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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 9673
Erfahrung:  Vertragsanwalt des Bayerischen Wohnungs- und Grundeigentümerverbandes Regensburg
32916861
Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Recht & Justiz hier ein
RASchiessl ist jetzt online.

Sehr geehrte Frau Rechtsanwältin,liegt Ihnen der bisherige

Kundenfrage

Sehr geehrte Frau Rechtsanwältin,

liegt Ihnen der bisherige Schriftverkehr zu dem Problem noch vor?
Die Partnervermittlung antwortete heute, es würde kein Widerrufsrecht bestehen, da ich selbst den Vertreter in meine Wohnung bestellt habe. Es wäre aus den Annoncen ersichtlich gewesen, dass es sich um eine Firma handelt. Man bezieht sich auf BGH Urteil Az. VII ZR 241/93 vom 29.9.1994.
Ich sei also verpflichtet, den Betrag zu zahlen, da es sonst eine gerichtlich Klage gäbe.
Das Institut ist u.U. zu vorzeitiger Kündigung bereit, aber Verpflichtung meiner Zahlung bleibt bestehen.
Es gibt also keine Chance, die Zahlung von 3000 € für nichts zu vermeiden?

Vielen Dank!
Gepostet: vor 3 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank XXXXX XXXXX Anfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:

Selbstverständlich konnten Sie widerrufen.

Der Vertreter hat die Einladung in Ihre Wohnung ja provoziert

Zudem können Sie kündigen, § 627 BGB

Fällig wird nur der Betrag, den Sie anteilig bereits in Anspruch genommen haben


Lassen Sie sich nicht ins Bockshorn jagen













Mit freundlichen Grüßen
Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.

Vielen Dank für Ihre Antwort.


Ja, ich kann nach 627 kündigen, aber nur unter Zahlung der Gebühr.


In Anspruch genommen habe ich keine Leistung. Man sandte mir 2 Wochen nach Widerruf und Kündigung eine Kontaktadresse eines Interessenten zu. Darauf antwortete ich dem Institut, dass ich keine Interessenten mehr brauche. Seither bekam ich auch keine mehr.


Das Institut bezieht sich noch auf das Urteil des LG Magdeburg vom 14.2.2003, Az. 1 T 105/03, wonach ein Widerruf nur erfolgen kann, wenn ein Widerrufsrecht überhaupt besteht, was hier aber gerade nicht der Fall sei.


Mir wird noch eine telefonische vorzeitige Vertragsauflösung angeboten, unter der Verpflichtung der Zahlung.


Ich bin aber nicht imstande, mit dieser Firma zu telefonieren. Ich fühle mich über den Tisch gezogen, da ich nicht mal einen tag Bedenkzeit haben durfte.

Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

Sie müssen weder die Gebühr zahlen noch haben Sie kein Widerrufsrecht

Bei Ihnen liegt der klassische Fall der provozierten Bestellung vor.
Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.


Gut.


Das gilt auch, wenn ich unterschrieb, dass ich den Mitarbeiter bestellt habe?


Also teile ich dem Institut den Tatbestand der provozierten Bestellung mit?


Es ist okay, wenn ich sie nicht anrufe?


Dann lasse ich es darauf ankommen?

Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 3 Jahren.
Ja, das würde ich empfehlen.

Man hat Sie ja bereits einmal versucht, um Ihr Widerrufssrecht zu bringen und versucht es nun ein zweites Mal
Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.

Bitte, was empfehlen Sie?


Schreiben? Nicht telefonieren?


Was soll ich tun?

Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 3 Jahren.
Ich empfehle zu schreiben.

Dann empfehle ich auf einen etwa eingehenden Mahnbescheid zu achten.

Hier müssen Sie rechtzeitig Widerspruch einlegen, sonst wird trotz Widerruf und Kündigung die Forderung gegen Sie bestandskräftig
Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.

Vielen Dank!


Innerhalb welcher Frist muss man gegen einen Mahnbescheid Widerspruch einlegen? Ich bin ab Anfang August 3 Wochen in Urlaub...


 


Also schreibe ich, dass ich fristgerecht gekündigt und widerrufen habe. Dass das Widerrufsrecht sehr wohl gilt, da provozierte Bestellung des Mitarbeiters.

Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 3 Jahren.
Binnen 14 Tagen ab Zustellung

Beauftragen Sie jemanden die Post durchzusehen, wenn Sie nicht da sind

Ja genauso schreiben Sie es
Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.

Das geht leider nicht, ich werde im Ausland sein. Ich habe Postlagerung beauftragt, ich kann also niemand beauftragen.


Was nun?

Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 3 Jahren.
Auch wenn Sie die Frist versäumen können Sie immer noch Einspruch gegen den aufgrund des Mahnbescheids ergehenden Vollstreckungsbescheid einlegen

Dazu haben Sie ebenfalls 14 Tage nach Zustellung des Vollstreckungsbescheids Zeit
Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.


Oder ich gehe zu einem Anwalt hier und betraue ihn mit dem Fall? Kann er dann in meinem Namen Widerspruch einlegen?


Bisher kam wegen Nichtzahlung noch keinerlei Mahnung.


 

Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 3 Jahren.
Ja, das kann er

Die trauen sich wahrscheinlich nicht mahnen, weil sie im Unrecht sind
Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.

Ich glaube, jetzt weiß ich genau Bescheid.


Ich werde denen wie vereinbart schreiben.


 


Zum Anwalt kann ich auch noch nach dem Urlaub gehen, sollte Bedarf bestehen. Insgesamt wären ja ab Mahnbescheid 4 Wochen Zeit zum Einspruch. Richtig? Das ist trotz 3 Wochen Abwesenheit zu schaffen, ggf. dann mit Anwalt.


 


Ich bedanke XXXXX XXXXXür Ihre Auskünfte.


 

Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 3 Jahren.
Ja, das ist zu schaffen


Ihnen alles Gute
Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.


Noch ein Letztes:


Das gilt alles auch, wenn ich unterschrieb, dass ich den Mitarbeiter bestellte habe?

Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 3 Jahren.
Ja, denn er hat die Bestellung ja provoziert
Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.


Alles klar.


Nochmals herzlichen Dank!!

Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr gerne
Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.



Leider wird mir nicht angezeigt, wie und wo ich ein Feedback abgeben kann.

Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 3 Jahren.
Das war Ihre kostenlose Nachfrage
Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.


Letztens musste ich angeben, wie ich zufrieden war mit den Auskünften, das meinte ich.

Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 3 Jahren.
Ja, ich weiß

Aber wenn Sie noch einmal ein Feedback abgeben müssen Sie auch noch einmal bezahlen
Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.

Okay.


Vielen Dank XXXXX XXXXX Ihnen alles Gute!

Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 3 Jahren.
gerne

Ihnen ebenfalls alles Gute
Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.


Kostenlose Nachfrage? Ich musste aber jetzt nochmals 45 € zahlen, um erneut fragen zu können.

Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 3 Jahren.
Die bekommen Sie wieder

Sie haben nicht an Ihre alte Frage angeschlossen, das war der Fehler

Ich selbst habe jedenfalls von den 45 Euro nichts erhalten


Ich melde es gleich dem Kundendienst
Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.


Vielen Dank!!

Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 3 Jahren.
gerne
Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.

Mir fiel noch etwas ein: Sollte ich dem Institut von mir aus einen Werteersatz für evtl. erbrachte Leistungen, vielleicht 10 %, anbieten?

Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 3 Jahren.
Ja , das ist eine gute Idde


Schreiben Sie aber dazu, dass dies ohne Präjudiz und ohne Anerkennung einer Rechtspflicht erfolgt
Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.


Mache ich.


Ich habe inzwischen auch einige Gerichtsurteile dazu gefunden. Die Rechte des Verbrauchers werden sehr großzügig gehandhabt und entschieden.

Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 3 Jahren.
Ja das ist so, zum Glück

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