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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 26431
Erfahrung:  Vertragsanwalt des Bayerischen Wohnungs- und Grundeigentümerverbandes Regensburg
32916861
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RASchiessl ist jetzt online.

Wir haben uns ein Auto geliehen bei einer Autovermietung, in

Kundenfrage

Wir haben uns ein Auto geliehen bei einer Autovermietung,

in dem Zeitpunkt der Leihzeit wurde einmal Falsch geparkt bzw, eine Ordnungswiedrigkeit begangen.

Jetz verlangt der Autovermieter gemäß der Mietvertragsbedinungen eine Bearbeitungsgebühr von 15,00 € weil er unsere Daten übermittelt hat.

Diesbezüglich wird erfragt, ob eine Bearbeitungsgebühr gezahlt werden muss.
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

In der Sache nehme ich Stellung wie folgt:

Bei dieser Bearbeitungsgebühr handelt es sich um einen pauschalisiserten Aufwendungsersatzanspruch.

Die Bearbeitungsgebühr stellt jeoch nach § 307 BGB eine Unangemessene Benachteiligung des Kunden dar, da der Autovermieter diese Leistung (Auskunft über den Fahrer) allein im eigenen Interesse und nicht im Interesse des Fahrers erbringt.

Der Autovermieter ist nämlich als Fahrzeughalter im Rahmen der Anhörung durch die Bußgeldstelle gesetzlich verpflichtet Auskunft über den Fahrer zu erteilen (VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 4.8.2009 – 10 S 1499/09).

Wenn die Autovermietung nun aber für die Erfüllung einer gesetzlichen Verpflichtung eine Gebühr vom Kunden verlangt, so ist darin eine unangemessene Benachteiligung des Kunden zu sehen mit der Folge dass die Vertragsklausel nichtig ist.



Wenn Sie Rückfragen haben, dann fragen Sie gerne nach.

Ansonsten bitte ich Sie höflich meine Antwort positiv zu bewerten und damit das ausgelobte Honorar freizugeben.




Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

habe ich Ihre Fragen beantwortet?

Wenn ja, dann würde ich mich über eine positive Bewertung sehr freuen.


Ansonsten fragen Sie gerne nach!



Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt

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