So funktioniert JustAnswer:
  • Fragen Sie einen Experten
    Tausende Experten in über 200 Kategorien.
  • Erhalten Sie eine professionelle Antwort
    Per E-Mail oder sofortiger Benachrichtigung, während Sie auf unserer Website warten. Stellen Sie ggf. weitere Anschlussfragen.
  • 100%ige Zufriedenheit garantiert
    Bewerten Sie die erhaltene Antwort.
Stellen Sie Ihre Frage an Rechtsanwalt Ch...
Rechtsanwalt Christian Joachim
Rechtsanwalt Christian Joachim, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 3177
Erfahrung:  Staatsexamen, Zulassung als Rechtsanwalt, Mediator
30639152
Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Recht & Justiz hier ein
Rechtsanwalt Christian Joachim ist jetzt online.

Ein Mitarbeiter ist seit 2004 bei mir beschäftigt.

Kundenfrage

Ein Mitarbeiter ist seit 2004 bei mir beschäftigt. Ab Februar 2012 ist er Krank und hat zum 15.7.2013 gekündigt. Jetzt fordert er über eine Anwältin eine Zahlung von 5609.-€ für nicht genommen Urlaub. Laut Arbeitsvertrag bekommt er 5 Wochen Urlaub im Jahr. Er Verlangt laut Tarivvertrag im Einzelhandel 36 Tage im Jahr, insgesamt 54 Tage. Ich bin der Meinung, es steht ihm nur der gesetzliche Urlaub von 24 Tagen im Jahr zu. Es ist für mich sowieso nur schwer zu verstehen, das man, wenn jemand 18 Monate krank ist, noch zusätzlich Urlaub bekommt. Am 13.8.13 ist Vehandlung vor dem Arbeitsgericht in Neuss. Womit muss ich rechnen ? mit freundlichen Grüßen xxxxx xxxxx

Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Rechtsanwalt Christian Joachim hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

herzlichen Dank für Ihre Frage.

Grundsätzlich ist Urlaub immer in natura zu gewähren. Nur ein Urlaub nicht genommen werden kann, aufgrund zum Beispiel arbeitsrechtliche arbeitsvertraglicher Verpflichtungen, kann der Urlaub ausgezahlt werden, § 7 Abs. 4 Bundesurlaubsgesetz.

Die Arbeitsgerichte hatten vor nicht allzulanger Zeit, nunmehr auch zu beurteilen, wie es mit dem Urlaubsanspruch bestellt ist, wenn der Arbeitnehmer längere Zeit krank ist, also genau der Fall, der hier vorliegt.

Der europäische Gerichtshof hat hierzu entschieden, dass grundsätzlich kein Anspruch dann besteht, wenn der Arbeitnehmer zum Beispiel über mehrere Jahre hin erkrankt ist und so einen Urlaubsanspruch ansammelt. Er hat aber auch entschieden, dass grundsätzlich im Rahmen einer Krankheit immer wenn Urlaub nicht genommen werden kann, die Krankheit nicht dazu führen darf, dass grundsätzlich die Urlaubsansprüche entfallen. So hat dies auch die bisherige Rechtsprechung in Deutschland gesehen, unter anderem das Bundesarbeitsgericht.

Das Bundesarbeitsgericht hat mit seinem Urteil vom 24.03.2009 - 9 AZR 983/07 diese Rechtsauffassung bestätigt und die Übertragbarkeit auf den gesetzlichen Mindesturlaub von jährlich 24 Werktagen begrenzt, soweit Tarifverträge nichts anderes vorsehen.

Aus der Begründung des LAG Düsseldorf: Auch in der Bundesrepublik gilt ein gesetzlicher Anspruch auf Erholungsurlaub von jährlich vier Wochen, wobei

  • der Urlaub nicht nur für Zeiten erworben wird, in denen der Arbeitnehmer seine Arbeitskraft zur Verfügung gestellt hat, sondern auch für Zeiten, in denen er ordnungsgemäß krankgeschrieben war,
  • der Urlaubsanspruch nicht verfällt, sondern, falls der Urlaub im Urlaubsjahr nicht erteilt wurde, vom Arbeitgeber zu späterer Zeit nachzugewähren ist,
  • der Arbeitnehmer bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses Anspruch auf Abgeltung des noch offenen Urlaubs hat, und zwar auch dann, wenn er während des gesamten Urlaubsjahres und darüber hinaus krankgeschrieben war bzw. weiterhin weiterhin krankgeschrieben ist.

Der EuGH hat daher Grenzen festgelegt, in dessen Rahmen noch Urlaubsansprüche auch bei längerer Krankheit geltend gemacht werden können. Im vorliegenden Fall ist das Landesarbeitsgericht Hamm davon ausgegangen, dass ein Zeitraum von 15 Monaten, in dem der Arbeitnehmer krank gewesen ist, noch dazu berechtigen kann, Urlaubsansprüche zu fordern und der Urlaub hier in diesem Zeitraum noch nicht verfällt.

Das EuGH-Urteil vom 22. November 2011 - C-214/10 verweist auf den Zweck des Urlaubs, Dieser soll dazu dienen um sich von seiner Arbeit zu erholen. Ein Erholungszweck entfällt jedoch bei einer lang andauernden Krankheit. Aus diesem Grund ist ein über mehrere Jahre in Folge arbeitsunfähiger Arbeitnehmer nicht berechtigt, die im Zeitraum seiner Krankheit erworbenen Ansprüche auf bezahlten Jahresurlaub unbegrenzt anzusammeln. Der im Urteilsfall vorgesehene Übertragungszeitraum von 15 Monaten ist nicht zu beanstanden.

Insofern ist zunächst davon auszugehen, dass dem Arbeitnehmer wohl noch Ansprüche auf Urlaub zustehen.

Bezüglich der Höhe des Urlaubs kommt es darauf an, was wirksam vereinbart worden ist. Tarifverträge gehen grundsätzlich den arbeitsvertraglichen Vereinbarungen vor, so dass zu überprüfen wäre, ob tatsächlich im Tarifvertrag ein so hoher Anspruch auf Urlaub bestanden hat. Wenn dies der Fall ist, wäre auch dieser Anspruch grundsätzlich berechtigt.

Sie sollten trotzdem zu Güteverhandlung zum Arbeitsgericht fahren und die jeweiligen Rechtsgrundlagen hier mit dem Gericht besprechen und sich gegebenenfalls diese hier vom Gericht erläutern lassen.

Dies ist auch zunächst nur mit einem geringeren Kostenrisiko verbunden, da im Arbeitsgerichtsprozess die Parteien ihre Kosten grundsätzlich selbst tragen. Allerdings gilt dies nicht für die Gerichtskosten, die gegebenenfalls bei einem Anerkenntnis anfallen würden. Hier sollten Sie sodann versuchen einen Vergleich zu schließen. Dann fallen keine Gerichtskosten an.

Konnte ich Ihnen zunächst helfen, auch wenn meine Antwort für Sie nicht sehr positiv klingt? Gerne können Sie sich weiter an mich wenden. Über ihre positive Bewertung wurde ich mich freuen.

Experte:  Rechtsanwalt Christian Joachim hat geantwortet vor 4 Jahren.

Sehr geehrter Fragesteller,

bitte bewerten Sie meine Antwort positiv (Frage beantwortet – informativ und hilfreich – toller Service) damit die von Ihnen ausgelobte Vergütung gem. den Nutzungsbedingungen freigegeben wird. Da Sie keine weiteren Nachfragen gestellt haben, gehe ich davon aus, dass ich Ihre Frage hilfreich beantwortet habe.

Sollten Sie noch Nachfragen haben oder weitere Informationen benötigen, stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Viele Grüße