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Claudia Schiessl
Claudia Schiessl, Rechtsanwältin und Fachanwältin
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 15723
Erfahrung:  Zwei Fachanwaltstitel; Korrespondenz in deutsch, englisch,französisch;Anwältin seit 1994;1996 Mitarbeit am Lehrstuhl für Strafrecht Universität Regensburg;1996-2010 Ausbildung von Referendaren
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Claudia Schiessl ist jetzt online.

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Tochter ist Mitglied

Kundenfrage

Sehr geehrte Damen und Herren,

meine Tochter ist Mitglied in einem Sportverein, dessen Beitrag halbjährlich/jährlich/monatlich bezahlt werden kann. Wir haben uns für das Jahr 2013 für die Entrichtung des kompletten Jahresbeitrags entschieden, ab 2014 war die Bezahlung monatlich geplant.
Nun hat es im Verein einige Querelen gegeben, die dazu geführt haben, dass 3 Abteilungen den Verein verlassen wollen bzw. werden (meine Tochter betrifft dies ebenfalls). Der Vereinsvorstand hat nun all diesen Mitglieder folgendes Güteangebot unterbreitet:
Anstelle der laut Satzung vorgesehen Kündigungsfrist im September zum Jahresende 2013, eine verkürzte Kündigungsfrist bis 15.08. mit Freistellung von der Beitragszahlung ab 01.09.2013.
Das soll aber nur den Mitgliedern zugute kommen können, die eine monatliche Zahlung des Mitgliedsbeitrags vereinbart haben. Eine anteilige Rückerstattung des z.B. von uns bereits entrichteten Jahresbeitrages wurde mit dem Verweis auf das Finanzamt abgelehnt.

So, und jetzt meine Frage ;)

Kann ich meine Beiträge anteilig zurückfordern? Und wenn ja, mit welcher Begründung? Das vom Vorstand unterbreitete "Goodwill-Angebot", ist durch die Satzung im Übrigen nicht begründet. Und ist die Finanzamt-Argumentation überhaupt belastbar?

Vielen Dank XXXXX XXXXX Grüße
CJ
Gepostet: vor 3 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:

Selbstverständlich können Sie die Beiträge zurückfordern

Sie haben eine Leistung vorgestreckt, für die der Rechtsgrund wegfällt, nämlich die Vereinsmitgliedschaft.

Die Mitgliedschaft ist der Grund aus dem die Beiträge entrichtet wurden, fällt sie weg, hat das zur Folge dass die Beiträge zurückgefordert werden können.


Ist in der Satzung nichts gegenteiliges geregelt sind diese auszukehren

Die Ansoruchsgrundlage ist § 812 BGB, nämlich die ungerechtfertigte Bereicherung


Hier mit dem Finanzamt zu argumentieren ist nicht nachvollziehbar


Das Finanzamt ist das Problem des Vereins, aber betrifft nicht Ihre Tochter


Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen

Bitte fragen Sie sehr gerne nach



















Mit freundlichen Grüßen
Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.

Liebe Frau Schiessl,


 


vielen Dank für ihre schnelle Antwort!


 


Allerdings gibt es einen kleinen Haken: die Vereinsmitgliedschaft würde, nach wie vor, für Alle, erst am 31.12.2013 enden.


 


Ich störe mich im Grunde genommen daran, dass durch die unterschiedlich vereinbaren Zahlungsmodalitäten, diejenigen "im Pech" sein sollen, die den gesamten Jahresbeitrag im Voraus bezahlt haben?!


 


Mit den besten Grüßen


Christine Jablonski


 


 


 


 


 

Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

man darf die Mitglieder nicht willkürlich anders behandeln und diejenigen schlechter stellen ,die den Beitrag schon bezahlt haben

Die einen sind kostenlos Mitglied , die anderen nicht.


Ich bleibe bei meiner Argumentation aus § 812 BGB

Es ist ja gekündigt zum 15.08. und die Einrichtungen des Vereins werden ja von allen, die gekündigt haben nicht mehr genutzt

Umsonst wurde ja hier nicht von der Beitragszahlung freigestellt.

Es muss dafür doch eine Leistung des Vereins in WEegfall gelangen

Damit haben Sie den § 812 BGB, ungerechtfertigte Bereicherung


Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.

Liebe Frau Schiessl,


 


ich danke Ihnen ganz herzlich und werde mein Glück mit dem Vorstand versuchen!! ;)


 


Mit den besten Grüßen


Christine Jablonski

Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,



Sehr gerne


wenn ich helfen konnte freue ich mich über eine positive Bewertung


So bezahlen Sie mich und helfen mit ,den Service, den wir Ihnen bieten aufrechtzuerhalten


vielen Dank

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