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hsvrechtsanwaelte
hsvrechtsanwaelte, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 1722
Erfahrung:  Mitglied der ARGE Verwaltungsrecht im DAV
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hsvrechtsanwaelte ist jetzt online.

Hat meine Vogelvoliere, welche 1986 nach geltendem DDR-Recht

Kundenfrage

Hat meine Vogelvoliere, welche 1986 nach geltendem DDR-Recht errichtet und bis heute
zur genehmigten Vogelzucht genutzt wird, Bestandsschutz?
Welche Wirkung hat dabei der Einigungsvertrag BRD - DDR?
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  hsvrechtsanwaelte hat geantwortet vor 4 Jahren.

hsvrechtsanwaelte :

Sehr geehrter Fragesteller, vielen Dank für Ihre Anfrage. Eine Frage von mir vorab: Haben Sie noch irgendwelche Unterlagen aus DDR-Zeit, also eine Genehmigung etc.? Haben Sie schon Akteneinsicht bei der Behörde genommen?Danke für Ihre Rückmeldung.

Customer:

Vogelvolieren unter 40qm waren als fliegende Bauten nicht genehmigungspflichtig. Akteneinsicht habe ich genommem. Es liegt eine Bescwerde einer Bauamtsmitarbeiterin über sogenannten Vogellärm vor.

hsvrechtsanwaelte :

Gut, danke. Ich antworte Ihnen gerne wie folgt:

hsvrechtsanwaelte :

In Ordnung, insofern haben Sie die Nachweise für damals erbracht.

hsvrechtsanwaelte :

Bestandsschutz bedeutet, dass eine einmal rechtmäßig errichtete bauliche Anlage – z. B. nach dem Baurecht der DDR – später nicht rechtswidrig wird, auch wenn sich im Nachhinein das öffentliche (Bau-)Recht ändert. Dies gilt aber nur unter den Voraussetzungen, dass Sie dieses auch nachweisen können, was hier aber erfüllt sein sollte.

hsvrechtsanwaelte :

Damit besteht grundsätzlich Bestandsschutz, auf den Sie sich berufen können und sollten; gegen eine Abrissverfügung sollten Sie fristgerecht Rechtsmittel einlegen (über diese Möglichkeit werden Sie in einem Abriss- oder sonstigen Bescheid belehrt).

hsvrechtsanwaelte :

Vogellärm kann meines ersten Erachtens auch nicht als Grund für eine Abrissverfügung ohne Weiteres herangezogen werden.

hsvrechtsanwaelte :

Zum grundsätzlich nicht einfach gesetzlich geregelten Bestandsschutz (aber aus Art. 14 Grundgesetz – Eigentumsgarantie – herleitbar):

Wenn Sie nachweisen können, dass die baulichen Anlagen und Nutzungen in der Vergangenheit für einen längeren Zeitraum vollständig den damals geltenden Bauvorschriften entsprachen, genießt sie Bestandsschutz. Dann können Sie den daraus resultierenden passiven Bestandsschutz durch Bescheid feststellen lassen.

hsvrechtsanwaelte :

Sie sollten dieses schriftlich einwenden und einen rechtsmittelfähigen Bescheid fordern.

hsvrechtsanwaelte :

Ich hoffe, Ihnen damit weitergeholfen zu haben und danke XXXXX XXXXXür Ihre Bewertung.

hsvrechtsanwaelte und 2 weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.

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