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Olaf Götz
Olaf Götz, Rechtsanwalt, LL.M.
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 2942
Erfahrung:  Fachanwalt für Sozialrecht
48877684
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Olaf Götz ist jetzt online.

Sehr geehrte Damen und Herren,ich habe folgende Fragen:da

Kundenfrage

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe folgende Fragen:

da die Firma, in welcher ich tätig war, nicht freiwillig bereit ist, zu zahlen, muss ich hierfür einen Anwalt bemühen. Das mir die ausstehenden Gehälter zustehen ist unstrittig.

Frage1: die Firma hat mich ein Jahr später dann doch noch bei der Krankenkasse angemeldet – jedoch exakt die eine Krankheitswoche ausgelassen, welche vor dem Erreichen der 4 Wochen Betriebszugehörigkeit lag, so dass in dem Fall nicht der Arbeitgeber, sondern die Krankenkasse Krankengeld zahlt. Da der Arbeitgeber mich für diese Woche jedoch nicht anmeldete, weigert sich die Krankenkasse zu zahlen.
Ich gehe davon aus, dass der Arbeitgeber nicht berechtigt ist, für diese Woche keine Beiträge abzuführen, da ich ja durchgängig beschäftigt war und für diese Woche ja keine Vertragsunterbrechung gab, sondern das AV weiterhin bestand. – Ich war lediglich eine Woche AU. Wie komme ich nun zu meinem Krankengeld?

Frage 2: Der Anwalt, welcher Klage einreichen soll, sandte mir vorab eine so genannte Kostenbelehrung – nachfolgend eingefügt – meine Frage: ist diese korrekt bzw. muss ich diese so unterzeichnen? Ich nehme an, dass aufgrund der Kreuze auch nur diese §, also 12a und 49b gemeint sind, denn den § 11 und 43 würde ich nicht zustimmen – kann ich diese dann, damit das auch ganz klar ist, streichen?

Belehrung gem. § 12 a Arbeitsgerichtsgesetz
X Im Urteilsverfahren des ersten Rechtszuges besteht kein Anspruch der obsiegenden Partei auf Entschädigung wegen Zeitversäumnis und auf Erstattung der Kosten für die Zuziehung eines Prozessbevollmächtigten oder Beistandes.

Zustimmungserklärung gem. § 11 Abs. 8 RVG
Für die anwaltliche Tätigkeit in dieser Angelegenheit entstehen Rahmengebühren gem. § 14 RVG. Dem Ansatz der geltend gemachten Gebühren bis zum oberen Rahmen stimme ich hiermit ausdrücklich zu.

Abtretungserklärung gem. § 43 RVG
Sollte der/die Auftraggeber/in Ansprüche auf Kostenerstattung gegenüber der Staatskasse erlangen, tritt er diese in Höhe der gesetzlichen Vergütung an den Rechtsanwalt ab. Der Rechtsanwalt nimmt die Abtretung an und wird ermächtigt, im Namen des/der Auftraggebers/in diese Abtretung der Staatskasse bekanntzumachen.

Belehrung gem. § 49 b Abs. 5 BRAO
X Der Rechtsanwalt hat mich vor Annahme des Mandats gem. § 49 b Abs. 5 BRAO
darüber belehrt, dass in der vorbenannten Angelegenheit weder Betragsrahmen-
gebühren noch Festgebühren der anwaltlichen Vergütungsberechnung zugrunde
gelegt werden, die Vergütung vielmehr nach einem Gegenstandswert zu berechnen ist.


Vielen Dank XXXXX XXXXX und mit freundlichen Grüßen
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Olaf Götz hat geantwortet vor 4 Jahren.

Sehr geehrter Ratsuchender,

 

zu 1:

Das sehe ich auch so.

Deswegen ist es richtig, einen Kollegen zu beauftragen.

 

zu 2:

Zu der Belehrung (entsprechend der Kreuze) ist der Kollege gesetzlich verpflichtet, wenn er hinterher Geld von Ihnen haben will.

Die nicht zutreffenden §§ können Sie ja zur Sicherheit streichen.

 

 

Ich hoffe, ich konnte Ihnen helfen.

Wenn Sie keine Nachfragen mehr haben, geben Sie bitte eine positive oder neutrale Bewertung ab, denn nur dann erfolgt die Vergütung für die anwaltliche Beratung.


Mit freundlichen Grüßen