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RA Schröter
RA Schröter, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 7714
Erfahrung:  12 Jahre Erfahrung als Rechtsanwalt
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RA Schröter ist jetzt online.

Aufgrund einer bestrittenen Forderung hat das Finanzamt eine

Kundenfrage

Aufgrund einer bestrittenen Forderung hat das Finanzamt eine Höchstbetragssicherungshypothek auf meinem Privatgrundstück eingetragen. Nun würde ich gerne für meinen minderjährigen Sohn eine Grundschuld zur Sicherung seiner Unterhaltsforderungen eintragen lassen. Eine Versteigerung bzw ein Verkauf des Hauses würde voraussichtlich mehr Erlös bringen als die Hypothek des Finanzamts.
Ein Anwalt hat mir geraten dies im Rahmen einer Briefgrundschuld zu tun, bzw. den Brief an meinen Sohn zu geben. Könnte der Brief von ihm gepfändet werden oder könnte das Finanzamt versuchen beim mir Brief oder Buchgrundschuld im Rahmen einer EIgentümergrundschuld zu pfänden. Wie könnte ich es tun, damit mein Sohn auch sicher über das Geld verfügen kann?- Worin liegen die Gefahren, bzw gibt es Möglichkeiten des Finanzamts sich (bei einer Vollstreckung / Zwangsversteigerung) diese Grundschuld anzueignen? Ist eine Grundschuld auf den Namen meines Sohnes besser als eine Briefgrundschuld, die ich ihm bzw. einer dritten Person zur Verwahrung für ihn gebe?
Gepostet: vor 3 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  RA Schröter hat geantwortet vor 3 Jahren.

RA Schröter :

Sehr geehrte/r Ratsuchende/r,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworte:

RA Schröter :

1. Haben Sie die Aussetzung der sofortigen Vollziehung beantragt?

2. Zu der Sicherung Ihres Sohnes, ist sicherlich die Eintragung einer Briefgrundschuld vorteilhafter. Sie können die Briefgrundschuld entweder direkt zugunsten Ihres Sohnes ausstellen lassen oder die Briefgrundschuld auf Ihren Namen an Ihren Sohn abtreten.

RA Schröter :

Die Briefgrundschuld hat den Vorteil, dass diese leichert übertragbar ist. Für einen Gläubiger hat die Briefgrundschuld den Nachteil, dass es eines Aufgebotsverfahrens bedarf, um die Grundschuld für Kraftlos erklären zu lassen.

RA Schröter :

Die Buchgrundschuld zugunsten Ihres Sohnes könnte bei einer entsprechenden Verurteilung gelöscht werden.

RA Schröter :

Das Problem liegt hier darin, dass die Erteilung einer Brief- oder Buchgrundschuld durch einen Gläubiger von Ihnen anfechtbar ist. nach dem Anfechtungsgesetz erlangt Ihr Sohn eine Sicherheit ohne Gegenleistung, insoweit ist er hier jedenfalls für eien Dauer von vier Jahren ab Eintragung nicht schutzwüdrig.

RA Schröter :

Danach könnte ein Gläubiger auf Duldung der Zwangsvollstreckung in die Grundschuld gegen Ihren Sohn klagen. Dieses Problem besteht aber nur, wenn ein Gläubiger gegen Sie eine titulierte Forderung hat und mangels Vermögen nicht vollstrecken kann.

RA Schröter :

Das Finanzamt könnte, wenn die Höchstbetragsbürgschaft nicht ausreicht, die Duldung der Zwangsvollstreckung einklagen. Da das Finanzamt sehr schnell einen Titel gegen Sie erwirken kann, sollten weitere Forderung hinzukommen, ist die Rangsicherung durch die Grundschuld recht unsicher. Durch die Briefgrundschuld gewinnen Sie etwas Zeit, da bei einer Abtretung an Ihren Sohn ohne Eintragung im Grundbuch nicht ohne weiteres ermittelt werden kann, wer Inhaber des Briefes ist.

RA Schröter :

Ich hoffe ich konnte Ihnen weiterhelfen.

Für eine positive Bewertung wäre ich dankbar (bitte einmal auf den entsprechenden Smiley unter meiner Antwort klicken).

Viele Grüße

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