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RA_UJSCHWERIN, Rechtsanwältin
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 2625
Erfahrung:  Rechtsanwältin
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RA_UJSCHWERIN ist jetzt online.

habe kindergeld im januar beantragt im am 4. 6. habe ich von

Kundenfrage

habe kindergeld im januar beantragt im am 4. 6. habe ich von der kindergeldkasse post bekommen das noch unterlagen fehlen am 10.6. sind die fehlenden unterlagen bei der kindergeldkasse eingegangen
und habe heute also am 6.8. mit der kindergeldkasse telefoniert wo mir dan gesagt wurde das es noch 10 tage dauert das selbe wurde mir am 5.7. und am 22. 7. schon gesagt
meine frage ist : was kann ich gesetzlich da gegen tun ?
Gepostet: vor 3 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  RA_UJSCHWERIN hat geantwortet vor 3 Jahren.

RA_UJSCHWERIN :

Werter Fragesteller, zu Ihrem Anliegen möchte ich gern wie folgt ausführen:

RA_UJSCHWERIN :

Wenn die Familienkasse nicht über Ihren Antrag entscheidet, so haben Sie die rechtliche Möglichkeit der Untätigkeitsklage

RA_UJSCHWERIN :

Für Kindergeld ist das Finanzgericht zuständig.

RA_UJSCHWERIN :

Die Untätigkeitsklage damit in § 46 FGO geregelt.

RA_UJSCHWERIN :

Eine Untätigkeitsklage ist danach nach 6 Monaten möglich.

RA_UJSCHWERIN :

In Ihrem Fall hat die Familienkasse auf Ihren Antrag im Januar genau 6 Monate später im Juni 2013 reagiert, so dass die Frist durch die Familienkasse hier wohl ganz bewusst unterbrochen worden ist.

RA_UJSCHWERIN :

Wenn Ihre Existenz durch die Nichtzahlung des Kindergeldes allerdings bedroht ist, haben Sie die Möglichkeit einen Eilantrag beim Finanzgericht einzureichen. Hierfür muss keine Untätigkeit vorliegen.

RA_UJSCHWERIN :

Sollten Sie sich für ein Eilverfahren vor dem Finanzgericht entscheiden, empfehle ich Ihnen einen Anwalt hinzu zu ziehen, denn die besondere Eilbedürftigkeit, der Anordnungsgrund und der Anordnungsanspruch sind genau darzulegen. Notwendig ist die Bedrohung der wirtschaftlichen Existenz des Kindergeldberechtigten. Sie können sich dann auf den Beschluss des Bundesfinanzhofes vom 31.07.2002 zum Aktenzeichen VIII B 142/00 berufen.

JACUSTOMER-ijuy7ca7- :

so gesehen hat jetzt die familiengeldkasse widerrum 6 monate zeit um den antrag zu bearbeiten ?

RA_UJSCHWERIN :

leider ja, aber zumutbar ist der Zustand nicht.

RA_UJSCHWERIN :

Ich würde Ihnen empfehlen, der Familienkasse schriftlich mit einer Untätigkeitsklage bzw. Einleitung eines Eilverfahrens vor dem Finanzgericht zu drohen.

RA_UJSCHWERIN :

Erfahrungsgemäß kommt dann Bewegung in die Bescheidung

JACUSTOMER-ijuy7ca7- :

gut werde ich machen

RA_UJSCHWERIN :

es freut mich, dass ich weiterhelfen konnte. Bitte geben Sie noch eine positive Bewertung ab. Klicken Sie hierzu bitte auf einen lachenden Smiley. Herzlichen Dank und alles Gute

RA_UJSCHWERIN :

Werter Fragesteller, Ihre negative Bewertung kann ich nicht nachvollziehen.

RA_UJSCHWERIN :

Ich habe Ihnen eine rechtlich korrekte Beratung erteilt, es mag sein, dass diese nicht Ihren persönlichen Vorstellungen entspricht, dies rechtfertigt aber keinesfalls die Bewertung, ich hätte Ihre Frage nicht beantwortet.

RA_UJSCHWERIN :

Vielmehr habe ich Ihnen alle rechtlichen Möglichkeiten für Ihren Fall aufgezeigt. Ich darf Sie daher bitten, Ihre Bewertung zu überdenken und eine positive Bewertung vorzunehmen. Herzlichen Dank

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