist der Zahlbetrag der Rente getrennt von den übrigen Einnahmen bis zur Beitragsbemessungsgrenze zu berücksichtigen. Soweit dies insgesamt zu einer über der Beitragsbemessungsgrenze liegenden Beitragsbelastung führen würde, ist statt des entsprechenden Beitrags aus der Rente nur der Zuschuß des Rentenversicherungsträgers einzuzahlen.
(3a) (weggefallen)
(4) Als beitragspflichtige Einnahmen gilt für den Kalendertag mindestens der neunzigste Teil der monatlichen Bezugsgröße. Für freiwillige Mitglieder, die hauptberuflich selbständig erwerbstätig sind, gilt als beitragspflichtige Einnahmen für den Kalendertag der dreißigste Teil der monatlichen Beitragsbemessungsgrenze (§ 223), bei Nachweis niedrigerer Einnahmen jedoch mindestens der vierzigste, für freiwillige Mitglieder, die einen monatlichen Gründungszuschuss nach § 93 des Dritten Buches oder eine entsprechende Leistung nach § 16b des Zweiten Buches erhalten, der sechzigste Teil der monatlichen Bezugsgröße. Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen bestimmt, unter welchen Voraussetzungen darüber hinaus der Beitragsbemessung hauptberuflich selbstständig Erwerbstätiger niedrigere Einnahmen, mindestens jedoch der sechzigste Teil der monatlichen Bezugsgröße, zugrunde gelegt werden. Dabei sind insbesondere das Vermögen des Mitglieds sowie Einkommen und Vermögen von Personen, die mit dem Mitglied in Bedarfsgemeinschaft leben, zu berücksichtigen. Für die Beurteilung der selbständigen Erwerbstätigkeit einer Tagespflegeperson gilt § 10 Abs. 1 Satz 2 und 3 entsprechend. Veränderungen der Beitragsbemessung auf Grund eines vom Versicherten geführten Nachweises nach Satz 2 können nur zum ersten Tag des auf die Vorlage dieses Nachweises folgenden Monats wirksam werden. Für freiwillige Mitglieder, die Schüler einer Fachschule oder Berufsfachschule oder als Studenten an einer ausländischen staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule eingeschrieben sind oder regelmäßig als Arbeitnehmer ihre Arbeitsleistung im Umherziehen anbieten (Wandergesellen), gilt § 236 in Verbindung mit § 245 Abs. 1 entsprechend. Satz 1 gilt nicht für freiwillige Mitglieder, die die Voraussetzungen für den Anspruch auf eine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung erfüllen und diese Rente beantragt haben, wenn sie seit der erstmaligen Aufnahme einer Erwerbstätigkeit bis zur Stellung des Rentenantrags mindestens neun Zehntel der zweiten Hälfte dieses Zeitraums Mitglied oder nach § 10 versichert waren; § 5 Abs. 2 Satz 1 gilt entsprechend.
(4a) Der Beitragsbemessung für freiwillige Mitglieder sind 10 vom Hundert der monatlichen Bezugsgröße nach § 18 des Vierten Buches zugrunde zu legen, wenn der Anspruch auf Leistungen für das Mitglied und seine nach § 10 versicherten Angehörigen während eines Auslandsaufenthaltes, der durch die Berufstätigkeit des Mitglieds, seines Ehegatten, seines Lebenspartners oder eines seiner Elternteile bedingt ist, oder nach § 16 Abs. 1 Nr. 3 ruht. Satz 1 gilt entsprechend, wenn nach § 16 Abs. 1 der Anspruch auf Leistungen aus anderem Grund für länger als drei Kalendermonate ruht, sowie für Versicherte während einer Tätigkeit für eine internationale Organisation im Geltungsbereich dieses Gesetzes.
(5) Soweit bei der Beitragsbemessung freiwilliger Mitglieder das Einkommen von Ehegatten oder Lebenspartnern nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz, die nicht einer Krankenkasse nach § 4 Absatz 2 angehören, berücksichtigt wird, ist von diesem Einkommen für jedes gemeinsame unterhaltsberechtigte Kind, für das eine Familienversicherung wegen der Regelung des § 10 Absatz 3 nicht besteht, ein Betrag in Höhe von einem Drittel der monatlichen Bezugsgröße, für nach § 10 versicherte Kinder ein Betrag in Höhe von einem Fünftel der monatlichen Bezugsgröße abzusetzen.


Konnte ich Ihnen zunächst weiterhelfen? Gerne können Sie sich weiter an mich wenden. Über Ihre positive Bewertung freue ich mich.
Experte:  Rechtsanwalt Christian Joachim hat geantwortet vor 3 Jahren.

Sehr geehrter Fragesteller,

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