So funktioniert JustAnswer:
  • Fragen Sie einen Experten
    Tausende Experten in über 200 Kategorien.
  • Erhalten Sie eine professionelle Antwort
    Per E-Mail oder sofortiger Benachrichtigung, während Sie auf unserer Website warten.
    Stellen Sie ggf. weitere Anschlussfragen.
  • 100%ige Zufriedenheit garantiert
    Bewerten Sie die erhaltene Antwort.
Stellen Sie Ihre Frage an RASchiessl.
RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 26430
Erfahrung:  Vertragsanwalt des Bayerischen Wohnungs- und Grundeigentümerverbandes Regensburg
32916861
Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Recht & Justiz hier ein
RASchiessl ist jetzt online.

....es geht um das Thema Versorgungsausgleich. Meine Mutter

Kundenfrage

....es geht um das Thema Versorgungsausgleich.

Meine Mutter hat für ihren im Jahr 1998 verstorbenen EX-Ehemann Versorgungsausgleich gezahlt. Es scheint so, dass sie seit 1998 bis heute 2013 Versorgungsausgleich von ihrer Erwerbsminderungsrente geleistet hat, obwohl ihr Ex-Mann seit 1998 verstorben ist.

Meine Frage...besteht ein Anspruch auf Rückerstattung der zuviel gezahlten Beträge seit 1998
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

In der Sache nehme ich Stellung wie folgt:


Nach § 4 VAHRG wird die EU-Rente dann nicht gekürzt, wenn der Verstorbene bis zu seinem Tod keinerlei Leistungen aus dem Versorgungsausgleich bezogen hat.

Da der Exmann vor Beginn des Renteneintritts verstorben ist, war die EU-Rente daher nicht zu kürzen.

Ihre Mutter hat daher gegen die Versicherung einen Anspruch auf Rückerstattung der Überzahlungen.

Nach der Ansicht des BSG besteht dieser Anspruch auch rückwirkend und wird auch nicht durch die § 48 Abs.1 S.2 Nr.1 i.V.m. § 44 Abs.4 SGB X auf 4 Jahre beschränkt.

Es besteht daher ein Anspruch auf Rückerstattung.




Wenn Sie weitere Fragen haben, dann fragen Sie gerne nach.

Ansonsten bitte ich Sie höflich meine Antwort positiv zu bewerten und damit das ausgelobte Honorar freizugeben.




Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt

Ähnliche Fragen in der Kategorie Recht & Justiz