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Olaf Götz
Olaf Götz, Rechtsanwalt, LL.M.
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 2786
Erfahrung:  Fachanwalt für Sozialrecht
48877684
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Olaf Götz ist jetzt online.

Hallo und einen wunderschönen guten Tag, mein Lebensgefährte

Kundenfrage

Hallo und einen wunderschönen guten Tag,

mein Lebensgefährte hat vor vier Jahren ein Haus gekauft. Die Finanzierung läuft alleine auf ihn. Er war damals in einer 1/2 jährigen Beziehung und überschrieb vor lauter rosaroter Brille der Frau die hälfte des Hauses. Kurz danach hat sich die Dame verändert und nach einem weiteren 1/2 Jahr trennte Sie sich. Mein Lebensgefährte zog an den Bodensee. Die Frau lebt nun in dem Haus, bezahlt zwar die Raten aber lässt ihn weder in das Haus (zumal ihm die Hälfte gehört) um Dinge von ihm zu holen. sie Vermietet die zweite Wohnung ihrem Sohn und lebt w e die Made im Speck. Kann mein Lebensgefährte die Schenkung rückgängig machen? Wie ist der Sachverhalt, wenn er seine Hälfte verkauft? Ist das nicht Betrug wenn Sie eine Wohnungen einfach vermietet? Wie kann ihm geholfen werden, dass dieser Schuldenberg nicht mehr auf ihm lastet? Kann er gerichtlich gegen SIe vorgehen in der Hoffnung etwas zu erreichen oder ist die Sache aussichtslos? Des weiteren gobt Sie ihm auch die Unterlagen der Bank nicht heraus oder sonstige Schriftliche Uterlagen über das Haus!
Ich hoffe auf hilfreiche Antwort!
Mit freundlichen Grüßen
Gepostet: vor 3 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Olaf Götz hat geantwortet vor 3 Jahren.

Sehr geehrte Ratsuchende,

 

vorbehaltlich einer anderen vertraglichen Regelung dürfte es sich hier zwischen den beiden Personen um eine sog. Bruchteilsgemeinschaft nach den §§ 741 ff. BGB handeln.

 

http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/BJNR001950896.html#BJNR001950896BJNG006602377

 

Ein Verkauf des Brauchteil halte ich für nicht realistisch. Wer würde so etwas kaufen.

 

Soweit das Objekt vermietet wird, darf auch Ihr Lebensgef. seinen Anteil an den Mieteinnahmen fordern, § 743.

 

Soweit der Mitgbrauch Ihres Lebensgef. durch die Vermietung beeinträchtig ist, muss das auch nicht geduldet werden.

 

Auch besteht ein Anspruch auf Aufhebung der Gemeinschaft. Die Folge wäre dann, wenn es zu keiner einvernehmlichen Einigung kommt die Zwangsversteigerung, §§ 749, 753. Das ist aber in der Regel ein Verlustgeschäft, so dass es Sinn machen würde, dass einer den anderen auszahlt.

 

Die einzelnen Optionen sollten mit der Frau durchgesprochen werden. Wenn das nicht möglich ist, sollten Sie sich an einen Kollegen vor Ort wenden, um zu einer Lösung zu kommen.

 

Eine Rückforderung der Schenkung im Rahmen der §§ 528 ff. BGB (Verarmung des Schenkers) liegt hier nicht vor.

 

Wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage die Schenkung zurückzufordern, ist nur in sehr engen Grenzen möglich, praktisch geht es nicht.

 

Im Falle von Schenkungen der Schwiegereltern im Vertrauen auf den Bestand einer Ehe hat der BGH vor einiger Zeit die strenge Rspr. etwas aufgeweicht.

 

http://lexetius.com/2010,1245

 

Die Entscheidung wird in Ihrem Fall aber auch nicht weiterhelfen.

 


Ich hoffe, ich konnte Ihnen helfen.

 

Wenn Sie keine Nachfragen mehr haben, geben Sie bitte eine positive oder neutrale Bewertung ab, denn nur dann erfolgt die Vergütung für die anwaltliche Beratung.


Mit freundlichen Grüßen

 

 

Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.


Nun bin ich auch nicht schlauer als vorher. Wenn diese Frau mit sich Reden ließe, dann wäre das sicherlich einfacher. Die Frau kann meinen Lebensgefährten nicht auszahlen und mein Lebnsgefährte hat, wie vorher geschrieben das ges. Darlehen auf seinen Namen laufen.


Meine Frage ob es gesetzeswidrig ist, dass sie einfach seine häfte des hauses vermietet wurd auch nicht beantwortet. Das Haus ist in 2 Wohnungen aufgeteilt, wenn er eine davon Verkaufen würde, müsste Sie dann das restl. Darlehen zurückzahlen oder bliebe es auf ihm lasten?


Ist es prinzipiell in so einem Fall nicht machbar die Schenkung zurück zu klagen? Und es ist doch sicherlich nicht rechtens, dass Sie ihn nicht mehr in sein Haus lässt......

Experte:  Olaf Götz hat geantwortet vor 3 Jahren.

Wenn Ihr Lebengefährte das Darlehen auf seinen Namen laufen hat, wäre er auch prädestiniert, die Frau auszuzahlen.

 

Als Miteigentümer kann Ihr Freund verlangen, dass er das Objekt ebenfalls nutzen kann. Insofern ist eine Nutzung, die nicht in seinem Sinne ist, rechtswidrig. Außerdem kann er die Hälfte der Mieteinnahmen herausverlangen.

 

Ob ein Verkauf der Wohnung in getrennter Form überhaupt möglich ist, wird ohne Grundbucheinsicht nicht zu beantworten sein. Die Frage ist aber ohnehin theoretisch, da ohne dem Verkauf Ihr Freund zustimmen müsste. Die Verwaltung des Bruchteilseigentums erfolgt gemeinschaftlich.

 

Zu den Chancen der Rückforderung der Schenkung auf dem Klagewege hatte ich mich schon geäußert.

 

Gruß

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