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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 26744
Erfahrung:  Vertragsanwalt des Bayerischen Wohnungs- und Grundeigentümerverbandes Regensburg
32916861
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RASchiessl ist jetzt online.

1987 habe ich eine trunkenheitsfahrt 1,47 gehabt,

Kundenfrage

1987 habe ich eine trunkenheitsfahrt 1,47 gehabt, nach eine 11 monatlichem gerichtlichen sperre habe ich damals meine fe ohne mpu zurückbekommen am 1.1.12 habe ich eine erneute fahrt unter 1,91 gehabt danach habe ich überhaupt nichts mehr getrunken (alkohol) habe dann im letzte jahr einen vorbereitungskurs beim tüv nord in göttingen gemacht und parallel dazu einen richtigen abtinenztest auch beim tüv nord in göttingen (6x urin test alle positiv für mich), der abtinenznachweis vom 14.7.12 bis 15.7.13, dann habe ich am 22.7.13 mpu bestanden ergebnis habe ich am 29.7.13 erhalten bei meiner heutigen anfrage an die führerscheinstelle wurde mir erklärt ich könnte am 5.8.13 dort mein gutachten abgeben. jetzt meine frage an sie muß mir die fsstelle gleich am montag einen vorläufigen fs ausstellen oder können die mich wieder ohne fs wegschicken ?? ist es zwischenzeitlich gesetzlich geregelt, oder wie lange können die mich jetzt überhaupt noch hinhalten ??? ich bin rollstuhlfahrer und auf den fs wirklich angewiesen, vielen dank für ihre hilfe mfg xxxx xxxx

Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank XXXXX XXXXX Anfrage.

In der Sache nehme ich Stellung wie folgt:

Die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis richtet sich nach §§ 21,21 Fahrerlaubnisverordnung.

Das bedeutet, wenn Sie einen Antrag auf Wiedererteilung stellen und alle erforderlichen Unterlagen mitführen und alle Voraussetzungen für die Wiedererteilung vorliegen, so muss Ihnen die Führerscheinstelle den Führerschein sofort ausstellen, notfalls als vorläufige Fahrerlaubnis.

Dies ergibt sich klar aus dem Gesetzestext des § 22 III der Fahrerlaubnisverordnung:

"(3) Liegen alle Voraussetzungen für die Erteilung der Fahrerlaubnis vor, hat die Fahrerlaubnisbehörde den Führerschein ausfertigen zu lassen und auszuhändigen."

Das Wort hat bedeutet, dass die Behörde keinerlei Ermessen, keinerlei Überlegungsfrist oder sonstiges hat.

Sie muss Ihnen den Führerschein sofort ausstellen.

Das Gesetz nennt zwar keine Frist innerhalb der Ihnen die Fahrerlaubnis ausgehändigt wurde, jedoch kann Ihnen die Aushändigung allenfalls aus technischen Gründen versagt werden (Sachbearbeiter krank oder in Urlaub, Sie kommen kurz vor Dienstschluss, Sie haben nicht alle Unterlagen dabei).

Sollte Ihnen die Fahrerlaubnis nicht sofort ausgestellt werden ohne dass die Behörde einen Entschuldigungsgrund hat (s.o) so haben Sieinen Schadensersatzanspruch aus Amtshaftung (Taxikosten,...).





Wenn Sie weitere Fragen haben, dann fragen Sie gerne nach.

Ansonsten bitte ich Sie höflich meine Antwort positiv zu bewerten und damit das ausgelobte Honorar freizugeben.




Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt