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raschwerin
raschwerin, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 16989
Erfahrung:  Rechtsanwalt
27582713
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raschwerin ist jetzt online.

Hallo Herr Michaelis, ich nutze mal die Möglichkeit für eine

Beantwortete Frage:

Hallo Herr Michaelis,
ich nutze mal die Möglichkeit für eine Vorabeinschätzung meines Problems.

Ich habe ein Haus mit Garten gemietet. Die Gartengestaltung obliegt uns.
Paralell zu unserem Garten liegt ein Anbau des gleichen Vermieters, indem eine andere Mietpartei wohnt. Zwischen dem Anbau und einem weiteren kleineren Anbau befand sich eine 4m lange Baulücke. Diese wurde von der Vormieterin des Anbaus mit einer Fensterfront und Dachstegplatten geschlossen (eine Art Wintergarten). Da es mit der jetztigen Mieterin Probleme gibt, habe ich 2 Sichschutzwände im Abstand von 0,82 m vor die Fenster mobil mit Bodenhülsen gestellt.Die Sichtschutzwände sind 1,80 m hoch und 1,80 m breit. Mein Vermieter verlangt jetzt, dass ich Sichtschutzwände wieder abbauen muss, da die Sichtschutzwände das Licht für den Wintergarten wegnehmen. Da der Wintergarten von 2 Seiten aus Fensterwänden besteht und das Dach aus Stegplatten, findet keine Einschränkung statt.

Meine Frage ist:
Kann mein Vermieter darauf bestehen, das ich die Sichtschutzwände wieder abbaue?
Gepostet: vor 3 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank XXXXX XXXXX Nutzung von Justanswer.

Herr Michaelis ist nicht mehr Experte auf dieser Plattform.

Ich würde mit Ihrem Einverständnis die Frage beantworten?

Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.

ok.

Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 3 Jahren.

Rein baurechtlich scheint nichts gegen diese Wände zu sprechen.

Allerdings kann der Vermieter als Eigentümer Ihnen trotzdem untersagen, solche Wände aufzustellen.

Auch wenn die Gartennutzung ausdrücklich erlaubt ist, kann der Vermieter bei solchen Veränderungen aus seinem Eigentumsrecht nach § 903 BGB eingreifen.
Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.

Was für Möglichkeiten habe ich, um meine Privatsphäre zu schützen. Oder was muss der Vermieter machen?


Im Moment sind alle 3 Fenster zum Garten im Wintergarten geöffnet. Es muss doch eine Regelung für so eine Situation geben?


Kann ich ein z.B. ein Rankgitter mit Bepflanzung einsetzen?

Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 3 Jahren.

Wann hat die andere Partei denn diesen Wintergarten errichtet?

Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.

Die Erste Errichtung fand vor ca. 10 Jahren statt. Dann gab es vor 2 Jahren den Mieterwechsel. Die neuen Mieter haben den Wintergarten dann zu Ende gabaut.


Als wir einzogen, war der Wintergarten noch im Aufbau. Es gab mehrer Fensterrahmen ohne Fenster und die Rückseite war offen.

Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 3 Jahren.

Welche Ausmaße hat denn der Wintergarten?

Ggf. wurde hier schon gegen baurechtliche Normen verstoßen und der Wintergarten muss eigentlich zurück gebaut werden.

Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.

Der Wintergarten ist ca. 4m x 4m groß und hat ein ansteigendes Stegdach von 3m auf 4,5m.


Ob es eine Baugenehmigung gab, weiß ich nicht.

Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 3 Jahren.

Wintergärten sind ab 15 qm genehmigungspflichtig.

Daher ist dieser Bau hier sogar baurechtswidrig.
Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.

Ja, das sehe ich auch so.


Ich möchte aber nur ungerne "so schwere" Geschütze aufführen.


Ich würde das erstmal mit einem Sichtschutz versuchen. Welche Größen sind zulässig etc. Wie ist es mit einem Rankgitter etc.?

Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 3 Jahren.

Der Sichtschutz an sich war von der Größe her zulässig.

Dann sollte mit dem Vermieter ausmachen, dass Ihr Sichtschutz bleiben darf und Sie im Gegenzuge den illegalen Wintergarten nicht beim Bauamt melden.
Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.

Bei welchen Veränderungen könnte der Vermieter nach § 903 BGB nicht eingreifen?


Ich suche immer noch nach einer Alternative zu dem Sichtschutzzaun.


Der Sichtschutz ist ja keine feste Bebauung, es gibt keine Verankerung am Haus.


 

Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 3 Jahren.

Deswegen meinte ich ja zuletzt, dass man ihm den Deal vorschlagen soll.

Dann sollte mit dem Vermieter ausmachen, dass Ihr Sichtschutz bleiben darf und Sie im Gegenzuge den illegalen Wintergarten nicht beim Bauamt melden.
Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.

Erstmal vielen Dank.


Ich denke darüber nach und werde mich morgen nochmal melden.


 


 

Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 3 Jahren.

Ja, ok.

Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.

Mein Vermieter lässt sich auf einen Deal nicht ein.


Jetzt könnte ich ntürlich den juristischen Weg einschlagen...


 


Wie sieht es mit einer mobilen Lösung aus? Ich denke an einen Paravant oder an ein Tuch/Segel als Sichtschutz. Könnte ich das ohne Zustimmung einrichten?

Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 3 Jahren.

Ja, das kann man auf jeden Fall so machen.

Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.

Wie würde der Weg aussehen, wenn mein Vermieter mir über seinen Anwalt mit einer Klage wegen der Sichtschutzwand droht?


Kommt so eine "Kleinigkeit" überhaupt vor Gericht? Und was kostet so ein Verfahren?

Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 3 Jahren.

Hier könnte er im schlimmsten Fall schon vor Gericht gehen und auf Unterlassung klagen.

Sie haben dann aber das Druckmittel, dass der Wintergarten ein Schwarzbau ist.
raschwerin und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.

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