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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 22625
Erfahrung:  Staatsexamen Zulassung als Rechtsanwalt
42903605
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ra-huettemann ist jetzt online.

Guten Tag,Ich bin Arzt/ Urologe und auf der Suche

Kundenfrage

Guten Tag, Ich bin Arzt/ Urologe und auf der Suche nach Arzthelderin,über Arbeitsamtvermittlungsstelle hat sich eine Arzthelferin beworben.Vorstellung am 23.07.13 Sie hat angegeben,dass die Familienplanung abgeschlossen und dass sie nicht schwanger sei.uns ist aufgefallen, bei dem Probetag hat sich die Arzthelferin von der Blutabnahme, Aufenthalt im Labor fern gehalten und mit der Begründung, daß sie ein Termin hat nach 3 Stunden weggegangen ist. am Fr 26.07.13 sollte der Vertrag unterschieben werden . vor Vertragsabschluß habe ich Sie gefragt, warum sie sich nicht im Labor aufgehalten und Blut abgenommen hat. Die Antwort war ,weil sie nicht versichert ist!!. Wir haben Personalmangel ,wir haben Personalmangel und deswegen habe ich diese Aussage geglaubt. Am 29.07.13 bekam ich von ihr ein Email, daß Sie schwanger sei .am Folge Tag habe sie eine Aufhhebung des Vertrages vorgeschlagen. Der Vorschlag wurde abgelehnt und sie teilte mir per Email mit , dass ich mein Geld nach Berufsausübungverbot von der Krankenkasse bekomme. Sie teilte mir noch mit ,dass Sie krank ist vom 29.07.13 für 10 Tage.Am 31.07.13 habe ich sie eine fechtung des Vertrages wegen arglistiger Täuschung zugschickt . Gleichzeitig eine schriftliche Nachfrage beim Landesamt für Arbeitsschutz,Gesundheit und technische Sicherheit in Berlin gestellt.Vom Amt nach telefonischer Kontaktaufnahme wurde mir kein Erfolg zur Vertragsaufhebung versprochen. Als Arbeitgeber fühle ich mich benachteiligt, im Stich gelassen,obwohl aus meiner Sicht die geplante Täuschung ganz offensichtlich und geplant ist. vielleicht können sie mich helfen. Meine Email [email protected] Handy XXXXXXXXXXX ich wurde mich auf Ihre Antwort sehr freuen MfG xxxxxxx x

Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Nach der Rechtsprechung kommt einem Arbeitnehmer anlässlich eines Bewerbungsgespräches oder anlässlich von Vertragsverahndlungen zum Abschlus eines Arbeitsvertrags in bestimmten Fällen ein Recht zur Lüge auf Fragen des Arbeitgebers zu.

Hierunter fällt insbesondere die Frage nach einer bestehenden Schwangerschaft. Diese Frage darf eine vorstellige Arbeitnehmerin bewusst falsch beantworten. Das gilt aber nur dann, wenn dadurch ihre Arbeitsleistung nicht schlechthin unverwertbar wird.

Die Arbeitsleistung ist insbesondere dann unverwertbar, wenn die schwangere Arbeitnehmerin nur im Nachtdienst arbeiten soll, da für schwangere Frauen ein Nachtarbeitsverbot besteht.

Diese Voraussetzungen liegen aber auch in Ihrem Falle vor, denn auch hier ist die Arbeitsleistung unverwertbar, weil ein Berufsausübungverbot von der Krankenkasse ausgesprochen wird.

Aus diesem Grund war die Arbeitnehmerin auch verpflichtet, Ihre Frage nach einer möglichen Schwangerschaft wahrheitsgemäß zu beantworten.

Da die Arbeitnehmerin Ihnen bewusst die Unwahrheit gesagt hat, können Sie den Arbeitsvertrag wegen arglistiger Täuschung auf der Grundlage des § 123 BGB anfechten.


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Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.
Besteht noch Klärungsbedarf? Gerne können Sie nachfragen über "Antworten Sie dem Experten".

Soweit das nicht der Fall ist, darf ich um die Abgabe einer positiven Bewertung bitten.

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Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.
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Haben Sie Nachfragen, stellen Sie diese bitte. Ansonsten ersuche ich Sie nochmals höflich, so fair zu sein, eine positive Bewertung abzugeben, damit eine Bezahlung für die in Anspruch genommene Rechtsberatung erfolgen kann.

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Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.
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Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.
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Falls nicht, darf ich Sie um die Abgabe einer positiven Bewertung bitten.


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt