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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 9747
Erfahrung:  Vertragsanwalt des Bayerischen Wohnungs- und Grundeigentümerverbandes Regensburg
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RASchiessl ist jetzt online.

Wir haben ein Reihenhaus mit 2 Stellplätzen vor dem Haus, allerdings

Kundenfrage

Wir haben ein Reihenhaus mit 2 Stellplätzen vor dem Haus, allerdings nur noch 1 Auto ... Seit ein paar Tagen wird parkt ein Anwohner von gegenüber so, dass er ca. 1 m unseres Grundstücks blockiert an der Seite, auf der ich seit 27 Jahren stehe. Die Straße ist gut befahren. Das Verlassen des Grundstücks muss dann schräg zur Fahrbahn laufen, so dass die Sicht nach rechts (hier kommen Fahrzeuge aus einer Kurve) beschränkt ist. Auch das Einparken rückwärts ist sehr problematisch, weil der Bürgersteig gleichzeitig Radfahrweg ist. Durch dann wieder schräges Anfahren sieht man u.U. die Radfahrer nicht. Muss man sich das bieten lassen. Vielen lieben Dank für Ihre Information.
Gepostet: vor 3 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  S. Grass hat geantwortet vor 3 Jahren.

S. Grass :

Sehr geehrter Fragesteller,

S. Grass :

parkt der Anwohner auf öffentlichem Gelände, wo parken grundsätzlich erlaubt ist ?

JACUSTOMER-yr9g5qit- :

ja, auf der Straße

S. Grass :

Danke für die Zusatzinfo.

S. Grass :

Einerseits stellt das behindernde Parken bei einer Ein- und Ausfahrt eine Ordnungswidrigkeit dar. Dies bedeutet, Sie könnten bei der Gemeinde eine "Anzeige" machen und diese würde dann das Verhalten mit einem Bußgeld ahnden.

S. Grass :

Zudem können Sie vom Nachbarn Unterlassung fordern.

S. Grass :

Sie müssen die Behinderung also nicht hinnehmen. Das Parken gegenüber einer Ausfahrt ist verboten, wenn der zur Verfügung stehende Raum sonst nicht zum Ein- oder Ausfahren ausreichen würde. Dies ist der Fall, wenn ein durchschnittlicher Pkw trotz einmaligen Vor- und Zurücksetzens, bei voller Ausnutzung des zur Verfügung stehenden Raumes, die Einfahrt nicht passieren kann.

S. Grass :

Fordern Sie also zunächst den Nachbarn auf, dieses Parken so zu unterlassen. Ansonsten, also falls dies nicht wirkt, können Sie Unterlassungsansprüche geltend machen.

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