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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 9747
Erfahrung:  Vertragsanwalt des Bayerischen Wohnungs- und Grundeigentümerverbandes Regensburg
32916861
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RASchiessl ist jetzt online.

Guten Morgen, wohne in einem Mehrfamilienhaus (Plattenbau)

Kundenfrage

Guten Morgen,

wohne in einem Mehrfamilienhaus (Plattenbau) Vermieter ist eine Wohnungsgenossenschaft und habe laut mietvertrag ein recht des mitgebrauches von gemeinschaftsräumen. nun habe ich meine Autoreifen dort gelagert auf einer fläche von 60x60cm besagte reifen habe ich auch namentlich gekennzeichnet als ich letzten jahres in dieses objekt eingezogen bin hatte ich vom zuständigen hausmeister die erlaubnis gehabt die reifen dort abzustellen solange es niemanden stört. gestern wollte man diese reifen allerdings entsorgen wegen einer radikalberäumung von schrott und sperrmüll da ich aber vom vermieter keine schriftliche genehmigung hatte sollte ich einen antrag stellen auf abstellerlaubnis laut mietvertrag soll man generell eine Genehmigung für Gegenstände jeglicher Art holen nur hat man mir gestern am tel. gesagt das man für spielzeug und Fahrräder keinen antrag stellen brauch nun meine frage hätte der vermieter das recht gehabt, die autoreifen (4Stück) zu entsorgen oder hätte er sich des diebstahls oder der wegnahme strafbar gemacht?
Gepostet: vor 3 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  RA_UJSCHWERIN hat geantwortet vor 3 Jahren.

RA_UJSCHWERIN :

Werter Fragesteller, zu Ihrem Anliegen möchte ich gern wie folgt ausführen:

RA_UJSCHWERIN :

Wenn der Vermieter die Reifen entsorgt hätte, so sehe ich hier keine Erfüllung eines Straftatbestandes. Dies deswegen, weil der Vermieter durch die Entsorgung nicht versucht, sich Ihr Eigentum anzueignen.

RA_UJSCHWERIN :

Dennoch wäre die Entsorgung eine verbotene Eigenmacht des Vermieters nach § 858 BGB gewesen, so dass er sich hier Ihnen gegenüber schadensersatzpflichtig gemacht hätte.

RA_UJSCHWERIN :

Sie hatten zwar nicht die Erlaubnis des Vermieters, Ihre Reifen im Gemeinschaftsraum zu lagern, allerdings hatten Sie sich die Erlaubnis des Hausmeisters eingeholt, was sich der Vermieter zurechnen lassen muss.

JACUSTOMER-zowrzfjg- :

muß dazu sagen das der vermieter einen Aushang an die Hauseingangstür sprich info über die radikale beräumung der gemeinschaftsräume gemacht hat und die info persönlich letzten jahres also noch vor meinen einzug in besagtes objekt an alle mieter postalisch zugestellt worden ist

RA_UJSCHWERIN :

Wenn der Vermieter allerdings hier einen Aushang gemacht hat, dass er die Gemeinschaftsräume beräumen wird, dann hatten Sie die Gelegenheit Ihr Eigentum in "Sicherheit" zu bringen. Insoweit wäre der Vermieter seiner Hinweispflicht nachgekommen, so dass ein Schadensersatzanspruch beim Wegwerfen der Reifen nicht gegeben gewesen wäre, da Sie ja die Möglichkeit hatten, Ihre Reifen anderweitig unterzustellen.

JACUSTOMER-zowrzfjg- :

in dem schreiben stand als zusatz text termin zur entsorgung ist der 3.7.2013 sollten zu diesem zeitpunkt noch gegenstände die zu ihrer wohnung gehören zu finden sein werden diese ersatzlos entsorgt

JACUSTOMER-zowrzfjg- :

ja schön und gut aber ich lebe alleine was wäre wenn ich bsp. im ausland arbeiten würde oder ich einen längeren klinik aufenthalt hätte.bzw bin ich ja beruflich auch hin und wieder mehrere tage bzw wochen im gesamten bundesgebiet unterwegs

RA_UJSCHWERIN :

Dann müssen Sie entsprechende Vorsorge treffen, dass sich jemand regelmäßig um Ihre Post und auch um Ihre Wohnung kümmert.

JACUSTOMER-zowrzfjg- :

aber wenn ich doch eine mündliche genehmigung vom hausmeister habe dieser zwar mittlerweile nicht mehr im unternehmen tätig ist und auch der neue hausmeister mir sagt solange es niemanden stört dann können diese reifen dort bleiben

RA_UJSCHWERIN :

dann muss sich diese Zusage der Vermieter grundsätzlich zurechnen lassen. Allerdings hat der Vermieter darauf hingewiesen, dass alle Gegenstände aus den Gemeinschaftsräumen beräumt werden, so dass alles, was nicht beräumt werden soll, für diese Zeit aus dem Gemeinschaftsraum zu entfernen gewesen wäre, bzw. gesondert gekennzeichnet hätte werden müssen

JACUSTOMER-zowrzfjg- :

und für spielzeug und fahrräder muß ich keine genehmigung holen und diese sachen dürften auch nicht entsorgt werden ist diese sache ebenfalls nicht nachvollziehbar obwohl der mietvertrag besagt, das jegliche art von gegenständen genehmigungspflichtig sind

JACUSTOMER-zowrzfjg- :

meine reifen waren namentlich gut lesbar gekennzeichnet und ich wohne schon seit 23 jahren bei diesen vermieter und da gab es noch nie diese probleme mit meinen autoreifen

RA_UJSCHWERIN :

Dies widerspricht der mietvertraglichen Regelung in der Tat. Wenn für alle Gegenstände eine Genehmigung einzuholen ist, dann auch für Fahrräder und Spielzeug, wobei man hier davon ausgehen kann, dass ein Gemeinschaftsraum in einem Mietshaus in der Regel dazu dient, Fahrräder, Kinderwägen etc. abzustgellen.

RA_UJSCHWERIN :

Aufgrund des Aushanges des Vermieters durfte dieser aber davon ausgehen, dass alle Gegenstände, die nicht entfernt wurden, dann entsorgt werden sollen.

JACUSTOMER-zowrzfjg- :

nur ich muß dazu sagen das sich diese räder in einem abschließbaren wäscheraum befinden wo alle mieter einen schlüßel haben aber diesen raum absolut nicht nutzen deswegen hatte ich den hausmeister damals bei meinem einzug gefragt ob dies so in ordnung gehen würde

RA_UJSCHWERIN :

Wurden denn die Reifen nun durch den Vermieter entsorgt?

JACUSTOMER-zowrzfjg- :

nein weil ich habe auf zeit gespielt so das ich nun erstmal meinen kleinen keller 2x 2meter aufräume und dann meine fahrräder raus stellen muß damit die reifen rein können den der gemeinschaftsraum ist nicht abgeschlossen und mir wurden auch schon 2 räder entwendet die reifen waren nmit meinem namen und dem zusatz vermerk bitte stehen lassen vermerkt

RA_UJSCHWERIN :

wenn der Vermerk an den Reifen war, dass diese stehen gelassen werden sollen, dann hätte auch eine Entsorgung nicht erfolgen dürfen. In diesem Fall hätte sich dann wiederum der Vermieter schadensersatzpflichtig gemacht, weil Sie ja auf seine Ankündigung der Entsorgung mit einem entsprechenden Vermerk an den Reifen reagiert haben.

JACUSTOMER-zowrzfjg- :

also keine entsorgung der reifen trotz das der vermieter den aushang zur radikalen beräumung der räume gemacht hat

JACUSTOMER-zowrzfjg- :

und ich keine schriftliche genehmigung des vermieters habe

RA_UJSCHWERIN :

Ja, weil Sie ja einen Vermerk an den Reifen gemacht hatten, dass diese nicht entsorgt werden dürfen. Auf die Genehmigung kommt es dann nicht an, wie gesagt, die Zusicherung des Hausmeisters muss sich der Vermieter zurechnen lassen. Sie wären allerdings beweispflichtig dafür, dass an den Reifen der Vermerk war, dass diese nicht entsorgt werden müssen.

RA_UJSCHWERIN :

bzw. dürfen

JACUSTOMER-zowrzfjg- :

habe schon viel lehrgeld zahlen müssen des wegen halte ich immer alles auf foto fest wenn solche sachen sind

JACUSTOMER-zowrzfjg- :

also würde auf jedenfall §858BGB greifen ?

RA_UJSCHWERIN :

das ist sehr gut

JACUSTOMER-zowrzfjg- :

also würde auf jedenfall §858BGB greifen ?

RA_UJSCHWERIN :

ja in diesem Fall schon, wie gesagt, kein Straftatbestand, aber eine zivilrechtliche Schadensersatzpflicht

RA_UJSCHWERIN :

wenn ich Ihnen weiterhelfen konnte, würde ich mich sehr über eine positive Bewertung für meine Beratung freuen. Klicken Sie hierzu bitte auf einen lachenden Smiley. Herzlichen Dank

JACUSTOMER-zowrzfjg- :

eine mitarbeiterin bzw eine vorstandsvorsitzende sagte ja gestern noch am tel zu mir das diese mündliche erlaubnis

JACUSTOMER-zowrzfjg- :

dem hausmeister nicht erlaubt sei so etwas zu zu sichern

JACUSTOMER-zowrzfjg- :

er hätte sich damit weit über seine kompetenzen hinausgelehnt

JACUSTOMER-zowrzfjg- :

also weis ich noch immer nicht ob es für mich gut ausgehen könnte und ich ohne genehmigung durch komme

RA_UJSCHWERIN :

Das mag schon sein, aber Sie konnten als Mieter darauf vertrauen, dass der Hausmeister hierzu Stellung beziehen kann. Dies muss sich der Vermieter zurechnen lassen, weil der Hausmeister sein Verrichtungsgehilfe ist.

RA_UJSCHWERIN :

Hat Sie denn der Vermieter nunmehr aufgefordert, die Reifen wo anders zu lagern, weil Sie keine Genehmigung zur Nutzung des Gemeinschaftsraumes für die Reifen haben?

JACUSTOMER-zowrzfjg- :

ja habe bis sonntag abend zeit die reifen aus dem raum zu nehmen und diese in meinem kellerraum zu lagern aber wie gesagt spielzeug und fahrräder dürfte ich ohne genehmigung dort lagern

JACUSTOMER-zowrzfjg- :

sollte ich es darauf ankommen lassen und diese reifen einfach dort weiterhin lassen und den montag abwarten was passiert oder kann der vermieter mich diesbezüglich abmahnen

RA_UJSCHWERIN :

Ok, dann sollten Sie dieser Aufforderung auch nachkommen. Spielzeug und Fahrräder sind auch etwas anderes als Reifen. Dies liegt schon in der Natur der Gegenstände. Gemeinschaftsräume dienen dazu, regelmäßig benötigte Gegenstände in einem Raum witterungssicher unterzustellen. Die Reifen von Ihnen werden hingegen dauerhaft gelagert, so dass der Vermieter Sie schon auf die Nutzung des eigenen Kellers verweisen kann.

RA_UJSCHWERIN :

Sie riskieren, wenn Sie der Aufforderung des Vermieters nicht folgen, durchaus eine Abmahnung und können sich dann auch nicht mehr auf die verbotene Eigenmacht berufen, da Sie eine Aufforderung erhalten haben, die Reifen aus den Gemeinschaftsräumen zu entfernen.

JACUSTOMER-zowrzfjg- :

hmm aber diese reifen werden doch auch gemäß witterung am auto gewechselt jetzt liegen nunmal nur die winterreifen da unten und im winter die sommerreifen

JACUSTOMER-zowrzfjg- :

deswegen sehe ich widersprüche dem spielzeug etc. gegenüber

RA_UJSCHWERIN :

ja, aber Sie wechseln nicht Ihre Reifen täglich oder einmal in der Woche, sondern die Reifen lagern immerhin mindestens ein halbes Jahr

RA_UJSCHWERIN :

Ein Fahrrad oder Spielzeug wird normalerweise regelmäßig verwendet.

RA_UJSCHWERIN :

Sie haben ebenfalls geschrieben, dass die Reifen in einem Waschkeller gelagert sind, damit ist aus rechtlicher Sicht eine Widmung für diesen Raum vorgenommen, nämlich eigentlich für Wäsche, Waschmaschinen etc., so dass schon aus diesem Grunde die Entfernung verlangt werden könnte.

RA_UJSCHWERIN :

Ebenso sind bei der Reifenlagerung auch die brandschutzrechtlichen Anforderungen der Baubehörde zu beachten, so dass der Vermieter schon allein deswegen unter Umständen einen Beseitigungsanspruch hat

RA_UJSCHWERIN :

Es tut mir leid, dass ich Ihnen den Weg zur weiteren Lagerung der Reifen im Waschkeller rechtlich nicht ebnen kann. Meine Empfehlung ist, der Aufforderung des Vermieters, die Reifen im eigenen Keller zu lagern, Folge zu leisten.

RA_UJSCHWERIN :

Ich hoffe dennoch, Ihnen eine rechtliche Orientierung verschafft zu haben.

RA_UJSCHWERIN :

Ich danke für Ihre Wertschätzung. Sie haben eine korrekte rechtliche Antwort erhalten. Ich bedauere sehr, dass diese nicht mit Ihren eigenen Vorstellungen in Einklang zu bringen sind.

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