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S. Grass
S. Grass, Rechtsanwältin
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 5114
Erfahrung:  Mehrjährige Berufserfahrung
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Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Recht & Justiz hier ein
S. Grass ist jetzt online.

Unser Betrieb Internetversand/Einzelhandel wird liquidiert.

Kundenfrage

Unser Betrieb Internetversand/Einzelhandel wird liquidiert. Nach fristgerechten Kündigungen sind 4 Kündigungsschutzklagen gegen uns anhängig. Wir gehen davon aus, daß wir die Klagen gewinnen. Uns beschäftigt die Frage, was machen wir danach? 1. Wir hatten einen Internetversandhandel mit normalem Einzelhandel.2. Wir beabsichtigen mit einem Teil des Sortimentes, welches vom Gesamtumsatz unter 5 % lag spezialisiert nur im Internet weiter zu machen. Nicht als Einzelhändler, sondern nur mit Internet-Versand.3. Die jetzigen Eigentümer/Geschwister (2 ) wollen wie in Punkt 2 beschrieben nach einer max. Pause von 2 Monaten weitermachen. Sie werden angestellt in einer Firma, die Ihren Eltern zu 100 % gehört. 4. Der neue Standort der elterlichen Firma ist eine Straße weiter in einem Gewerbe welches nur 10 % der vorigen alten Flächen ausmacht. Sie stellen kein altes und kein neues Vollzeit-Personal ein. ( außer 450.--€ Aushilfskräfte ) Frage: Welche Kriterien sprechen gegen uns, daß neue Kündigungsschutzklagen angestrebt werden und wir Abfindungen zahlen müssen.
Gepostet: vor 3 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  S. Grass hat geantwortet vor 3 Jahren.

S. Grass :

Sehr geehrter Fragesteller,

S. Grass :

habe ich Ihre Ausführungen richtig verstanden, dass die bisherigen Firmeninhaber und damit Arbeitgeber zwar grundsätzlich auf dem gleichen Gebiet weiter agieren, aber nicht mehr als Selbständige, sondern als Angestellte einer Firma (der elterlichen Firma)?

JACUSTOMER-nscygub9- :

Die elterliche Firma vertreibt nur einen Teil des alten Sortiments, dieses Sortiment machte weniger als 5 % des Umsatzes aus.

JACUSTOMER-nscygub9- :

Die elterliche Firma ist nur eine Straße weiter.

S. Grass :

Was die Fa. vertreibt und ob die Produkte gleich oder verschieden sind, ist völlig irrelevant. Entscheidend ist, dass die "alte" Firma nicht mehr existiert und die Firmeninhaber keine "neue" Firma eröffnen, sondern sich selber qausi als Angestellte in die (elterliche)Fremdfirma eingliedern. In dieser Konstallation besteht weder eine Erfolgaussicht im Kündigungsschutzprozess (die alte Firma wurde ja unwiderbringlich geschlossen), noch muss eine Abfindung befürchtet werden.

S. Grass :

Zu letzterem möchte ich anmerken, dass es keinen grundsätzlichen Anspruch auf Abfindung gibt. Nur wenn dies expliziet in der Kündigung aus betriebsbedingten Gründen aufgeführt wäre, hätte der AN einen solchen Anspruch.

S. Grass :

Ich hoffe, Ihnen einen Überblick verschafft zu haben. Sollten sich noch Fragen oder Unklarheiten ergeben, teilen Sie dies bitte mit. Anderenfalls nehmen Sie bitte eine Bewertung vor. Vielen Dank !

JACUSTOMER-nscygub9- :

Auch wenn Sie sich redlich bemüht haben, die Antwort ist nicht befriedigend. Ich glaube, daß Sie nicht spezialisiert sind im Arbeitsrecht.

JACUSTOMER-nscygub9- :

Sie hätten besser gehandelt, die Beantwortung einem Kollegen oder Kollegin zu belassen, die im Arbeitsrecht spezialisiert ist. Das Problem ist viel komplexer als Sie es darstellen. Die Antwort von Ihnen ist leider nicht hilfreich für uns. Der 2. letzte Satz ist nicht zu treffend.

JACUSTOMER-nscygub9- :

Mit freundlichen Grüßen

JACUSTOMER-nscygub9- :

Peter Baldow

S. Grass :

Es ist uns ein Anliegen, den Kunden zufriedenstellende Antworten zu geben. Ich gebe gern Ihre Anfrage frei, möchte vorher jedoch nochmals klarstellend darauf eingehen, dass die erteilte Antort nicht unzutreffend ist.

S. Grass :

Es ist ein weit verbreiteter Irrtum, dass bei einer Kündigung immer automatisch ein Abfindungsanspruch entsteht. Es gibt nur eine Rechtsnorm, die auf die Abfindung verweist und dies ist § 1 a Kündigungsschutzgesetz. Dort ist eindeutig geregelt, dass der Abfindungsanspruch einen Hinweis des AG voraussetzt, dass der AN eine Abfindung erhält, wenn er auf die Erhebung der Kündigungsschutzklage verzichtet. Bitte lesen Sie diese Vorschrift nach und teilen dann nochmals mit, wo Sie noch Unklarheiten sehen. Danke !

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