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Rechtsanwalt Christian Joachim
Rechtsanwalt Christian Joachim, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 2922
Erfahrung:  Staatsexamen, Zulassung als Rechtsanwalt, Mediator
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Rechtsanwalt Christian Joachim ist jetzt online.

Bin vor 8 Tagen bei einem Ortstermin "des guten Willens" wegen,

Kundenfrage

Bin vor 8 Tagen bei einem Ortstermin "des guten Willens" wegen, einen Vergleich eingegangen. Von 8 Meter Grenze war 1 in Worten "eine" Pflanze eine Hecke über 1,8 Meter!!! Die anderen 5 Meter waren Bäume und somit Bestandsschutz. Kopfschüttel, das mich der Anwalt noch mit dazu riet.
Genau 1 Tag später gibt die Gegenpartei eine seit 20 Jahren von mir genutzte Abstellfläche für einen halben PKW "frei", rd 4m². (gehe davon aus, das die Gegenpartei dritte dazu mind. ermutigt hatte). Abwechselnd stehen nun Gerätschaften darauf.
Als Mieter wäre ich somit fristlos gekündigt. Da ich mich wiedersetzt habe, unabachtet des Vergleichs der ja Güten solle.
Ich fühle mich nun arglistig getäuscht. "Wenn wir (die Gegenpartei) kein Recht bei der Grünen Grenze bekommen, soll er (also ich) 5 Meter weiter entfernt nicht mehr auf der freien Fläche parken dürfen."
a) kann ich gegen den Vergleich angehen?
b) wenn auch nichts schriftlich, so ist aber aus der mehrjährigen unbehinderten Parksituation (auch noch mit Kantensteinen vom Gegner manivestiert), ein Nutzungsrecht erwachsen (Vertrag aus schlüssigem Handeln), das der Kündigung bedarf oder ist dies wie geschildert direkt auflösbar?
Dank für Ihre Antwort.
Gepostet: vor 3 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Rechtsanwalt Christian Joachim hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

ist der Vergleich gerichtlich protokolliert worden oder war es nur eine zivilrechtliche Einigung unter den Parteien ohne Gerichtsverhandlung?

Gerne antworte ich Ihnen weiter.
Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.

Mit Richter und den Anwälten der 2 Parteien.


Alles auf Diktiergerät gesprochen und bereits zugestellt. :-(

Experte:  Rechtsanwalt Christian Joachim hat geantwortet vor 3 Jahren.
Vielen Dank. Dann dürfte dieser Vergleich fest sein, da Sie auch selbst als Partei dort waren und Gründe, zB. Irrtum über bestimmte Sachverhalte, die ggf. zur Anfechtung führen könnten, wohl nicht in Betracht kommen. Die "Kündigung" des Stellplatzes wird daher hier rechtlich keinen Einfluss haben, nur menschlich dürfte der Nachbar hier ihr Entgegenkommen keineswegs geschätzt haben.

Es wäre sich auf Punkt b) zu konzentrieren. Wenn tatsächlich jahrelang eine Nutzung geduldet worden ist, so könnte eine Art Gewohnheitsrecht erwachsen sein, allerdings ist auch dieses wieder auflösbar.

Die Fläche gehört dem Nachbarn, steht also in seinem Eigentum?
Rechtsanwalt Christian Joachim, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
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Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.

Die Fläche ist von ihm angepachtet gegen haupsächliche "Sauberhaltung" und Teil von einem 500m² Grundstück, Ich glaube kaum, daß hier Jährlich 100 Euro an Pacht anfallen. Wollte im das vor Jahren ja auch schon mal ersetzen...


Also hat der Vergleich nichts mit "im Guten Einvernehmen" oder so zu tun.


 


Der Anwalt wohl auch nicht ganz voll dabei. Wenn sich um 8Meter Hecke gestritten wird und der Richter selbst schon sagt, das 6 Meter Bäume sind hätte ich ja nur 25% verlieren können... Finanziell ja eh' nur RS-Vers. Sache.


 


mfg Willi

Experte:  Rechtsanwalt Christian Joachim hat geantwortet vor 3 Jahren.
Ja, da hätte man ggf. doch eine andere Lösung finden oder den Vergleich anders schließen können. Sofern es sich hier um Pachtland handelt, ist es zwar etwas besser, als wenn es sich um Eigentum handeln würde, ggf. pachten Sie irgendwann einmal. Allerdings braucht es auch einen guten Grund und keine andere Möglichkeit, dass Sie die Fläche weiter nutzen können.

Vielen Dank für Ihre pos. Bewertung. Gerne bin ich weiter für Sie da.

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