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hsvrechtsanwaelte
hsvrechtsanwaelte, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 1665
Erfahrung:  Mitglied der ARGE Verwaltungsrecht im DAV
61407990
Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Recht & Justiz hier ein
hsvrechtsanwaelte ist jetzt online.

Guten Tag, eine Frage: ich habe im ÖD beim Bund über 6 Jahre,

Kundenfrage

Guten Tag,
eine Frage:
ich habe im ÖD beim Bund über 6 Jahre, bis zum 11.11.12, am Ende mit der Entgeldstufe 3, in E11, gearbeitet.
Jetzt kann ich befristet (Elternzeitvertretung bis 30.4., ggf. Verlängerung) wieder eingestellt werden. Die Tätigkeit entspricht i.W. der, die ich damals ausgeführt habe. Habe jetzt die Mitteilung bekommen, dass ich in E10, Stufe 1 eingestellt werden könnte. Darauf antwortete ich, dass ich damit nicht einverstanden wäre. Fplgende Antwort kam:
"...eine Eingruppierung in Stufe 3 ist uns leider nicht möglich.
Gemäß § 16 Absatz 2 TVöD sind Zeiten einschlägiger Berufserfahrungen aus einem vorherigen Arbeitsverhältnis zum Bund zwar anzurechnen, allerdings gilt dies nur bei einer Unterbrechung von längstens 6 Monaten. Ihr Arbeitsverhältnis zur ... bestand bis zum 11.11.2012, so dass Sie diese Grenze bereits überschritten haben."
Mir ist dieses Gesetz bekannt, finde es aber trotzdem ungerechtfertigt. Meine Frage: Kann ich noch etwas tun vor der Unterschrift des Vertrages oder sollte ich erst unterschreiben? Herzlichen Dank für die Antwort
Mit besten Grüßen
C.KOch
Gepostet: vor 3 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  hsvrechtsanwaelte hat geantwortet vor 3 Jahren.

hsvrechtsanwaelte :

Sehr geehrter Fragesteller, vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne wie folgt beantworte:

hsvrechtsanwaelte :

Bei der jetzigen Stelle geht insbesondere um die Charakterisierung der Stelle im Arbeitsvertrag.

hsvrechtsanwaelte :

Diesbezüglich hat eine Eingruppierung stattzufinden. Dieses wäre zu überprüfen, da die sonstige Regelung - § 16 Absatz 2 TVöD aller Voraussicht nach wirksam ist.

hsvrechtsanwaelte :

Sie haben daher allenfalls Chancen auf eine sachgerechte Bewertung der ausgeschriebenen Stelle, auf die sich der angedachte Anstellungsvertrag bezieht.

hsvrechtsanwaelte :

Diesen würde ich gesondert anwaltlich prüfen lassen. Vorher sollte keine Unterschrift erfolgen, da Sie ansonsten vertraglich gesehen viel mehr Schwierigkeiten haben, eine sachgerechte Eingruppierung zu verlangen, diese ggf. einklagen müssten und finanzielle Nachteile (zunächst hätten) - Vorsorge ist hier in der Tat besser als Nachsorge.

hsvrechtsanwaelte :

Dieses würde alles teurer und komplexer machen.

hsvrechtsanwaelte :

Eine Prüfung des Arbeitsvertrages kann anwaltlich zudem für eine relativ kostengünstige Pauschale geprüft werden, was im Vergleich zu den sonstigen finanzielen Vor- und Nachteilen auf jeden Fall lohnt.

hsvrechtsanwaelte :

Zudem wäre noch erwägenswert, ob nicht doch andere Vorleistungen anzurechnen sind bzw. Ihnen diese zu Gute kommen muss.

hsvrechtsanwaelte :

Dieses sollte ebenfalls geprüft werden.

hsvrechtsanwaelte :

Falls Sie keine Nachfragen mehr haben, danke ich Ihnen für Ihre Bewertung.

JACUSTOMER-18pd806c- :

Guten Tag,

JACUSTOMER-18pd806c- :

ich glaube, es gibt ein Missverständnis: mir geht es zunächst nicht um die Entgeldstufe (die entspricht wohl der Tätigkeit in der Arbeitsplatzbeschreibung) sondern um die Erfahrungsstufe (Stufe), die sich jetzt nach 7 Monaten von 3 nach 1 ändern soll.

hsvrechtsanwaelte :

Okay, dass hatte ich schon verstanden, aber da wird man höchstens andere Qualifikationen anrechnen können, damit Sie schneller mehr verdienen. Die Einstufung ist dann in der Tat etwas anderes.

JACUSTOMER-18pd806c- :

Es tut mir leid aber ich verstehe Ihre Antwort nicht. Es geht also um die Erfahrungsstufe, die aufgrund der Überschreitung der 6 Monate nicht anerkannt wird. Ich fragte ob ich etwas dagegen tun kann, vor Vertragsunterschrift möglicherweise oder danach?

hsvrechtsanwaelte :

Die Erfahrungsstufe wird leider nicht möglich sein, weil die halbjährliche Frist nach § 16 Abs. 2 überschritten ist. Nur ANDERE Qualifikationen können angerechnet werden - liegen sie nicht vor, geht dieses leider nicht.

hsvrechtsanwaelte :

Wie gesagt, es macht keine wirtschaftlichen noch rechtlichen Sinn, den Arbeitsvertrag jetzt zu unterzeichnen, dazu kann ich Ihnen keinesfalls raten. Lassen Sie diesen gesamteinheiltlich prüfen, um das rechtlich mögliche Optimum herauszuholen.

hsvrechtsanwaelte :

Falls Sie keine Nachfragen mehr haben, danke ich Ihnen für Ihre Bewertung. Bei Verständnisfragen helfe ich Ihnen ebenfalls gerne weiter.

JACUSTOMER-18pd806c- :

Wenn ich das richtig verstehe, könnte ich ggf. die E10 anfechten und um eine E11 kämpfen. D.H. dort besteht überhaupt eine Chance, je nach Arbeitsplatzbeschreibung. Ich dachte allerdings, dass die Einstufung der tatsächlichen Tätigkeit entspricht und deshalb nicht im Vorfeld beanstandet werden kann. Bei der Erfahrungsstufe wegen des §16 Absatz 2 gibt es also keine Möglichkeit. Ist dieses Gestz denn jemals angefochten worden?

hsvrechtsanwaelte :

Der TVöD ist meines Wissens nach wirksam und nicht erfolgreich angefochten worden. Ihre ersten beiden Aussagen sind so zutreffend.

JACUSTOMER-18pd806c- :

"Wenn ich das richtig verstehe, könnte ich ggf. die E10 anfechten und um eine E11 kämpfen. D.H. dort besteht überhaupt eine Chance, je nach Arbeitsplatzbeschreibung. Ich dachte allerdings, dass die Einstufung der tatsächlichen Tätigkeit entspricht und deshalb nicht im Vorfeld beanstandet werden kann" ????? DAS IST ALSO RICHTIG???? Hier war noch eine Frage!!! Vor oder nach der Unterschrift des Vertrages anfechtbar?

JACUSTOMER-18pd806c- :

Es tut mir leid, dass ich nachfragen muss aber ich finde Ihre Antworten nicht eindeutig und bevor es zu weiteren Missverständnissen kommt...

hsvrechtsanwaelte :

Entschuldigung, ich hatte gerade einen Termin.

hsvrechtsanwaelte :

Ich antworte Ihnen gerne wie folgt:

hsvrechtsanwaelte :

VOR dem Vertragsschluss können Sie nichts in der Regel erreichen. Grundsätzlich nur danach. Ohne Prüfung können Sie nichts anfechten.

hsvrechtsanwaelte :

Falls Sie keine Nachfragen mehr haben, danke ich Ihnen für Ihre Bewertung.

JACUSTOMER-18pd806c- :

Leider waren Ihre Antworten in meinem Verständnis widersprüchlich und nicht eindeutig.

hsvrechtsanwaelte :

Wie kann ich Ihnen weiterhelfen? Bitte erläutern Sie nochmals Ihre Verständnisfrage.

hsvrechtsanwaelte :

Erst dann kann ich besser antworten. Vielen Dank.

JACUSTOMER-18pd806c- :

1. M.E. sind Sie mit den Entgeldstufen und der Erfahrungsstufe nicht eindeutig umgegangen.

JACUSTOMER-18pd806c- :

2. Haben Sie am Anfang gesagt, alles wäre vor dem Vertag zu prüfen und am Ende sagten Sie im Nachhinein (nach der Unterschrift) lässt sich das erst beanstanden

JACUSTOMER-18pd806c- :

3. Finde ich den Satz "Der TVöD ist meines Wissens nach wirksam..." nicht kompetent.

JACUSTOMER-18pd806c- :

4. Ihre gesamte Ausdrucksweise ist nicht eindeutig, klar und präzise

JACUSTOMER-18pd806c- :

5. Ich habe den Eindruck, dass der ÖD mit seinen Gesetzen nicht Ihr Spezialgebiet ist

JACUSTOMER-18pd806c- :

6. Haben Sie sich plötzlich aus dem Chat verabschiedet

JACUSTOMER-18pd806c- :

Mir ist es nicht gerade angenehm, dies zu schreiben aber es ist die Wahrheit. Vielleicht helfe ich Ihnen damit weiter in Ihrem weiteren Umgang mit Fragestellern vorallem mit dieser Thematik. Leider haben Sie mir nicht wirklich weitergeholfen.

hsvrechtsanwaelte :

1. Die Endgeltstufe hängt maßgeblich von der zu verichtenden Tätigkeit ab, die Erfahrungsstufe, die dann letztlich ebenfalls für das auszuzahlende Entgelt relevant wird, von der Aus- und Vorbildung bzw. Anrechnung von vergangenen Tätigkeiten beim Bund. Bezüglich Letzterem ist die Frist abgelaufen - da wird man nichts mehr machen können, nur hinsichtlich ANDERER Ausbildungsqualifikationen, um schnelle auf ein höheres Entgelt zu kommen.

hsvrechtsanwaelte :

2. Den Vertrag sollten Sie zur Vermeidung einer Vertragsbindung zunächst prüfen lassen, den einen einmal geschlossen Vertrag können Sie nur sehr eingeschränkt rückgängig machen und nur zweiseitig zusammen mit dem Arbeitgeber anpassen bzw. ändern.

hsvrechtsanwaelte :

Das was ich meinte, war, dass Sie ohne (auch vorvertragliches) Schuldverhältnis Ihre späteren Ansprüche aus dem Vertrag nur prüfen können, danach nur Ihre durch den Vertrag vermittelten Rechte durchsetzen können. Sie können vor einem Vertragsschluss aber auf bestimmte, einzuhaltende Regeln hinweisen, die in den Vertrag hinein müssen.

hsvrechtsanwaelte :

3. Mir sind auch nach einer Recherche keine Ereignisse bekannt, die auf eine Nichtigkeit einer der TVöD hindeuten - erfolgreiche Gerichtsverfahren hat es da nicht gegeben. Solange dieses aber nicht der Fall ist, sind die TVöD als wirksam zu behandeln - das ist ein Unterschied.

hsvrechtsanwaelte :

4. Ich hoffe, dieses hat sich durch die jetzige Erläuterung erledigt.

hsvrechtsanwaelte :

5. Seit zahlreichen Jahren bin ich in diesem Bereicht tätig.

hsvrechtsanwaelte :

6. Leider kann ich nicht ständig an einer einzigen Frage arbeiten und diese über Stunden beobachten. Ich antworte aber jedenfalls so schnell wie möglich.

hsvrechtsanwaelte :

Es kommt natürlich schon vor, dass Fragesteller nicht alles sofort verstehen, egal, ob ich daran "Schuld" trage oder nicht.

hsvrechtsanwaelte :

Dieses lässt sich leider nicht immer vermeiden. Aber dafür können Sie ja hier nachfragen, auch weiterhin.

hsvrechtsanwaelte :

Vielen Dank für Ihr Verständnis und Ihre Rückinfo.

hsvrechtsanwaelte :

Falls Sie keine Nachfragen mehr haben, danke ich Ihnen für Ihre Bewertung.

JACUSTOMER-18pd806c- :

Guten Abend, ich möchte Ihre Antwort bewerten, habe gerade nochmals alles gelesen,,,dann noch eine Frage: Sie schrieben:

1. Die Endgeltstufe hängt maßgeblich von der zu verichtenden Tätigkeit ab, die Erfahrungsstufe, die dann letztlich ebenfalls für das auszuzahlende Entgelt relevant wird, von der Aus- und Vorbildung bzw. Anrechnung von vergangenen Tätigkeiten beim Bund. Bezüglich Letzterem ist die Frist abgelaufen - da wird man nichts mehr machen können, nur hinsichtlich ANDERER Ausbildungsqualifikationen, um schnelle auf ein höheres Entgelt zu kommen. Was meinen Sie mit ANDEREN Ausbildungsqualifikationen? Ich habe Fachhochschulabschluss und bin seit über 12 Jahren Lehrbeauftragte an einer Fachhochschule. Diese Tätigkeit habe ich auch in der sogenannten "schädlichen Unterbrechung" durchgeführt. Könnte das einen Einfluss auf die Erfahrungsstufe oder Entgeldstufe haben? Vielen Dank noch für diese Erklärung.

hsvrechtsanwaelte :

Ja, richtig, dass meinte ich mit anderen Ausbildungsqualifikationen. Einschlägige Berufserfahrung ist eine berufliche Erfahrung in der übertragenen oder einer auf die Aufgabe bezogen entsprechenden Tätigkeit.

Unabhängig davon kann der Arbeitgeber bei Neueinstellungen zur Deckung des Personalbedarfs Zeiten einer vorherigen beruflichen Tätigkeit ganz
oder teilweise für die Stufenzuordnung berücksichtigen, wenn diese Tätigkeit für
die vorgesehene Tätigkeit förderlich ist.

hsvrechtsanwaelte :

Es kann also positiven Einfluss trotz der Fristüberschreitung haben. Ich danke Ihnen für Ihre Bewertung.

JACUSTOMER-18pd806c- :

...was heißt Deckung des Personalbedarfs ? Keine anderen Bewerbungen? Meinen Sie dann meine Tätigkeit beim Bund vor 7,5 Monaten? Diese ist absolut förderlich für die aktuelle Stelle. Oder meine Lehrbeauftragtentätigkeit, die ist nicht wirklich förderlich außer dass ich ganz allgemein das Fachgebiet unterrichte. Sollte ich denn diese Möglichkeiten der Personalverwaltungg vorschlagen? ? ? Das macht man ja wohl nicht oder?

hsvrechtsanwaelte :

"Deckung des Personalbedarfs" heißt, dass mehr Stellen als Bewerber vorhanden sind und besetzt werden können. Mit Ihrer Tätigkeit hat dieses nichts zu tun. Und, doch, Sie können auf diese Regelung bei der Personalverwaltung hinweisen.

hsvrechtsanwaelte :

Ich danke Ihnen für Ihre Bewertung.

JACUSTOMER-18pd806c- :

...oben schrieben Sie, "...Unabhängig davon kann der Arbeitgeber bei Neueinstellungen zur Deckung des Personalbedarfs Zeiten einer vorherigen beruflichen Tätigkeit ganz oder teilweise für die Stufenzuordnung berücksichtigen, wenn diese Tätigkeit für
die vorgesehene Tätigkeit förderlich ist. und später "...Deckung des Personalbedarfs" heißt, dass mehr Stellen als Bewerber vorhanden sind und besetzt werden können. Mit Ihrer Tätigkeit hat dieses nichts zu tun. ..." Wie ist das zu verstehen?

hsvrechtsanwaelte :

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