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raschwerin
raschwerin, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 16973
Erfahrung:  Rechtsanwalt
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Antrag auf Übernahme der Umzugskosten

Kundenfrage

Ich beziehe hartz4, bin alleinerziehende Mutter und selbstständig. Seit März suche ich eine bezahlbare Wohnung, da ich meine Wohnung auf Grund eines Versäumnisurteils mit Räumungsklage verloren habe. Das Jobcenter verhielt sich mit den Anträgen Umzugsbewilligung/ Umzugskosten/ Mietkautionsdarlehen derart passiv und destruktiv, dass jedes Mietangebot bzw. jede reservierte Wohnung zu keinem Mietvertrag kam.Unter anderem wurde ich täglich morgens in die Notfallsprechstunde bestellt, um schrittweise die Bearbeitung vom Antrag auf Umzugsbewilligung bis zur eigentlichen Umzugsbewältigung so angenehm wie möglich für die Sachbearbeiterin zu gestalten. Für jedes neue Wohnungsangebot musste schliesslich alles passgenau und im Vorfeld formuliert und beantragt werden. Wenn diese eine Sachbearbeiterin nicht da war, passierte überhaupt nichts und ich bekam Termine bei dieser Sachbearbeiterin, die ich dann wiederum nicht wahrnehmen konnte, da ich durch meine Selbstständigkeit keine Zeitfenster zur Verfügung hatte. In meiner Not habe ich unter falschem Namen eine Wohnung angemietet, die bezahlbar aber nicht angemessen ist.Eine Freundin stellte mir einen manipulierten Mietvertrag aus, der auch bewilligt wurde. Eigentümer und Hausverwaltung habe ich die Wahrheit mitgeteilt, beiden ist am Ende nur der Mieteingang wichtig. Also die Kosten für KdU vom Jobcenter und der Differenzbetrag von mir auf dem Mietkonto. Das Jobcenter hat für 2 Monate die Miete überwiesen.In die Wohnung konnte ich allerdings noch nicht einziehen, da ich den Umzug und die Mietkaution nicht aus eigenen Mitteln finanzieren kann und die Antragstellung noch in der oben beschriebenen Phase feststeckt. Auf Grund der schon überwiesenen KdU ohne daß der Leistungsberechtigte eingezogen ist, wurde die Angelegenheit zur Chefsache erklärt und die Teamleiterin nahm meine Akte auseinander. Unter anderem wurden Hausverwaltung und Vermieter angerufen und telefonisch Auskünfte über die wahren Sachstände eingeholt (Mißachtung der informellen Selbstbestimmung?). Insofern ist alles aufgeflogen. Gestern rief mich die Hausverwaltung an, mit der Auskunft, dass ich sämtliche Angelegenheiten doch bitte mit den Ämtern selbst klären soll und so schnell wie möglich die offenen Miet-und Kautionsforderung begleichen soll. Sonst wird die Wohnung gekündigt, die Forderungen sind aber trotzdem fällig. Faktum bezahle ich dann und stehe wieder ohne alles da. Auch wird der Eigentümer langsam skeptisch und fragt sich, ob ich als Aufstockerin überhaupt zu den anderen Mietern passe. Ich weiss nicht mehr weiter. Was soll ich jetzt tun? Was kann ich tun? Morgen habe ich einen Termin im Selbstständigenteam vereinbart, abschliessende EKS usw.abgeben und eventuell meinem Selbstständigenbetreuer alles erzählen? Ich weiss einfach keinen Rat mehr und fühle mich eingeschüchtert und verunsichert und wie eine Betrügerin und Staftäterin.

Gepostet: vor 3 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für die Nutzung von Justanswer.

Gern beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

§ 22 Absatz SGB II regelt, dass Wohnungsbeschaffungskosten und Umzugskosten bei vorheriger Zusicherung durch den bis zum Umzug örtlich zuständigen kommunalen Träger übernommen werden.

Auch eine eventuell anfallende Sicherheitsleistung (Mietkaution) für die neue Wohnung kann in der Regel nach vorheriger Zusicherung durch den am Ort der neuen Unterkunft zuständigen kommunalen Träger übernommen werden.

Bevor der Leistungsempfänger also umzieht und entsprechende Kosten anfallen, ist dringend die Zusicherung des kommunalen Trägers einzuholen. Entscheidend ist hier, dass die Zusicherung vorher eingeholt wird. Nachträglich beantragte Kosten werden in der Regel auch nicht erstattet.

§ 22 Absatz 3 SGB II regelt weiterhin, dass die (vorherige) Zusicherung dann erteilt werden soll, wenn der Umzug durch den kommunalen Träger selbst veranlasst ist oder aus anderen Gründen notwendig ist.

Notwendig ist ein Umzug, wenn er erforderlich ist und die Kosten für die neue Unterkunft angemessen sind.

Ein Umzug ist erforderlich, wenn ein plausibler, nachvollziehbarer und verständlicher Grund vorliegt, von dem sich auch ein Nichtleistungsempfänger leiten lassen würde. Dies ist anzunehmen, wenn er durch den kommunalen Träger veranlasst wurde, bei unzureichender Deckung des Wohnraumbedarfes, insbesondere bei ungünstiger Wohnflächenaufteilung und bevorstehender Geburt eines Kindes, bei baulichen Mängeln bzw. schlechten sanitären Verhältnissen und gesundheitlicher Belastung durch Ofenheizung, sonstigen dringenden persönlichen Gründen, wie einer nachhaltigen Störung des Vertrauensverhältnisses in einer Wohngemeinschaft oder zur Herstellung einer ehelichen bzw. eheähnlichen Lebensgemeinschaft oder bei Arbeitsaufnahme außerhalb des Tagespendelbereiches.

Die Angemessenheit richtet sich nach mehreren Gesichtspunkten. So hängt sie zunächst davon ab, wie viele Personen in einer Wohnung wohnen. Für 1 Person sind daher bis zu 50 qm angemessen, für 2 Personen ca. 60 qm, für 3 Personen ca. 80 qm und für 4 Personen ca. 90 qm. Bei der Angemessenheit der Wohnflächengröße kann es – je nach Bundesland - geringe Abweichungen diesen Werten geben. Weiterhin ist der Wohnungsstandard in die Prüfung der Angemessenheit einzubeziehen.

Hierunter fallen alle Kosten, die im Zusammenhang mit der Beschaffung der neuen Wohnung und dem Umzug in die neue Wohnung anfallen, also auch die Umzugskosten und die Übernahme der Mietsicherheit.

Als Wohnungsbeschaffungskosten kommen folgende Aufwendungen in Betracht:

Wohnungsanzeigen, Internetrecherchen, Telefonate und die Beschaffung von Zeitungen,

Maklergebühren jedoch nur, wenn nicht hinreichend nicht maklergebundene Wohnungen mit angemessenen Kosten zur Verfügung stehen.

Die Übernahme von doppelten Mietzahlungen für die alte und die neue Wohnung kommt nur dann in Betracht, wenn die Mietzeiträume wegen der Kündigungsfristen oder notwendigen Renovierungsarbeiten nicht nahtlos aufeinander abgestimmt werden können.

Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass die Kosten einer Einzugsrenovierung keine Wohnungsbeschaffungskosten sind. Diese sind nicht erstattungsfähig, weil sie nicht der Erlangung einer neuen Wohnung dienen, sondern die Funktion haben, die angemietete Wohnung auf Dauer für die Belange der Leistungsberechtigten herzurichten.

Allerdings wird dies vom Bundessozialgericht mittlerweile anders beurteilt; BSG vom 16.12.2008, Az.: B 4 AS 49/07 R, Rz. 11:

„Aufwendungen für Einzugsrenovierung sind vielmehr Bestandteil der Kosten der Unterkunft nach § 22 Absatz 1 SGB II (4.). Ist die Einzugsrenovierung mietvertraglich vereinbart, handelt es sich um Nebenkosten, die vom kommunalen Träger in tatsächlicher Höhe, begrenzt durch die Angemessenheit, zu übernehmen sind.“

Als notwendige Umzugskosten zu übernehmen sind insbesondere:

Aufwendungen für einen Transportwagen, die Anmietung von Umzugskartons,

die Kosten für Verpackungsmaterial und Sperrmüllentsorgung

die Kosten für den Postnachsendeauftrag, Ummeldung/Neuanschluss Telefon etc. und

die üblichen Kosten für die Versorgung der Mithelfer.

Der Anspruch des Leistungsempfängers auf die notwendigen Umzugskosten besteht aber nicht unbedingt. Wenn es für Leistungsempfänger möglich und nicht unzumutbar ist, kann er von dem kommunalen Träger auf Selbsthilfeleistungen verwiesen werden. So können z.B. die Möbel selbst eingepackt und in die neue Wohnung transportiert werden.

Dieser Verweis auf die Selbsthilfeleistung oder auch Hilfe Dritter ist auch nicht unangemessen, da es auch in anderen sozialen Kreisen nicht unüblich ist, Umzüge zusammen mit Freunden und Bekannten zu realisieren.

In diesem Fall werden dann nur die tatsächlich angefallenen Kosten übernommen, aber nicht jene Kosten, welche für die Beauftragung eines Umzugsunternehmens anfallen würden.

Nur wenn die Eigenleistungen aufgrund des Alters, einer Krankheit oder Behinderung nicht möglich sind, müssen ggf. auch die Kosten für ein gewerbliches Umzugsunternehmen vom kommunalen Träger übernommen werden. Es sind allerdings verschiedene Kostenvoranschläge einzuholen und dem Träger zu übermitteln. Dieser darf das günstigste Angebot auswählen.

Zu den Wohnungsbeschaffungskosten im weiteren Sinne auch die Übernahme der Sicherheitsleistung. § 22 Absatz 3 SGB II sieht daher vor, dass die Mietkaution in der Regel dem Leistungsempfänger als Darlehen zu gewähren ist. Das heißt, dass der kommunale Träger die Mietkaution dem Leistungsempfänger zur Verfügung stellt und diese spätestens nach Beendigung des Mietverhältnisses zurückzuerstatten ist. Während des laufenden Leistungsbezuges darf der Leistungsträger eine Tilgung des Kautionsdarlehens in monatlichen Raten nicht verlangen.

Das sei sachgerecht, da die Mietkaution in der Regel an den Mieter zurückfließt. Zur Absicherung des Darlehens kann sich der Leistungsträger den Kautionsrückzahlungsanspruch abtreten lassen. Vertretbar erscheint es im Einzelfall auch wegen der Natur der Kaution als Sicherheitsleistung, den Hilfebedürftigen zunächst darauf zu verweisen, die Sicherheit aus seinem Schonvermögen zu erbringen.

Wegen der vergleichbaren Interessenlage unter Hinweis auf den Sicherungscharakter sind Fälle des Erwerbs von Genossenschaftsanteilen wohl der Übernahme einer Mietkaution gleichzustellen.

Zusammenfassend bleibt also festzuhalten, dass der kommunale Träger nur Kosten übernimmt, die vorher beantragt und zugesichert worden sind. Zu den Wohnungsbeschaffungskosten zählen alle Kosten, die im Zusammenhang mit der Beschaffung der neuen Wohnung stehen, also auch die Umzugskosten, soweit der Leistungsempfänger nicht auf Selbsthilfeleistungen verwiesen werden kann. Die Mietkaution wird vom kommunalen Träger als Darlehen gewährt und ist später zurückzuzahlen. Dem steht die Handhabung mit Genossenschaftsanteilen gleich. Die Wohnungsbeschaffungskosten sind durch den bis zum Umzug örtlich zuständigen kommunalen Träger zu übernehmen. Die Übernahme der Kosten für die Mietsicherheit (Kaution, Genossenschaftsanteile) ist vom örtlich zuständigen kommunalen Träger am Ort der neuen Wohnung zu übernehmen.

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