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S. Grass
S. Grass, Rechtsanwältin
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 5097
Erfahrung:  Mehrjährige Berufserfahrung
52374836
Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Recht & Justiz hier ein
S. Grass ist jetzt online.

Sehr geehrte Damen und Herren,folgende Situation: Ich war

Kundenfrage

Sehr geehrte Damen und Herren,

folgende Situation: Ich war bis Ende 2007 selbständig (kleines Unternehmen, Rechtsform EK). Dann musste ich einen Insolvenzantrag stellen. Meine Restschuldbefreiung ist für Ende diesen Jahres angekündigt, dann sind 6 Jahre um. Wie sich bei mir die zuständige Insolvenzverwalterin vorstellte, sagte diese damals, dass das sicherlich eine unangenehme Situation ist, sie mir aber jetzt vorab schon mal die bedrückende Last mit weiteren Mahnungen abnimmt. Ich sollte alle Post ungeöffnet zu ihr senden und sie setze sich dann mit den Gläubigern in Verbindung. Bei der Post war auch ein Schreiben vom Gewerbeamt, dass man mir eine Gewerbeuntersagung erteilen wollte, ich aber eine Einspruchsfrist von 4 Wochen hätte. Meine Insolvenzverwalterin hat aber keinen Einspruch erhoben und somit sind diese 4 Wochen verstrichen und die Ankündigung war damit rechtskräftig.
Da ich nur sehr schwer arbeit finden konnte habe ich mich mit der Verwalterin in Verbindung gesetzt und sie sagte mir, dass ich durchaus auch wieder selbständig arbeiten könne, ich müsse nur die BWA zu ihr schicken und sie ermittelt dann den zu zahlenden Pfändungsbetrag. Gesagt getan. 6 Wochen wieder selbständig gearbeitet kommt ein Anruf vom Gewerbeamt, dass ich meinen Betrieb wieder schließen soll, da ich die Erlaubnis entzogen bekommen habe. Und wieder mal sind dann Beträge aufgelaufen. Somit wurde von Seitens des Gerichtes neue Verurteilungen ausgesprochen, dass ich Betrug begangen hätte. Mit der jeweiligen Gerichtskasse habe ich Ratenzahlungen vereinbart, denen ich auch nachkomme.

Jetzt meine Frage: Kann dadurch nun meine Restschuldbefreiung untersagt werden, da ich mich in der Wohlverhaltensphase ja nicht wohlverhalten habe?

Für Ihre Antwort bedanke XXXXX XXXXX bereits jetzt.
Gepostet: vor 3 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  daniela-mod hat geantwortet vor 3 Jahren.

Sehr geehrte Kundin, sehr geehrter Kunde,

aufgrund einer routinemäßigen Überprüfung haben wir festgestellt, dass Ihre o.a. Frage bisher leider noch nicht beantwortet wurde.

Wir haben Ihre Frage kostenlos unter einer erhöhten Priorität eingestuft, und unsere Experten erneut informiert, sich mit Ihrem Problem zu beschäftigen.

Sollten Sie in den nächsten Tagen keine Antwort erhalten, bitten wir Sie, sich mit uns über

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Vielen Dank für Ihre Geduld.

Ihr JustAnswer Moderatoren-Team

Experte:  S. Grass hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

die Restschuldbefreiung kann grundsätzlich bei Vorliegen von entsprechenden Gründen versagt werden. Zum einen ist ein entsprechender Antrag eines Gläubigers möglich, zum anderen wenn ein Versagungsgrund vorliegt.

Ein solcher liegt vor, bei einer rechtskräftigen verurteilung wegen einer Insolvenzstraftat (hier nicht gegeben), bei falschen angaben über die wirtschaftlichen Verhältnisse, um dadurch einen Kredit zu erhalten oder öffentliche Leistungen oder bei einer Vereitelung der Befriedigung der Gläubiger.

Das Eingehen neuer verbindlichkeiten an sich stellt keinen Versagungsgrund dar. hinzukommt, dass die hier neu hinzugetretenen Forderungen nicht auf Ihr vorrsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten zurückzuführen sind, sondern auf das "Verschulden" des Verwalters.

Ich hoffe, Ihnen einen Überblick verschafft zu haben und darf Sie um Bewertung der Antwort bitten. Bestehen weitere Fragen, nehmen Sie bitte Kontakt auf. Vielen Dank!

Mit freundichen Grüßen
RA Grass
Experte:  S. Grass hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

bestehen noch Nachfragen? Ansonsten darf ich um Bewertung oder um Mitteilung bitten, was einer Bewertung entgegensteht. Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen
RA Grass

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