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RARobertWeber
RARobertWeber, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 3124
Erfahrung:  Rechtsanwalt in Berlin
55358529
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RARobertWeber ist jetzt online.

Sehr geehrte Damen und Herren,bezüglich einer bei Gericht

Kundenfrage

Sehr geehrte Damen und Herren,

bezüglich einer bei Gericht eingereichten Klage hat sich nachweislich herausgestellt, dass der Anwalt der Gegenseite keine gültige Prozessvollmacht vorweisen kann – die Unterschrift passt nicht zu der Person, in deren Namen Klage erhoben und die als alleiniger Geschäftsführer angegeben wurde – es liegen jetzt auch alle Unterschriften vor, die ggf. für eine Vertretung in Frage kämen – auch diese passen nicht.

Meine Frage: der Anwalt hat nun bereits mehrfach schriftlich bei Gericht mitgeteilt, dass es sich bei der Unterschrift auf der Prozessvollmacht um eben diesen alleinigen GF handelt. –
Nach meinem Verständnis müsste die Klage daraufhin abgewiesen werden.
Ist dem so, oder kann hier einfach eine weitere Vollmacht als die dazugehörige behauptet werden und die Farce geht weiter?

Eine Kündigung will sich dieser Anwalt jetzt auch nachträglich genehmigen lassen – ist das überhaupt statthaft? – Das bedeutet in der Übersetzung die bisherige in der Klage ausgesprochene Kündigung ist ungültig, da keine Vollmacht / Genehmigung vorlag.

Wir gehen ich davon aus, dass dieser Anwalt die Prozessvollmacht, welche im Übrigen auch jedes Datum sowie Ort vermissen lässt, von diesem selbst ausgestellt und unterschrieben wurde. Zudem wollte er sich mit meinem Anwalt verbünden – das gelang schon mal nicht.
Ja, das gibt es wirklich – man möchte es nicht glauben!

Ich gehe davon aus, dass hier eine Urkundenfälschung vorliegt und der Prozess zu unrecht geführt wird – ich gehe auch davon aus, dass in dem Fall gleiches Recht für alle gilt und auch ein Anwalt mit entsprechenden Konsequenzen zu rechnen hat. – Wer zeigt die Urkundenfälschung an? Der Richter? Ich? Wo? Bei der Staatsanwaltschaft?
Aufgrund dieser Unverfrorenheit hatte ich nicht unerhebliche Verdienstausfälle – wie mache ich diese geltend?

Mit freundlichen Grüßen
Gepostet: vor 3 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  RARobertWeber hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

gemäß § 89 ZPO hat der Anwalt in der Tat die Möglichkeit, eine weitere Vollmacht vorzulegen. Das Gericht hat ihm dazu eine Frist zu setzen. Gelingt es ihm nicht, eine gültige Vollmacht vorzulegen, wird die Klage durch Endurteil abgewiesen. Theoretisch kann der Anwalt innerhalb dieser Frist beliebig viele Vollmachten vorlegen.

Wenn Sie einen konkreten Verdacht auf Urkundenfälschung haben, können und sollten Sie dies bei der örtlichen Staatsanwaltschaft anzeigen. Grundsätzlich ist auch der Richter berechtigt und im gewissen Rahmen verpflichtet, dies anzuzeigen, jedoch hindert nichts Sie daran, selber Anzeige zu erstatten.

Vor dem Hintergrund Ihrer Verdienstausfälle wäre eine eigene Anzeige auch hilfreich, da Sie dann einen gewissen Einblick in die Ermittlungen haben und eventuelle Schadensersatzprozesse darauf aufbauen können.

Bitte stellen Sie solange Nach- und/oder Verständnisfragen, bis Sie zufrieden sind. Es ist nicht notwendig, die Antwort mit "Habe Rückfragen" zu bewerten, es reicht aus, die Rückfragen einfach zu stellen.

Wenn Sie keine Nach-/Verständnisfragen mehr haben und mit der Antwort zufrieden sind, bitte ich um eine positive Bewertung, um die Vergütung zu ermöglichen.

Ansonsten verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen,

Robert Weber
Rechtsanwalt

Das Zurückhalten relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung radikal verändern. Diese Beurteilung ist lediglich eine erste rechtliche Orientierung.
Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.

Nun, es ist aber so, dass mehrfach ausdrücklich schriftlich mitgeteilt wurde, dass es sich um die Unterschrift des GF x handelt - es kann nun definitiv nicht sein, dass der Anwalt hier unzählige neue Vollmachten bringt, denn er hat behauptet, die Vollmacht sei von der Person unterzeichnet, in deren Namen er den Prozess führt! Ich gehe deshalb nicht davon aus, dass es sich so verhält, wie von Ihnen beschrieben, da brauchten wir keine Gerichtsbarkeit! - Für meine Begriffe hat der Anwalt hier ein Erklärungsproblem.


 


Des Weiteren wurde ebenso behauptet, diese Person wäre erst zum Tag x zum GF ernannt, auch das ist offiziell und für alle einsehbar anders ausgewiesen - zudem erschließt sich hier nicht, weshalb ein Verkäufer, der seine Ware bereits 3 Monate zuvor veräußerte, 3 Monate später noch irgendwelche Vollmachten darüber ausstellen sollte und kann?


 


Auch das dürfte unzulässig sein.

Experte:  RARobertWeber hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

der Punkt ist der, dass das Gericht erst im Rahmen des Endurteils darüber urteilt, ob eine gültige Vollmacht vorgelegt wurde oder nicht. Daher kann der Anwalt vorher theoretisch unbegrenzt viele Vollmachten vorlegen. Aber je mehr Vollmachten er vorlegt, desto unglaubwürdiger wird er und desto größer wird sein Erklärungsproblem. Auch handelt es sich dann um einen Mißbrauch des § 89 ZPO, wenn der Anwalt unzählige Vollmachten vorlegt. Aber zivilprozessual ist es einfach so, dass das Gericht erst beim Erlaß des Endurteils prüft, ob bei den unzählichen Vollmachten auch eine gültige dabei ist.

Von der zivilprozessualen Ebene ist die strafrechtliche Ebene zu unterscheiden. Strafrechtlich macht sich ein Anwalt, der unzählige falsche Vollmachten vorlegt, der Urkundenfälschung und des Prozessbetruges sehr verdächtig.

Die nachweisbar falsche Behauptung über das Ernennungsdatum der Person ist ein Prozessbetrug (§ 263 StGB) und kann bei der Staatsanwaltschaft angezeigt werden.

In der Tat ist die Vollmacht dann unzulässig und sollte zivilprozessual gemäß § 88 ZPO gerügt werden. Strafrechtlich ist da der Anfangsverdacht wegen Prozessbetruges gegeben.

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Robert Weber
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Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.

Danke für die umfassende Antwort. Ich möchte in diesem Fall ganz sicher gehen und frage deshalb noch ein weiteres Mal nach, um alle Mißverständnisse auszuschließen:


 


Die Prozeßvollmacht bzw. deren Existenz wurde bereits angezweifelt, daraufhin wurde eine Prozeßvollmacht vorgelegt - hierzu wurde behauptet, dass die Unterschrift auf dieser vom alleinigen Geschäftsführer stammt, in dessen Namen angeblich geklagt wird - nun kenne ich die Unterschrift dieses GF und diese liegt mir auch vor - der Vergleich ergibt natürlich, dass die Unterschrift auf der Prozeßvollmacht unmöglich vom GF stammt. - Ist damit nicht bereits bewiesen, dass der Anwalt keine gültige Prozeßvollmacht hat? - N.m.E. kann es jetzt unmöglich so sein, dass der Richter nun noch eine Frist setzt, um eine Prozeßvollmacht vorzulegen, die nun die von mir vorgelegte echte Unterschrift des GF trägt!?


 


Ich hoffe, das sehe ich richtig.


 


Vielen Dank XXXXX XXXXX freundlichen Grüßen.

Experte:  RARobertWeber hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

leider ist damit noch nicht erwiesen, dass der Anwalt keine gültige Prozeßvollmacht hat. Es ist nur bewiesen, dass er noch keine gültige Vollmacht vorgelegt hat. Selbstverständlich ist es ein sehr deutliches Indiz dafür, dass er (der Anwalt) entweder schlecht organisiert ist oder täuschen will und dass er keine echte Vollmacht hat. Aber ein Beweis ist es leider nicht.

Der Richter ist bei seiner Prozessführung sehr sehr frei und unabhängig, d.h. er kann durchaus erneut eine Frist zur Vorlegung der echten Prozeßvollmacht setzen. Sie können dann nur dagegen protestieren und dies rügen bzw. einen Befangenheitsantrag stellen, aber verhindern können Sie das leider nicht. Und unmöglich ist eine erneute Fristsetzung leider auch nicht.

Bitte stellen Sie solange Nach- und/oder Verständnisfragen, bis Sie zufrieden sind. Es ist nicht notwendig, die Antwort mit "Habe Rückfragen" zu bewerten, es reicht aus, die Rückfragen einfach zu stellen.

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