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S. Grass
S. Grass, Rechtsanwältin
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 5903
Erfahrung:  Mehrjährige Berufserfahrung
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S. Grass ist jetzt online.

Kann in einem VG Prozess bei Verdacht auf eine Straftat ein

Kundenfrage

Kann in einem VG Prozess bei Verdacht auf eine Straftat ein Antrag auf Aussetzen nach § 149 ZPO gestellt werden?
Oder ist das beim VG ein anderer §?
Was muss hier beachtet werden?
Muss der Richter diesem statt geben?
Ist es so, dass bei einem Antrag auf Strafverfolgung, wo um Abklärung gebeten wird,
eine Gegenanzeige gemacht werden kann?

Es geht hier um den verdacht gegen eine Behörde.
Dankr für Ihre Auskunft.
Gepostet: vor 3 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  S. Grass hat geantwortet vor 3 Jahren.

S. Grass :

Sehr geehrter Fragesteller,

S. Grass :

der § 149 ZPO gilt analog auch für das Verwaltungsverfahren, was bedeutet, dass der Verwaltungsrichter das Verfahren bis zum Abschluss der Ermittlungen ruhen lassen kann.

S. Grass :

Der Richter muss dem Antrag stattgeben, wenn der Ausgang des Ermittlungs-/Strafverfahrens entscheidenden Einfluss auf den Ausgang des Verfahrens haben wird.

S. Grass :

Da Sie die Strafanzeige ja paralell zu dem VG-Verfahren gestellt haben bzw. stellen müssten (es sei denn die Staatsanwaltschaft wird von sich aus tätig) wäre es durchaus möglich, dass der von Ihnen angezeigte eine Gegenanzeige macht. Zwingend ist dies jedoch nicht.

S. Grass :

Ich hoffe, Ihnen einen Überblick über die Rechtslage gegeben zu haben und darf Sie um Bewertung der Antwort bitten. Falls noch Fragen bestehen, teilen Sie dies bitte mit. Vielen Dank !

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