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S. Grass
S. Grass, Rechtsanwältin
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 5850
Erfahrung:  Mehrjährige Berufserfahrung
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S. Grass ist jetzt online.

Das Hauptzollamt Gießen (Bad Hersfeld) hat mein Geschäftskonto

Kundenfrage

Das Hauptzollamt Gießen (Bad Hersfeld) hat mein Geschäftskonto gepfändet (Pfändungs- und Überweisungsbeschluss). Nach einer Betriebsprüfung der Rentenversicherung ergaben sich für einen Zeitraum von 4 Jahren Nachzahlungen von € 3.500,- an die Minijob-Zentrale (Knappschaft) und die Techniker Krankenkasse von rund € 18.500,-. Diese Zahlen sind nach eigener Prüfung korrekt, auch wenn ich zunächst bei der DRV Einspruch gegen diesen bescheid eingelegt habe. Aufgrund von nicht ausgeglichenen Rechnung meiner Firma (gestellt an zwei größere Firmen über rund € 6.000,-) konnte die vor etwa 14 Tage vereinbarte Vereinbarung den Betrag von insgesamt € 22.000,- in Teilbeträgen von € 2.000,- nicht eingehalten werden, da die anderen eingehenden Gelder für den "laufenden Betrieb" benötigt wurden. Zugegebener maßen habe ich es versäumt mit dem HZA Gießen diesbezüglich nochmals in Kontakt zu treten.

Die Situation spitzt sich jetzt zu, da in Kürze weitere Rechnungen belastet werden, und natürlich zum Monatsende auch Löhne, Büromieten etc.

Haben Sie einen Rat? Der Vorgesetzte der auf den Schreiben genannten Mitarbeiter ein Herr Bornkessel hat es bei einem kurzen Telefonat abgelehnt den PfüB zurück zunehmen, zumindest ohne Sicherheiten. Diese sind nicht vorhanden, der Kreditrahmen bei meiner Bank ist einigermaßen ausgeschöpft, die Zahlung wäre aber aus dem Konto innerhalb zwei Tagen möglich.
Gepostet: vor 3 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  S. Grass hat geantwortet vor 3 Jahren.

S. Grass :

Sehr geehrter Fragesteller,

S. Grass :

Rechtsmittel sind gegen den PfÜB, da die Forderung berechtigt ist, leider nicht gegeben. Sie sind hier in der Tat auf eine gewisse Kulanz angewiesen.

S. Grass :

Möglich wäre, dass die Pfändung nicht zurückgenommen wird, sondern nur ausgesetzt wird. Das würde bedeuten, dass die Pfändung zwar noch besteht, aber die Konten grundsätzlich wieder verfügbar sind. Allerdings wird sich der Gläubiger hierauf nur einlassen, wenn Sie einen akzeptablen Zahlungsvorschlag unterbreiten, der auch sicher einzuhalten ist. Gleichzeieitg sollten Sie darlegen, dass mit Pfändung Sie gezwungen sind in Kürze Insolvenzanzumelden, da Sie keinerlei verbindlichkeiten mehr erfüllen können. damit wäre aber niemandem, auch dem HZA nicht gedient.

S. Grass :

Wie gasagt, dies ist nur ein Versuch. Ein Recht auf Aufheben oder Ruhenlassen der Pfändung besteht leider auch bei einer Existenzgefährdung nicht.

JACUSTOMER-38cystt6- :

Ist mir soweit schon klar, nützt mir aber vermutlich nichts. Was ist zu tun wenn das HZA ablehnt? Macht es Sinn dort persönlich - möglicherweise unangemeldet - vorzusprechen, es liegt immerhin rund 180 KM von uns entfernt?

S. Grass :

Es würde eigentlich reichen, wenn Sie den persönlichen Kontakt telefonsich suchen. Und zwar nicht mit dem (kleinen) Sachbearbeiter, sondern dem Abteilungsleiter oder eben dem direkten Vorgesetzten. meist müssen solche Entscheidungen sowieso vom "Chef" abgesegnet werden, daher macht es Sinn direkt mit diesem zu verhandeln.

JACUSTOMER-38cystt6- :

naja, mit dem vermeintlichen Vorgesetzten hatte ich wie geschrieben schon gesprochen. Wenn ich versuche "noch eine Stufe höher zu kommen" habe ich ja das Problem dass der nächste Vorgesetzte (wenn es den gibt) ja die Kompetenz des anderen (in diesem Fall ein Herr Bornkessel) nicht untergraben will / wird?

S. Grass :

das ist nicht gesagt. Wichtig ist halt, dass man der sog. höchsten Stelle bildlich vor Augen führt, dass lediglich die Freigabe des Kontos und damit verbunden für die Sie die Möglichkeit zum Weiterarbeiten gewährleistet, dass die Schulden gezahlt werden können. Es bringt keinem Beteiligten etwas, wenn man das Konto "zu macht", ein wenig Geld bekommt, aber der Rest nicht mehr gezahlt werden kann. In meiner Praxis wurden mit diesen Argumentationen in Verbindung mit einem einhaltbaren, akzeptablen Ratenzahlungsvorschlag gute Erfolge erzielt.

JACUSTOMER-38cystt6- :

Sicherlich am Telefon schwierig. Haben Sie noch einen Tipp wie man zu der Person kommt, die es letztlich entscheidet?

S. Grass :

Wenn es per Telefon schwierig ist, bleibt nur die persönliche Vorsprache oder aber die Einschaltung eines RA. Letzteres ist aber wiederum mit Kosten verbunden.

S. Grass :

Kann ich Ihnen noch helfen? Bitte veranlassen Sie eine Bewertung, falls keine weiteren Fragen bestehen.

S. Grass :

Bitte teilen Sie mit, aus welchem grund Sie die Frage für nicht beantwortet halten?!

S. Grass :

Ihnen wurde eine Auskunft erteilt zu den bestehenden Möglichkeiten. Auch wenn diese Möglichkeiten für Sie nicht befriedigend sind, so entsprechen diese jedoch der Rechtslage.

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