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raschwerin
raschwerin, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 16971
Erfahrung:  Rechtsanwalt
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Der Stadtsportverband lud

Kundenfrage

Der Stadtsportverband lud mit Schreiben vom 22.03.2013 zu einer außerordentlichen Mitgliederversammlung zum 25.04.2013 ein. Einziger TOP war der Antrag des Vorstandes für eine neue bzw. grundlegend geänderte Satzung. Mit Schreiben vom 27.03.2013 übersandte ich dem Vorsitzenden des Stadtsportverbandes 14 Anträge zu der beabsichtigten Satzungsänderung- bzw. -neugestaltung. Der Vorsitzende des SSV bestätigte den Eingang meiner Anträge, lehnte es aber ab, diese an die Mitglieder des SSV zu versenden. Er begründete das wie folgt: "Ihre Änderungsanträge unseren Mitgliedsvereinen vorab zur Kenntnis zu geben, können wir im Zuge einer Gleichbehandlung aller eingehenden Änderungsanträge zum Satzungsentwurf nicht entsprechen. Entsprechend unserer gültigen Satzung, Abschnitt 11.4, müssen Anträge schriftlich mit Begründung spätestens 3 Tage vor Tagungstermin beim Vorstand eingereicht sein. Ein zeitnaher Versand an die im SSV organisierten Vereine kann dann nicht sichergestellt werden." Ende des Zitats Meine Anträge wurden wie folgt behandelt: Alle wurden unmittelbar vor Beginn der MGV in einem kleingedrucktes DIN-A 5-Format auf die Tische des Tagungsortes gelegt. Den Mitgliedern wurden dann zugemutet, im Verlaufe der Diskussion meine immerhin 14 Anträge zu lesen, zu verstehen und darüber abzustimmen. Meiner Meinung nach ist es zwingend vorgeschrieben, Anträge zur MGV allen Mitgliedern zuzusenden, zumal in meinem Fall reichlich Zeit dazu war. Ich möchte die MGV bzw. die darin gefassten Beschlüsse für nicht erklären lassen. Bitte helfen Sie mir bei der Begründung. Vielen Dank für Ihre Bemühungen. XXX

Gepostet: vor 3 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank XXXXX XXXXX Nutzung von Justanswer.

Gern beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Wenn die Vereinssatzung dazu keine Regelungen enthält, müssen Beschlussfassungen über Angelegenheiten von wesentlicher Bedeutung rechtzeitig vor der Mitgliederversammlung allen Mitgliedern (z.B. als Tagesordnungsergänzung) angekündigt werden.

Dazu muss das Mitglied dem Vorstand den Antrag unverzüglich nach Einladung zur Mitgliederversammlung mitteilen und falls dieser keine Ergänzung der Tagesordnung vornehmen möchte, entweder den Vorstand auf der Mitgliederversammlung zur Rechenschaft ziehen oder eine ausreichende Minderheit zur eventuell gerichtlich zu erzwingenden Neueinberufung der Mitgliederversammlung aktivieren.

Vorliegend kann eine Satzung es aber auch nicht aushebeln, dass solche entscheidenen TOPs nicht vorab an die Mitglieder übersandt werden.
Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.

Für 45,.- € finde ich die Antwort nicht ausreichend. Ich hätte erwartet, dass zumindest ein Urteil in diese Sache angeführt wird.


Insgesamt kann ich Ihre Anwort nur als allgemeines BlaBla bewerten.


Vielen Dank XXXXX XXXXX Nimmerwiedersehen

Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 3 Jahren.

Die Beratung ist noch nicht abgeschlossen.

Ich habe Ihnen erstmal allgemeine Angaben zur Verfügung gestellt.

Daraus soll sich dann ein Gespräch entwickeln - dies ist Sinn und Zweck bei Justanswer.

Lesen Sie bitte insoweit vorher die AGB / Nutzungsbedingungen und vergreifen sich nicht im Ton.

Wenn Sie aber keine weiteren Informationen wünschen, beenden wir die Beratung an dieser Stelle.

Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.

Was für ein Gespräch soll sich denn noch entwickeln? Ich habe Ihnen doch klipp und klar die Umstände genannt. Daraus dürfte es möglich sein, einen fundierten Rat zu formulieren. Nennen Sie mir doch bitte Fundstellen bzw. einschlägige Urteile, damit ich damit arbeiten kann.


Oder kostet das eine Zusatzgebühr?

Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 3 Jahren.

Nein, das kostet nichts extra.

Aber der Ton macht die Musik.

Falls noch Interesse besteht, suche ich Ihnen gern entsprechende Quellen heraus.

Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 3 Jahren.

Aus den §§ 32, 33 und 36 BGB ergibt sich indirekt, dass die Themen der Mitgliederversammlung den Mitgliedern vorab bekannt zu machen sind.

"Vorab" meint dabei aber nicht, dass die Themen am Tag der Versammlung, sondern ausreichend vorher vorzulegen sind.

Eine genaue Zeit definiert das Gesetzt nicht, auch die Rechtsprechung nicht.

Je umfangreicher und wichtiger die Themen sind, je mehr Zeit ist einzuräumen.

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