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Claudia Schiessl
Claudia Schiessl, Rechtsanwältin und Fachanwältin
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 15727
Erfahrung:  Zwei Fachanwaltstitel; Korrespondenz in deutsch, englisch,französisch;Anwältin seit 1994;1996 Mitarbeit am Lehrstuhl für Strafrecht Universität Regensburg;1996-2010 Ausbildung von Referendaren
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Claudia Schiessl ist jetzt online.

Ich bin seit 2001 geschieden. Nunmehr kommt es zu einem schuldrechtlichen

Kundenfrage

Ich bin seit 2001 geschieden. Nunmehr kommt es zu einem schuldrechtlichen Versorgungsausgleich, da meine Frau 1. Ehe das Rentenalter erreicht hat. Die Feststellung des Versorgungsausgleiches bei der Scheidung war nicht möglich, da ich meine Rente aus dem öffentlichen Dienst aus Österreich beziehe, meine Ex-Frau ihre Rente in Deutschland. Der Ehezeitanteil wurde seitens meiner Rentenstelle in Wien bekanntgegeben. Ich muß meine Rente in Österreich voll versteuern, eine Abtretung des Versorgungsanteiles ist nicht möglich. Andererseits kann es meiner Meinung nicht angehen, daß ich die volle Versteuerung meiner Rente trage und dann vom Brutto der Versorgungsausgleich festgestellt wird, dies scheint mir ein unbilliger und unzumutbarer Nachteil zu sein.
Vielen Dank XXXXX XXXXX Unterstützung
Gepostet: vor 3 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:

Leider ist es so, dass der Versorgungsausgleich stets aus der Bruttorente, nicht aus der versteuerten Rente berechnet wird.

Die Steuerlast ist ja für jeden unterschiedlich, so dass ein Abstellen auf eine versteuerte Rente gar nicht möglich ist.

Das würde zu großen Ungerechtigkeiten führen, wenn der eine Steuerklasse I und der andere Steuerklasse III hta


Daher macht man es für jeden gleich und geht von der Bruttorente aus.

Wenn der Versorgungsausgleich durchgeführt wird, haben Sie weniger Rente und müssen daher auch entsprechend weniger versteuern.

Ihre Frau hat dann mehr Rente und muss entsprechend mehr versteuern


ich hoffe , ich konnte Ihnen weiterhelfen

Bitte fragen Sie sehr gerne nach













Mit freundlichen Grüßen
Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.


Leider ist dies nicht so, ich muß in Österreich meine gesamte Rente versteuern, und dann von meiner Nettorente den errechneten Bruttoanteil des Versorgungsausgleiches zahlen, das kann wohl nicht sein. Eine Abtretung der Bruttoanteile ist in Österreich nicht möglich, was zu einem unbilligen Ergebnis führt.

Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihren Nachtrag.

Das ist allerdings wahr.


Ihre einzige , wenn auch unsichere Möglichkeit ist die Herabsetzung des Versorgungsausgleichs wegen Unbilligkeit nach § 27 Versorgungsausgleichsgesetz


27
Beschränkung oder Wegfall des Versorgungsausgleichs

Ein Versorgungsausgleich findet ausnahmsweise nicht statt, soweit er grob unbillig wäre. Dies ist nur der Fall, wenn die gesamten Umstände des Einzelfalls es rechtfertigen, von der Halbteilung abzuweichen.


Die Voraussetzungen für § 27 sind jedoch sehr streng



Danach ist der Versorgungsausgleich dann unbillig, wenn seine rein schematische Durchführung unter den besonderen Gegebenheiten des konkreten Falles den Grundgedanken des Versorgungsausgleichs, eine dauerhafte gleichmäßige Teilhabe beider Ehegatten an den in der Ehezeit insgesamt erworbenen Versorgungsanrechten zu gewährleisten, in unerträglicher Weise widersprechen würde (BGH 2005; OLG Stuttgart 2011).



Eine zum Ausschluss des Versorgungsausgleichs führende grobe Unbilligkeit liegt nur vor, wenn im Einzelfall die rein schematische Durchführung des Wertausgleichs unter den besonderen Gegebenheiten des konkreten Falles dem Grundgedanken des Versorgungsausgleichs, nämlich eine dauerhafte gleichmäßige Teilhabe beider Ehegatten an den in der Ehezeit insgesamt erworbenen Anwartschaften zu gewähren, in unerträglicher Weise widerspräche.


Die Begründung für die grobe Unbilligkeit ist die, dass das österreichische Recht keinen Versorgungausgleich kennt, die von Ihnen genannte Durchführung also so auch nicht dem österreichischen rechtssystem entspräche und daher angepasst werden muss











Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr. geehrter Ratsuchender,

wenn ich Ihnen weiterhelfen konnte bitte ich um positive Bewertung

danke

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