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RA_UJSCHWERIN
RA_UJSCHWERIN, Rechtsanwältin
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 2625
Erfahrung:  Rechtsanwältin
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RA_UJSCHWERIN ist jetzt online.

habe eine einstweilige Verfügung bekommen jetzt darf ich mich

Kundenfrage

habe eine einstweilige Verfügung bekommen jetzt darf ich mich auf 100 meter nicht mehr nähern jetzt meine frage wenn ich z.b. auf einem Öffentlichem fest bin und sie kommt dazu muss ich dann gehen?
Gepostet: vor 3 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  RA_UJSCHWERIN hat geantwortet vor 3 Jahren.

RA_UJSCHWERIN :

Werter Fragesteller, zu Ihrem Anliegen möchte ich gern wie folgt ausführen:

RA_UJSCHWERIN :

Auch wenn Sie in diesem Fall das Zusammentreffen nicht zu verantworten hätten, sind Sie aufgrund der einstweiligen Verfügung bei einem zufälligen Zusammentreffen dann verpflichtet, unverzüglich wieder die Distanz von 100 Metern herzustellen.

RA_UJSCHWERIN :

Selbstverständlich trifft Sie diese Verpflichtung allerdings nur dann, wenn Sie die Person auch ausdrücklich wahrgenommen haben.

JACUSTOMER-jfp5u2c1- :

aber warum muss ich dann gehen wenn ich ja zuerst da war ich habe dort gar keine möglichkeit die distanz zu halten

RA_UJSCHWERIN :

weil Ihnen durch die einstweilige Verfügung auferlegt worden ist, eine Distanz von 100 Metern einzuhalten. Es kommt dabei leider nicht darauf an, wer zuerst auf dem Fest ist, sondern nur darauf, dass Sie 100 Meter Abstand halten müssen und nicht die andere Person.

JACUSTOMER-jfp5u2c1- :

das heisst egal wo ich bin und sie kommt muss ich immer weg

RA_UJSCHWERIN :

Ja, Sie müssen dann die Distanz herstellen

RA_UJSCHWERIN :

Dies wäre nur dann anders, wenn die einstweilige Verfügung lediglich regeln würde, dass Sie bis auf 100 Meter zur Wohnung oder zum Arbeitsplatz sich nicht nähern dürfen

RA_UJSCHWERIN :

Wenn Sie aber generell 100 Meter Abstand halten müssen, dann müssen Sie bei jeder zufälligen Begegnung diese Distanz unverzüglich herstellen.

JACUSTOMER-jfp5u2c1- :

ja aber wenn ich zum beispiel ausschenken muss und Sie kommt in die nähe dann muss ich gehen oder wie

RA_UJSCHWERIN :

ja, wenn Sie die Verfügung einhalten wollen, müssen Sie dann den Ausschank abbrechen und die Distanz herstellen.

JACUSTOMER-jfp5u2c1- :

des ist aber doch schwachsinn vorallem da sie es ganz genau weiß und mich provoziert

RA_UJSCHWERIN :

Es wird einen Grund für die einstweilige Verfügung geben, dass Sie sich ihr nicht nähern dürfen. Sollte die einstweilige Verfügung grundlos ergangen sein, dann müssten Sie hiergegen Rechtsmittel einlegen.

RA_UJSCHWERIN :

Wenn Sie Rückfragen haben, stehe ich Ihnen selbstverständlich zur Verfügung. Soweit das Ergebnis meiner Beratung Ihren persönlichen Vorstellungen nicht entspricht, so tut es mir leid, allerdings kann ich die Rechtslage nicht ändern. Dies rechtfertigt aber keinesfalls eine negative Bewertung für meine Antwort.

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