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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 21868
Erfahrung:  Staatsexamen Zulassung als Rechtsanwalt
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ra-huettemann ist jetzt online.

Wir sind eine kleine Gemeinschaft von Nachbarn die fast täglich

Kundenfrage

Wir sind eine kleine Gemeinschaft von Nachbarn die fast täglich draußen unter dem Pavillon sitzen und zusammen Kaffee trinken und Kuchen essen. Seid einiger Zeit fotografiert uns eine unserer Nachbarinen und auch unserer Kinder wie Sie im Planschbecken (einige kleinst Kinder sind auch Nackt) spielen und planschen. Wir haben schon mehrfach versucht mit der Nachbarin zu reden bisher jedoch ohne Erfolg. Welche Rechtlichen schritte können wir gegen Sie aufbringen? Verletzung der Intimspähre (vor allem bei den Kindern), Kinderpornografie?, Urheberrechtsverletzung bezüglich der Fotos die ungefragt von uns allen gemacht werden...eine unterlassungsverfügung? Wie bereits erwähnt bringt das reden bei dieser Frau nichts.
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Ihnen stehen Unterlassungsansprüche gegen die Person zu (§ 1004 BGB). Hinsichtlich der Fotos folgt dieser Unterlassungsanspruch aus Ihrem Recht am eigenen Bild (§ 23 KunstUrhG). Ohne Ihre ausdrückliche Zustimmung darf die Dame von Ihnen und Ihren Kindern (dann müssen Sie als gesetzliche Vertreter zustimmen) keine Fotos fertigen. Zudem liegt eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts vor.

Beide Rechtsverletzungen sind vorliegend rechtlich abwehrfähig.

Sie sollten die Dame daher zur Unterlassung auffordern. Kündigen Sie ihr zugleich an, dass Sie widrigenfalls eine einstweilige Verfügung bei Gericht gegen die erwirken werden. Diese wird es ihr unter Androhung einer hohen Ordnungsstrafe - ersatzweise Haft - gerichtlich untersagen, weiterhin Fotos zu fertigen.

Zudem können Sie gegen die Person strafrechtlich vorgehen: Es liegt hier der Anfangsverdacht einer Straftat nach § 201 a StGB vor - Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereiches durch Bildaufnahmen - vor:

http://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__201a.html

Sie als Opfer dieser Straftat wären insoweit auch strafantragsberechtigt (§ 205 StGB), können also bei der Polizei oder StA Strafantrag gegen die Dame stellen.


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Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.
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Vielen Dank!


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

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