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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 22041
Erfahrung:  Staatsexamen Zulassung als Rechtsanwalt
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ra-huettemann ist jetzt online.

Mein Sohn hat einen Brief vom Landratsamt erhalten"Beabsichtigte

Kundenfrage

Mein Sohn hat einen Brief vom Landratsamt erhalten"Beabsichtigte Entziehung der Fahrerlaubnis" wegen Konsum von Betäubungsmitteln Kokain. Bei Drogentest negativ, Hausdurchsuchung und Fahrzeugdurchsuchung negativ. Mein Sohn hat in der Vernehmung gesagt, das er ein bis zweimal im Monat Drogen konsumiert, zu diesem Zeitpunkt, aber nie Auto fährt. Wie sollen wir uns verhalten und darf die Polizei ohne uns zu benachrichtigen einfach unser Haus betreten.
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

zur abschließenden Bearbeitung Ihrer Anfrage benötige ich noch folgende Informationen:
Wann hat der Drogentest stattgefunden? Wann Haus- und Fahrzeugdurchsuchung? Wer war anlässlich der Hausdurchsuchung von Ihnen anwesend, und wie hat man die Hausdurchsuchung begründet? Gab es einen richterlichen Hausdurchsungsbefehl?

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Ich habe gerade von meinem Sohn das Schreiben vorgelegt bekommen. Ich war nicht bei dieser Polizeilichen Hausdurchsuchung am 20.11.2012 im Haus, auch mein Lebensgefährte nicht. Mein Sohn wurde von der Arbeit weggeholt und mit dem Verdacht konfrontiert. Mit der Begründung man hätte sein Handy abgehört und jemand hätte ihn " verpfiffen " fand das ganze statt. Ich bin völlig überrumpelt von all dem, was hier auf uns einstürzt.
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.
Vielen Dank für Ihre Klarstellungen.

Grundsätzlich unterliegt die Anordnung einer Hausdurchsuchung dem Richtervorbehalt. Das bedeutet, dass die Maßnahme durch einen Richter angeordnet sein muss.

Nur bei Gefahr im Verzug ist die richterliche Anordnung entbehrlich. Gefahr im Verzug liegt insbesondere dann vor, wenn die Beseiteschaffung von Beweismittel droht und aus diesem Grunde kein richterlicher Durchsuchungsbeschluss mehr eingeholt werden kann.

In der Praxis der Strafverfolgung hat sich leider die Entwicklung eingestellt, dass entgegen dieser klaren gesetzlichen Aufgabenzuweisung die Polizei viel zu oft unter Berufung auf Gefahr im Verzug die Zuständigkeit des Richters überspielt wird und Hausdurchsuchungen ohne richterlichen Beschluss erfolgen - wie dies auch in Ihrem Fall gewesen ist.

Wenn nun aber Fahrzeug- und Hausdurchsuchung negativ verlaufen sind, so wird nicht der Nachweis zu führen sein, dass Ihr Sohn tatsächlich Drogen konsumiert - zumal auch der Drogentest nicht positiv ausgefallen ist. Die von Ihrem Sohn getätigte Aussage bei der polizeilichen Vernehmung sollte Ihr Sohn im Übrigen widerrufen - was jederzeit möglich ist.

Der Entzug einer Fahrerlaubnis kann unter den gegebenen Umständen und in Anbetracht der hier vorliegenden Beweislage nicht erfolgen. Selbst für die Anordnung einer MPU müssten Tatsachen und Anhaltspunkte vorliegen, die Zweifel an der Eignung Ihres Sohnes zur Teilnahme am Straßenverkehr begründen. Solchen Anhaltspunkte hat die polizeiliche Ermittlungstätigkeit aber gerade nicht geliefert. Auch die Anordnung einer MPU wäre daher nicht rechtens.

Zur effektiven Wahrnehmung der rechtlichen Interessen Ihres Sohnes rate ich Ihnen dringend die Hinzuziehung eines Rechtsnawalts an. Dieser wird Akteneinsicht beantragen, um sämtliches Tatsachen- und Beweismaterial zu überprüfen.

Auf dieser Grundlage wird und mit anwaltlicher Unterstützung wird Ihr Sohn sich sodann am aussichtsreichsten gegen eine Entziehung der Fahrerlaubnis verteidigen können.


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Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.
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Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.
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Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

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