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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 26030
Erfahrung:  Vertragsanwalt des Bayerischen Wohnungs- und Grundeigentümerverbandes Regensburg
32916861
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Habe heute mein positives Gutachten bei der Führerscheinstelle

Kundenfrage

Habe heute mein positives Gutachten bei der Führerscheinstelle abgegeben. Der Angestellte teilte mir mit "das Gutachen wäre in Ordnung". Allerdings fiel ihm auf, daß ich nur 138 cm groß bin und verlangt auf Grund dessen "Intensive Fahrprobe wegen Minderwuchs". Dazu muß ich sagen, daß ich schon 40 Jahre lang autofahre und dies mit verschiedenen Automarken ohne, daß an diesen Autos irgendwas wegen meiner Größe verändert werden mußte. Ist dies in Ordnung?
Gepostet: vor 3 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Leiden Sie denn unter körperlichen Beeinträchtigungen Auswirkungen auf die Sicherheit im Straßenverkehr zur Folge haben? (Beeinträchtigungen beim Sehen, Hören, bei der Beweglichkeit und so weiter?

Benötigen Sie beim Fahren eine Hilfe (Sitzhilfe?).

Mit freundlichen Grüßen


Hans-Georg Schiessl Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.

nein ich habe keinerlei Beeinträchtigungen.

Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre freundliche Ergänzung.

Warum ich Sie gefragt habe hat folgenden Hintergrund:

Die Führerscheinbehörde muss Ihre Eignung überprüfen.

Dies ergibt sich aus § 11 I Fahrerlaubnisverordnung.

Dieser lautet:

(1) Bewerber um eine Fahrerlaubnis müssen die hierfür notwendigen körperlichen und geistigen Anforderungen erfüllen. Die Anforderungen sind insbesondere nicht erfüllt, wenn eine Erkrankung oder ein Mangel nach Anlage 4 oder 5 vorliegt, wodurch die Eignung oder die bedingte Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen ausgeschlossen wird.


Ich habe mir die Anlage 4 und 5 durchgesehen.

Dort finden sich (wie von mir gefragt) mangelndes Seh- oder Hörvermögen, Herz-Kreis-Laufbeeinträchtigungen und so weiter.

Ein Minderwuchs findet sich allerdings nicht darunter.

Da die Voraussetzungen des § 11 der Fahrerlaubnisverordnung nicht vorliegen, also keine körperliche Beeinträchtigung gegeben ist, ist die Fahrprobe nicht erforderlich, so dass Ihnen die Führerscheinbehörde die Fahrerlaubnis zu erteilen hat.



Wenn Sie weitere Fragen haben, dann fragen Sie gerne nach.

Ansonsten bitte ich Sie höflich meine Antwort positiv zu bewerten und damit das ausgelobte Honorar freizugeben.




Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt

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